I

NPD KandidatInnen

Friedrich Preuß

Wahlkreis 8 Helmstedt

Bei Friedrich Preuß handelt es sich um ein Urgestein der niedersächsischen NPD. Im Verlauf seiner politische Karriere wurde der 1943 geborenen NPD-Politiker und gelernten Landmaschinenschlosser bereits mehrfach in den niedersächsischen Landesvorstand und sogar zeitweise in den NPD Bundesvorstand gewählt.

Derzeitig agiert Preuß als Beisitzer im Landesvorstand der NPD Niedersachsen sowie als Vorsitzender des NPD Unterbezirks Braunschweig

Adolf Preuß

Wahlkreis 10 Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter

Adolf Preuß (Jg. 1940) ist Kommunal- politiker der niedersächsischen NPD und seit Jahrzehnten Ratsmitglied der Gemeinde Süpplingen.

Das Mitglied des NPD Unterbezirkes Braunschweig darüber hinaus im Zuge der vorangegangenen Kommunalwahl ein Mandat im Samtgemeinderat Nord-Elm.

Marco Borrmann

Wahlkreis 12 Osterode

Als führender Aktivist der militanten Neonazigruppe "Kameradschaft Northeim" tritt der 1978 geborene Marco Borrmann bereits seit Jahren einschlägig in Erscheinung. Der langjährige Neonazi gilt inzwischen als eine der zentralen Figuren der NPD im Süden Niedersachsens und Verbindungsmann in die militante Neonaziszene.

Derzeitig agiert Borrmann als Beisitzer im Landesvorstand der NPD Niedersachsen und als Vorsitzender des NPD Unterbe- zirks Göttingen sowie des Kreisverbandes Osterode. Darüber hinaus besitzt der langjährige Neonazi ein Mandat für die NPD im Stadtrat von Herzberg

Patrick Kallweit

Wahlkreis 14 Goslar

Kallweit gehört zur jüngeren Generation von NPD-Aktivisten, die Verantwortung auf Landes- und Bundesebene übernehmen. Der 1985 geborene NPD-Politiker gilt als einflussreicher Kader der niedersächsischen Neonaziszene. Einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit bildet nicht zuletzt die Bündnispolitik zwischen NPD und der militanten Neonaziszene.

Derzeit engagiert sich Kallweit als Pressesprecher der NPD Niedersachsen sowie als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen. Daneben ist Kallweit Ratsmitglied der Stadt Vienenburg sowie Abgeordneter der NPD im Kreistag von Goslar. Zuletzt trat Patrick Kallweit der NPD-Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bei und übernahm im Bundesvorstand das Amt des Pressesprechers.

Mario Schulz

Wahlkreis 19 Einbeck

Der 1968 geborene Neonaziaktivist Mario Schulz gehört zum Umfeld der Neonazigruppierung "Snevern Jungs" aus dem niedersächsischen Schneverdingen. Politisch wird Mario Schulz dem militanten Neonazispektrum zugerechnet.

Dass der in Schneverdingen wohnhafte Neonaziaktivist anlässlich der anstehenden niedersächsischen Landtagswahl im rund 200 Kilometer entfernten Einbeck kandidiert, dürfte vor allem auf die personelle Schwäche des dort zuständigen NPD-Unterbezirks Göttiungen zurückzuführen sein.

Ernst-August Kohne

Wahlkreis 21 Hildesheim

Der Rentner Ernst-August Kohne (Jg. 1930) kandidiert für die NPD im Wahlkreis 21 (Hildesheim).

Bei Kohne handelt es sich um den einzigen Kandidaten des NPD-Unter- bezirkes Oberweser. Es gelang dem Unterbezirk trotz großer Anstrengungen nicht die nötigen Unterschriften für weitere BewerberInnen zu erhalten.

