Der niedersächsische Landesverband der NPD versank in den vergangenen Monaten in internen Richtungskämpfen und verzeichnet seit Jahren einen Rückgang der Mitgliederzahlen. So sank die Zahl der Mitglieder von zuletzt 500 im Jahr 2011 auf nunmehr 460 Mitglieder. Die in sich zerstrittene Partei wird seit Monaten lediglich von einem kommissarischen Vorstand geführt.

Immer mehr Mitglieder planen die Partei zu verlassen. Diese Auflösungserscheinungen reichten bis in die Parteispitze hinein. Neben dem Vorsitzenden des NPD-Unterbezirkes Hannover ist zuletzt der kommissarische Schatzmeister des Landesvorstandes aus der NPD ausgetreten. Eine Entwicklung deren Auswirkungen auch im Landtagswahlkampf 2013 spürbar sind.

Waren es zur Landtagswahl 2008 noch 40 Bewerber und Bewerberinnen, welche für die NPD Niedersachsen antraten, so halbierte sich deren Anzahl im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl am 20. Januar 2013. Insgesamt konnte die NPD Niedersachsen nur mehr 26 Personen als mögliche KandidatInnen benennen.

Doch auch diese Zahl mußte im Vorfeld der Landtagswahl korrigiert werden. Etliche BewerberInnen scheiterten an der für eine Wahlzulassung benötigten Anzahl von 100 Unterstützungsunterschriften, so dass die NPD von den insgesamt 87 Wahlkreisen lediglich 17 besetzen konnte.

Bei dem wohl prominentesten Opfer der NPD Niedersachsen im Kontext fehlender Unterschriften handelt es sich um Ricarda Riefling, die damalige Vorsitzende des NPD Unterbezirkes Oberweser. Trotz umfangreicher Aktivitäten des Unterbezirkes Oberweser verweigerte sich die Bevölkerung im Wahlkreis Alfeld dem Bemühen Ricarda Rieflings und versagte ihr die nötigen Unterschriften.

Auch wenn Riefling ihren neuen Lebensmittelpunkt seit Beginn des Jahres 2013 in Rheinland-Pfalz verortet, ist dies als schwere Schlappe für den NPD Unterbezirk Oberweser anzusehen, zumal eine weitere Mitbewerberin im Unterbezirk, Carin Hollack im Wahlkreis Sarstedt/Bad Salzdetfurth ebenfalls scheiterte.

Erschwerend für den Unterbezirk kommt hinzu, dass mit dem Wegfall von Ricarda Riefling die NPD Oberweser nunmehr ohne Vorsitz danieder liegt.

Ähnlich wie dem Unterbezirk Oberweser erging es dem Kreisverband Goslar. So gelang es dem dortigen Kreisvorsitzenden, Uwe Kallweit im Wahlkreis Göttingen/ Münden wie auch seiner Ehefrau Brigitte Kallweit im Wahlkreis Duderstadt nicht, die benötigten Unterschriften zu erhalten. Auch der ehemalige Kreisverbandsvorsitzende der NPD Goslar Steffen Dittrich konnte keine 100 Unterschriften sammeln und musste daraufhin seine Kandidatur zur Landtagswahl 2013 zurückziehen.

Auch dem Neonazi-Aktivisten Daniel Berndt, vom NPD-Kreisverband Goslar wurden die nötigen Unterschriften verweigert. Berndt sorgte zuletzt für Schlagzeilen , als er Bilder veröffentlichte, auf denen er uniformiert mit Hakenkreuzarmbinde posierte.

Ebenso wie dem Unterbezirk Oberweser und dem Kreisverband Goslar erging es auch dem Unterbezirk Heide/Wendland. Dieser hatte mit dem Kandidaten Holger Niemann einen Ausfall zu verzeichnen. Niemann musste magels Unterschriften seine Kandidatur zurückziehen.

Desgleichen konnte auch Nils Engelbarts im Wahlkreis Gifhorn-Nord/Wolfsburg keine 100 Menschen davon überzeugen, dass ein militanter Neonazi aus den Reihen der Kameradschaft „Snevern Jungs“ unterstützenswert sei.

Mit Florian Cordes, Mitglied im Vorstand des NPD-Unterbezirkes Stade, scheiterte ein weiteres prominentes Mitglied der NPD Niedersachsen im Wahlkreis Osterholz.

Doch damit nicht genug: die NPD sah sich genötigt im Verlauf des Wahlkampfes korrigierend in die Landesliste ihrer KandidatInnen einzugreifen. Mit Stefan Klingbeil erklärte überraschend ein Mitglied des Landesvorstandes seinen Rücktritt und trat in der Folge aus der Partei aus. Klingbeil war bis zu diesem Zeitpunkt für die Finanzen des Landesverbandes zuständig und befand sich auf Listenplatz 12 der NPD Niedersachsen.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich der niedersächsische NPD Landesverband wesentlich schwächer darstellt als noch vor fünf Jahren. Ein Einzug in das Landesparlament scheint nahezu ausgeschlossen. Interne Differenzen und Richtungsstreitigkeiten führten in den vergangenen Monaten zu einer erheblichen Schwächung des niedersächsischen Landesverbandes.