Christina Krieger

Wahlkreis 31 Langenhagen

Bei der 1990 in Tallin (Estland) geborenen Christina Krieger handelt es sich um die jüngste Kandidatin der NPD Niedersachsen im Rahmen der Landtagswahl 2013. Die derzeitige Wirtschaftsstudentin übernahm nach internen Streitigkeiten zuletzt den stellvertretenden Vorsitz des NPD-Unterbezirks Hannover.

Im September 2012 warb Christina Krieger für die verbotene Neonaziorganisation "Besseres Hannover" - einem Umstand, welche im Zusammenhang mit einem möglichen Verbotsverfahren gegen die NPD noch Bedeutung zukommen könnte. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob Krieger damit einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz begangen hat. Ein derartiges Vergehen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Matthias Behrens

Wahlkreis 43 Walsrode

Der NPD-Politiker Matthias Behrens trat in der Vergangenheit vor allem in seiner Funktion als Führungskader der "Snevern Jungs", einer neonazistischen Kameradschaftsgruppe aus dem beschaulichen Schneverdingen, in Erscheinung.

Behrens steht stellvertretend für die enge Anbindung parteiunabhängiger Neonazis an die Strukturen der neonazistischen NPD in Niedersachsen.

Im Zuge der niedersächsischen Kommunalwahl 2011 errang Matthias Behrens ein Mandat als NPD-Abgeordneter im Kreistag des Heidekreises. Innerhalb der NPD Niedersachsen bekleidet Matthias Behrens derzeitig das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden.

Jessika Behrens

Wahlkreis 44 Soltau

Jessika Behrens (Jg. 1978), derzeitige Landesgeschäftsführerin der NPD Niedersachsen, gilt als militante Hardlinerin der Neonaziszene.

Als Aktivistin der militanten Neonazigruppen "Snevern Jungs" bzw. "Snevern Deerns" gehört die Sozialpädagogin zum festen Bestandteil der niedersächsischen Neonaziszene.

Jessika Behrens agierte in der Vergangenheit vor allem im Zusammen- hang neonazistischer Frauengruppen. So engagierte sich Behrens bereits in der neonazistischen "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der neonazistischen Frauengruppe "Düütsche Deerns".

Manfred Börm

Wahlkreis 49 Lüneburg

Bei Manfred Börm (Jg. 1950) handelt es sich um den Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen. Manfred Börm gilt als eine der zentralen Figuren der niedersächsischen NPD. Als jahrelanger Leiter des NPD-Bundesordnerdienstes reicht seine Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus.

Neben der NPD engagierte sich Manfred Börm in den Strukturen der verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) und deren Nachfolgeorganisation "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ). Beide Organisationen wurden auf Grund ihrer Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus verboten.

Der derzeitige Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Heide-Wendland war Mitglied der rechtsterroristischen "Wehrsportgruppe Wehrwolf".

Sandra Naterski

Wahlkreis 53 Rotenburg

Bei der 1983 in Schwerin geborenen Restaurantkauffrau handelt es sich um ein Mitglied des NPD-Unterbezirks Stade.

Die derzeitige Lebensgefährtin des ehemaligen Schatzmeisters der NPD Niedersachsen hielt sich in der Vergangenheit mit öffentlichen Auftritten weitestgehend zurück.

Manfred Dammann

Wahlkreis 54 Bremervörde

Manfred Dammann, Mitglied im NPD- Unterbezirk Stade. Seit der Kommunalwahl 2011 ist Dammann mit einem Mandat im Kreistag von Rotenburg/Wümme vertreten.

Adolf Dammann

Wahlkreis 55 Buxtehude

Bei Adolf Dammann (Jg. 1939) handelt es sich um den Spitzenkadidat der NPD Niedersachsen zur Landtagswahl. Dammann gilt als politischer Hardliner und Urgestein der niedersächsischen NPD.

Der langjährige Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Stade richtete seinen Schwerpunkt in der Vergangenheit vor allem auf die Schulung des politischen Nachwuchses. Für diesen Zweck versuchte Adolf Dammann wiederholt, sogenannte "Nationale Schulungszentren" in Niedersachsen zu etablieren.

Aus seiner Gesinnung macht Dammann keinen Hehl. Am 10. Januar 2006 wurde Dammann wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vom Amtsgericht Stade zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt: Am 7. Februar 2007 wurde das Urteil im Revisionsverfahren vom Landgericht Stade teilweise aufgehoben und die Gesamtstrafe auf 600 Euro reduziert

Martin Zaha

Wahlkreis 56 Stade

Der 1985 geborene Martin Zaha ist Mitglied im NPD-Unterbezirks Stade.

Der ehemalige Nachwuchskader der NPD Stade wurde im Januar 2006 wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vom Amtsgericht Stade zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.

Andreas Haack

Wahlkreis 57 Hadeln / Wesermünde

Andreas Haack (Jg. 1979) ist Mitglied im NPD-Unterbezirks Stade.

Der ehemalige Aktivist der "Kameradschaft Stade" trat in der Vergangenheit für die Einführung der Todesstrafe ein und war Teilnehmer diverser Schulungs- und Vortragsveranstaltungen der NPD Stade.

Helmut Walter

Wahlkreis 58 Cuxhaven

Helmut Walter ist Mitglied im NPD-Unterbezirk Stade

Die Überzeugungen des 1952 geborenen NPD Aktivisten sind deutlich rassistisch motiviert und widersprechen der derzeitigen Rechtsordnung. So forderte Walter in der Vergangenheit wiederholt die Einführung der Todesstrafe.

Claus Oeltjen

Wahlkreis 59 Unterweser

Claus Oeltjen (Jg. 1937) aus Loxstedt ist Mitglied im NPD-Unterbezirks Stade. Mit öffentlichen Auftritten hielt sich Oeltjen in der Vergangenheit weitestgehend zurück.

Im Rahmen der Landtagswahl 2013 war Oeltjen, gemeinsam mit Neonazis aus dem Großraum Bremen, Teilnehmer mehrerer Propaganda- bzw. Wahlkampfstände.

III

II

Wahlen und Daten

Abschließendes

Landtagswahl 2013

Das Ergebnis der Landtagswahl 2013 bedeutet für die NPD Niedersachsen eine krachende Niederlage: lediglich 0,8% der Stimmen konnte die neonazistische Partei in ihrem Stamm- und Gründungsland erringen.

Damit ist der NPD Niedersachsen der Weg der Parteienfinanzierung versperrt, die Zukunft des niedersächsischen Landesverbandes ungewiss.

Ein ausführlicher Berichtz sowie eine Analyse des Wahlkampfes findet sich: [HIER]

Wahlkreise 2008

Wahlkreise in denen die NPD Niedersachsen im Jahr 2008 antrat

Wahlkreise 2013

Wahlkreise in denen die NPD Niedersachsen im Jahr 2013 antritt

Mandate der NPD

Mandate der NPD Niedersachsen als Ergebnis der Kommunalwahl 2011

"Niedersachsentour"

Im Rahmen der Landtagswahl 2013 plant die NPD Niedersachsen Kundgebungen in in mehreren niedersächsischen Städten durchzuführen.

Die Zusammenstellung wird bis zur Landtagswahl, am 20. Januar 2013 laufend ergänzt.

Bilder von Kundgebungen:

Hildesheim und Hannover: [HIER]

Osnabrück und Oldenburg: [HIER]

Wilhelmshaven und Stade: [HIER]

Rotenburg Wümme und Verden: [HIER]

Lüneburg und Celle: [HIER]

Hannover: [HIER]

Brandanschlag auf NPD:

Schneverdingen: [HIER]

WahlKAMPF

Niedersachsentour

Während einer NPD-Kundgebung im Rahmen der "NPD-Niedersachsentour" am 11.01.2013 im niedersächsischen Lingen kam es zu gewaltsamen Übergriffen durch die eingesetzten NPD-Ordnerkräfte.

Die Gewalttaten begannen nachdem der Neonazikader Martin Götze, ehemaliger "Einheitsleiter Schwaben" der verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), einen Gegendemonstranten mit der Faust ins Gesicht schlug.

Christian Fischer, seines Zeichens Landesvorsitzender der JN Niedersachsen attackierte daraufhin seinerseits den Geschlagenen. Später schlug er er diesem mit der Faust ins Gesicht

In einem Video [HIER] ist zu sehen wie der Landesvorsitzende der NPD Berlin, Sebastian Schmidtke ebenfalls in das Geschehen eingreift und auf Gegendemonstranten mit einem zum Schlaginstrument umfunktionierten Regenschirm einschlägt.

Brandanschlag

Niedersachsentour

Am 16.01.2013 wurde ein Brandanschlag auf Fahrzege der NPD verübt. Die für die Wahlwerbung zur niedersächsischen Landtagswahl eingesetzten Fahrzeuge waren an einem Hotel abgestellt. Ein Fahrzeug von NPD-Ordnerkräften brannte dabei vollständig aus.

Der Brandanschlag ereignete sich im niedersächsischen Schneverdingen. Dort hatten NPD-Mitglieder im Rahmen der sogenannten Niedersachsentour, einer NPD-Werbekampagne zur Landtagswahl 2013, in einem Hotel die Nacht verbracht.

Nach Polizeiangaben alamierten Nachbarn den schlafenden Wirt nachdem diese das Feuer entdeckten. Von Seiten der NPD-Niedersachsen heißt es das man neue Fahrzeuge erwarte und die Tour fortsetzen werde. Zwei weitere Fahrzeuge, ein Ford Transit und ein Lkw Renault wurden nur leicht beschädigt. Der Schaden wird auf rund 25.000,- Euro beziffert.

Bilder der Fahrzeuge nach dem Brandanschlag finden sich [HIER]

Wahlergebnisse

NPD Niedersachsen

Wahlergebnisse der NPD Niedersachsen bei Landtagswahlen

1969 - 2008

Wahlpropaganda

Schulhof CD

Im Zuge des Landtagswahlkampfes greift die NPD Niedersachsen auf die so genannte "Schulhof-CD" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zurück.

Zwar setzt die NPD Niedersachsen die "Schulhof-CD" als Wahlkampfmittel ein, die Hintergründe und Zielsetzungen der CD-Produktion liegen jedoch woanders.

Die Gestaltung und Produktion des Machwerkes übernahmen Führungskader der JN in Rheinland-Pfalz.

Jeder Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" erhielt zuvor die Gelegenheit ein eigens gestaltetes Cover zu beantragen, nicht zuletzt um einen regionalen Bezug für mögliche Interessent- Innen herzustellen.

So wurde die CD unabhängig von der NPD konzipiert und dient den "Jungen Nationaldemokraten" als eigenständiges Werbemittel zur Rekrutierung neuer Mitglieder. Auch die Finanzierung der Produktionskosten sollte ursprünglich unabhängig von der NPD erfolgen.

Doch nicht nur mit den Hintergründen der nun veröffentlichten "Schulhof-CD" hält es die NPD Niedersachsen nicht so genau. Auch die im Vorfeld von der NPD Niedersachsen angekündigten Stückzahlen der CD von rund 20.000 Exemplaren, welche im Wahlkampf eingesetzt werden sollen, entpuppen sich bei näherer Betrachtung als maßlose Übertreibung. So erhielt jeder JN-Landesverband lediglich 1000 bis 2000 Exemplare.

Die anfängliche Begeisterung der NPD Niedersachsen über die unerwartete Wahlkampfhilfe mit JN-Propaganda- materialien könnte indes leicht umschlagen. So untersagten die Behörden im niedersächsischen Rotenburg/Wümme zuletzt die Verteilung der "Schulhof-CD". Anlass hierzu bildete die Verwendung des JN-Bundesliedes "Unsere Stunde die wird kommen". Dieses findet sich ebenfalls auf einem Tonträger des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke, welcher indiziert wurde.

Wahlpropaganda

Werbevideo

"Das ist nicht Deutschland, das ist BRD!", - unter diesem Titel veröffentlichte die NPD Niedersachsen einen Werbespot anlässlich der anstehenden Landtagswahl.

In ihrem ohne großen Aufwand produzierten Videoclip stellt sich die NPD offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit dem Werbe-Slogan: "Das ist nicht Deutschland, das ist BRD" bringt die NPD ihre Zielsetzung unumwunden auf den Punkt. Das demokratische Gefüge der Bundesrepublik Deutschland wird abgelehnt, ein "anderes Deutschland" soll errichtet werden.

Aus der Beschaffenheit dieses neuen "Deutschlands" macht die NPD in ihrem Programm keinen Hehl. Die NPD stellt der BRD den so genannten "Reichsgedanken" entgegen. Dabei handelt es sich um die Vorstellung, das Deutsche Reich inklusive der "historischen Grenzen" wiederherzustellen.

Die Protagonisten in dem nun veröffentlichtem Wahlwerbevideo nutzten die Gelegenheit, um für autoritäre Staaten zu werben. Totalitäre Regime mit regressiver Strafverfolgung bis hin zur Todesstrafe werden dabei als wünschenswerte Alternative zur demokratischen Grundordnung benannt.

Wahlpropaganda

Programm

Anlässlich der Landtagswahl wirbt die NPD Niedersachsen mit einer eigens erstellten Wahlkampfzeitung. In dieser werden die Spitzenkandidaten der niedersächsischen NPD vorgestellt.

In ihrer Wahlkampfzeitung nimmt die NPD Niedersachsen kein Blatt vor den Mund. Zwar wird durch den Aufbau des Machwerkes ein gewisses Maß an Seriösität gewahrt, inhaltlich jedoch bleibt die NPD ihren Standpunkten treu. So sind die thematischen Artikel durchzogen vom rassistische Grundcharakter der Partei.

So bleibt das Schüren der Fremdenangst weiter ein beliebtes Steckenpferd. Nach Ansicht der AutorInnen würden "Fremdartige" und "Asylanten" die Bundesrepublik zum "Eroberungsraum" und "Aufmarschgebiet" erklären.

Unqualifizierte "Sozialschmarotzer" und die "Heuschrecken" des internationalen Finanzkapitalismus plündern im Gleich- schritt die Kassen der Bundesbürger und übernehmen deren "sturmreif geschossenen Unternehmen".

Nach Angaben der NPD wird das Blatt mit dem Titel „Sturmfest und erdverwachsen“ seit Mitte Dezember landesweit verteilt, im Internet trägt es den Titel „NS-Wahlzeitung“. Inwieweit sich die Betitelung auf den Nationalsozialismus bezieht, darüber schweigt sich die NPD Niedersachsen aus.

Einschätzungen

Landtagswahl 2013

Der niedersächsische Landesverband der NPD versank in den vergangenen Monaten in internen Richtungskämpfen und verzeichnet seit Jahren einen Rückgang der Mitgliederzahlen. So sank die Zahl der Mitglieder von zuletzt 500 im Jahr 2011 auf nunmehr 460 Mitglieder. Die in sich zerstrittene Partei wird seit Monaten lediglich von einem kommissarischen Vorstand geführt.

Immer mehr Mitglieder planen die Partei zu verlassen. Diese Auflösungserscheinungen reichten bis in die Parteispitze hinein. Neben dem Vorsitzenden des NPD-Unterbezirkes Hannover ist zuletzt der kommissarische Schatzmeister des Landesvorstandes aus der NPD ausgetreten. Eine Entwicklung deren Auswirkungen auch im Landtagswahlkampf 2013 spürbar sind.

Waren es zur Landtagswahl 2008 noch 40 Bewerber und Bewerberinnen, welche für die NPD Niedersachsen antraten, so halbierte sich deren Anzahl im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl am 20. Januar 2013. Insgesamt konnte die NPD Niedersachsen nur mehr 26 Personen als mögliche KandidatInnen benennen.

Doch auch diese Zahl mußte im Vorfeld der Landtagswahl korrigiert werden. Etliche BewerberInnen scheiterten an der für eine Wahlzulassung benötigten Anzahl von 100 Unterstützungsunterschriften, so dass die NPD von den insgesamt 87 Wahlkreisen lediglich 17 besetzen konnte.

Bei dem wohl prominentesten Opfer der NPD Niedersachsen im Kontext fehlender Unterschriften handelt es sich um Ricarda Riefling, die damalige Vorsitzende des NPD Unterbezirkes Oberweser. Trotz umfangreicher Aktivitäten des Unterbezirkes Oberweser verweigerte sich die Bevölkerung im Wahlkreis Alfeld dem Bemühen Ricarda Rieflings und versagte ihr die nötigen Unterschriften.

Auch wenn Riefling ihren neuen Lebensmittelpunkt seit Beginn des Jahres 2013 in Rheinland-Pfalz verortet, ist dies als schwere Schlappe für den NPD Unterbezirk Oberweser anzusehen, zumal eine weitere Mitbewerberin im Unterbezirk, Carin Hollack im Wahlkreis Sarstedt/Bad Salzdetfurth ebenfalls scheiterte.

Erschwerend für den Unterbezirk kommt hinzu, dass mit dem Wegfall von Ricarda Riefling die NPD Oberweser nunmehr ohne Vorsitz danieder liegt.

Ähnlich wie dem Unterbezirk Oberweser erging es dem Kreisverband Goslar. So gelang es dem dortigen Kreisvorsitzenden, Uwe Kallweit im Wahlkreis Göttingen/ Münden wie auch seiner Ehefrau Brigitte Kallweit im Wahlkreis Duderstadt nicht, die benötigten Unterschriften zu erhalten. Auch der ehemalige Kreisverbandsvorsitzende der NPD Goslar Steffen Dittrich konnte keine 100 Unterschriften sammeln und musste daraufhin seine Kandidatur zur Landtagswahl 2013 zurückziehen.

Auch dem Neonazi-Aktivisten Daniel Berndt, vom NPD-Kreisverband Goslar wurden die nötigen Unterschriften verweigert. Berndt sorgte zuletzt für Schlagzeilen , als er Bilder veröffentlichte, auf denen er uniformiert mit Hakenkreuzarmbinde posierte.

Ebenso wie dem Unterbezirk Oberweser und dem Kreisverband Goslar erging es auch dem Unterbezirk Heide/Wendland. Dieser hatte mit dem Kandidaten Holger Niemann einen Ausfall zu verzeichnen. Niemann musste magels Unterschriften seine Kandidatur zurückziehen.

Desgleichen konnte auch Nils Engelbarts im Wahlkreis Gifhorn-Nord/Wolfsburg keine 100 Menschen davon überzeugen, dass ein militanter Neonazi aus den Reihen der Kameradschaft „Snevern Jungs“ unterstützenswert sei.

Mit Florian Cordes, Mitglied im Vorstand des NPD-Unterbezirkes Stade, scheiterte ein weiteres prominentes Mitglied der NPD Niedersachsen im Wahlkreis Osterholz.

Doch damit nicht genug: die NPD sah sich genötigt im Verlauf des Wahlkampfes korrigierend in die Landesliste ihrer KandidatInnen einzugreifen. Mit Stefan Klingbeil erklärte überraschend ein Mitglied des Landesvorstandes seinen Rücktritt und trat in der Folge aus der Partei aus. Klingbeil war bis zu diesem Zeitpunkt für die Finanzen des Landesverbandes zuständig und befand sich auf Listenplatz 12 der NPD Niedersachsen.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich der niedersächsische NPD Landesverband wesentlich schwächer darstellt als noch vor fünf Jahren. Ein Einzug in das Landesparlament scheint nahezu ausgeschlossen. Interne Differenzen und Richtungsstreitigkeiten führten in den vergangenen Monaten zu einer erheblichen Schwächung des niedersächsischen Landesverbandes.

Rücktritte bis hin zu Parteiaustritten bestimmten zuletzt die Strukturen der Partei. So verzeichnet die NPD Niedersachsen auch in diesem Jahr einen Rückgang der Mitgliedszahlen. Diese fallen erneut von rund 500 auf nunmehr 460 Mitglieder. Außerhalb der nur noch wenigen verbliebenen Hochburgen der niedersächsischen NPD brachen mehrere Unterbezirke nahezu zusammen; der Landesverband befindet sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und zeigt sich intern tief gespalten.

Trotz der zunehmenden Erosion der NPD Niedersachsen versucht die niedersächsische Landesführung nach außen Handlungsfähigkeit zu vermitteln. So plant die NPD im Vorfeld der Landtagswahl 2013 eine sogenannte „Niedersachsenfahrt“. Dahinter verbirgt sich eine Propagandatour durch die niedersächsische Provinz. Angesichts der desaströsen Aufstellung der niedersächsischen NPD erscheint es allerdings zweifelhaft, dass sich dadurch weitere Wähler mobilisieren lassen.

Neben dieser vollmundig angekündigten "Propaganda-Offensive" versuchten in den vergangenen Wochen einzelne Verbände mit Infotischen auf sich aufmerksam zu machen. Insbesondere der Unterbezirk Stade entfaltet in diesem Zusammenhang Aktivitäten.

Inwieweit diesbezügliche Aktivitäten von Erfolg gekrönt sind bleibt abzuwarten. Zuletzt wurde eine Wahlkampfaktion in Rotenburg/Wümme abgesagt, nachdem die örtlichen Behörden der NPD das Verteilen von bestimmten Propagandamaterialien untersagte. Dabei handelte es sich um die sogenannte "Schulhof-CD" der NPD-Jugendorganisation. Auf dieser befindet sich indiziertes Liedgut.

Ungemach droht der NPD Niedersachsen daneben auch aus ungewohnter Richtung. Dabei fällt dem NPD-Unterbezirk Mittelweser eine besondere Rolle zu. Jahrelang gestalteten NPD-VertreterInnen aus dem Landkreis Verden die Geschicke des niedersächsischen Landesverbandes. Durch die sogenannte "Schuloffensive" und die drohende Errichtung eines "Nationalen Schulungszentrums" im Heisenhof in der Gemeinde Dörverden sorgten NPD-Vertreterinnen in den vergangenen Jahren für überregionale Schlagzeilen.

Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen konnte die NPD sogar ein Mandat im Kreistag Verden erringen. Der bisherige NPD-Mandatsträgerschaft Rigolf Hennig gab dieses allerdings im vergangenen Jahr an den 21-jährigen Neonaziaktivisten Markus Walter ab. Walter erklärte wenig später seinen Austritt aus der NPD und wandte sich der Partei „Die Rechte“ von Christian Worch zu.

Damit verlor die NPD Niedersachsen weiter an Einfluss und sieht sich nun einer Konkurrenz aus dem eigenem ideologischem Lager gegenüber. Mit dem Übertritt von Markus Walter brachen die organisatorischen Strukturen der NPD-Unterbezirkes Mittelweser vollends zusammen. Bereits einige Monate zuvor trennte sich die NPD Niedersachsen vom bisherigen Unterbezirksvorsitzenden Matthias Schulz. Dieser agierte zuvor im Rotlichtmilleu und bewegte sich um Umfeld der organisierten Rockerkriminalität.

Im Gleichklang mit dem NPD-Unterbezirk Mittelweser konnten auch die NPD Unterbezirke Osnabrück, Emsland/Grafschaft Bentheim, Ostfriesland/Friesland, Gifhorn-Wolfsburg sowie Oldenburg keinen einzigen Kandidaten aufstellen. Dies lässt insbesondere im Zusammenhang mit der NPD Oldenburg aufhorchen. Immerhin gehört mit dem Unterbezirksvorsitzenden Ulrich Eigenfeld ein ehemaliger Landesvorsitzender zu den Mitgliedern des Unterbezirkes.

Auch auf der Landesliste fehlen VertreterInnen dieser Regionen völlig. Noch 2008 wollten sich aus allen 14 Unterbezirken und Kreisverbänden KandidatInnen aufstellen lassen. So stehen nun zur Landtagswahl 2013 fünf Unterbezirke ohne BewerberInnen da.

Zumindest die derzeitige Lethargie der NPD Oldenburg scheint hausgemacht. So verhinderte die derzeitige Landesführung um Manfred Börm im Vorfeld erfolgreich eine Kandidatur Eigenfelds auf der NPD Landesliste. Dass sich die NPD Oldenburg nun aus dem Wahlkampf zurückzieht, erscheint zumindest konsequent.

Zusammenfassend bleibt die Einschätzung, dass es sich bei der NPD Niedersachsen um einen zutiefst zerrütteten Landesverband handelt. Eine überregionale Kampagnenfähigkeit ist dem derzeitigen Landesverband abzusprechen. Interne Diffenenzen und Machtkämpfe führten zu einem Zusammenbruch gewachsener Strukturen. Auch die Anbindung an die parteiunabhängige Neonaziszene erscheint trotz ergriffender Gegenmaßnahmen rückläufig. So versagten mehrere Neonazigruppen der NPD Niedersachsen im Verlauf des Wahlkampfes die Gefolgschaft.

Die Relevanz der NPD Niedersachsen bei der nun anstehenden Landtagswahl 2013 darf bezweifelt werden. Mit Ausnahme weniger regionaler Hochburgen dürften die Ergebnisse im Vergleich mit der vorangegangenen Landtagswahl negativ ausfallen.

Auch das Überspringen der Ein-Prozent-Hürde bleibt fraglich. Dieses Ergebnis würde der Partei die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichen, die Partei könnte ihre Wahlkampfkosten zurückerstattet bekommen, zusätzliche Gelder würden in die Parteikassen gespült.

Einen Einfluss auf das Abschneiden bei der nun anstehenden Landtagswahl dürfte auch die veränderte öffentliche Wahrnehmung im Bezug auf die NPD ausüben.

Insbesondere das derzeitig drohende Verbotsverfahren sowie die bekanntgewordenen Verbindungen von NPD-Funktionären zur neonazistischen Terrororganisation "Nationalsozialister Untergrund" (NSU) scheinen die Erfolgsaussichten weiter eingeschränkt zu haben.

Unabhängig von den zu erwartenden Einbrüchen bei der Landtagswahl 2013 sieht sich der Landesverband weiteren Umbrüchen entgegen. Die internen Differenzen und Richtungskämpfe dürften im Anschluß an den Wahlkampf eine neue Qualität erreichen. Insbesondere die radikale Ausrichtung des derzeitigem Landesvorstand sorgte zuletzt für verstärkten Unmut. Etliche Unterbezirke planen der Landesführung die Gefolgschaft zu versagen.

Der niedersächsische NPD Landevorstand plant indes der steigenden Unzufriedenheit seinerseits entgegen zu wirken. Durch eine Rochade, einem Wechsel an der Spitze des Landesverbandes, soll der Zorn der Mitglieder besänftigt werden. So wurde der Rücktritt von Manfred Börm als Landesvorsitzender und dessen Ersetzung durch seinen bisherigen Stellvertreter bereits intern disskutiert. Inwieweit dies zur Beruhigung der NPD Niedersachsen beitragen wird, bleibt abzuwarten.

IV