Rücktritte bis hin zu Parteiaustritten bestimmten zuletzt die Strukturen der Partei. So verzeichnet die NPD Niedersachsen auch in diesem Jahr einen Rückgang der Mitgliedszahlen. Diese fallen erneut von rund 500 auf nunmehr 460 Mitglieder. Außerhalb der nur noch wenigen verbliebenen Hochburgen der niedersächsischen NPD brachen mehrere Unterbezirke nahezu zusammen; der Landesverband befindet sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und zeigt sich intern tief gespalten.

Trotz der zunehmenden Erosion der NPD Niedersachsen versucht die niedersächsische Landesführung nach außen Handlungsfähigkeit zu vermitteln. So plant die NPD im Vorfeld der Landtagswahl 2013 eine sogenannte „Niedersachsenfahrt“. Dahinter verbirgt sich eine Propagandatour durch die niedersächsische Provinz. Angesichts der desaströsen Aufstellung der niedersächsischen NPD erscheint es allerdings zweifelhaft, dass sich dadurch weitere Wähler mobilisieren lassen.

Neben dieser vollmundig angekündigten "Propaganda-Offensive" versuchten in den vergangenen Wochen einzelne Verbände mit Infotischen auf sich aufmerksam zu machen. Insbesondere der Unterbezirk Stade entfaltet in diesem Zusammenhang Aktivitäten.

Inwieweit diesbezügliche Aktivitäten von Erfolg gekrönt sind bleibt abzuwarten. Zuletzt wurde eine Wahlkampfaktion in Rotenburg/Wümme abgesagt, nachdem die örtlichen Behörden der NPD das Verteilen von bestimmten Propagandamaterialien untersagte. Dabei handelte es sich um die sogenannte "Schulhof-CD" der NPD-Jugendorganisation. Auf dieser befindet sich indiziertes Liedgut.

Ungemach droht der NPD Niedersachsen daneben auch aus ungewohnter Richtung. Dabei fällt dem NPD-Unterbezirk Mittelweser eine besondere Rolle zu. Jahrelang gestalteten NPD-VertreterInnen aus dem Landkreis Verden die Geschicke des niedersächsischen Landesverbandes. Durch die sogenannte "Schuloffensive" und die drohende Errichtung eines "Nationalen Schulungszentrums" im Heisenhof in der Gemeinde Dörverden sorgten NPD-Vertreterinnen in den vergangenen Jahren für überregionale Schlagzeilen.

Bei den zurückliegenden Kommunalwahlen konnte die NPD sogar ein Mandat im Kreistag Verden erringen. Der bisherige NPD-Mandatsträgerschaft Rigolf Hennig gab dieses allerdings im vergangenen Jahr an den 21-jährigen Neonaziaktivisten Markus Walter ab. Walter erklärte wenig später seinen Austritt aus der NPD und wandte sich der Partei „Die Rechte“ von Christian Worch zu.

Damit verlor die NPD Niedersachsen weiter an Einfluss und sieht sich nun einer Konkurrenz aus dem eigenem ideologischem Lager gegenüber. Mit dem Übertritt von Markus Walter brachen die organisatorischen Strukturen der NPD-Unterbezirkes Mittelweser vollends zusammen. Bereits einige Monate zuvor trennte sich die NPD Niedersachsen vom bisherigen Unterbezirksvorsitzenden Matthias Schulz. Dieser agierte zuvor im Rotlichtmilleu und bewegte sich um Umfeld der organisierten Rockerkriminalität.

Im Gleichklang mit dem NPD-Unterbezirk Mittelweser konnten auch die NPD Unterbezirke Osnabrück, Emsland/Grafschaft Bentheim, Ostfriesland/Friesland, Gifhorn-Wolfsburg sowie Oldenburg keinen einzigen Kandidaten aufstellen. Dies lässt insbesondere im Zusammenhang mit der NPD Oldenburg aufhorchen. Immerhin gehört mit dem Unterbezirksvorsitzenden Ulrich Eigenfeld ein ehemaliger Landesvorsitzender zu den Mitgliedern des Unterbezirkes.

Auch auf der Landesliste fehlen VertreterInnen dieser Regionen völlig. Noch 2008 wollten sich aus allen 14 Unterbezirken und Kreisverbänden KandidatInnen aufstellen lassen. So stehen nun zur Landtagswahl 2013 fünf Unterbezirke ohne BewerberInnen da.

Zumindest die derzeitige Lethargie der NPD Oldenburg scheint hausgemacht. So verhinderte die derzeitige Landesführung um Manfred Börm im Vorfeld erfolgreich eine Kandidatur Eigenfelds auf der NPD Landesliste. Dass sich die NPD Oldenburg nun aus dem Wahlkampf zurückzieht, erscheint zumindest konsequent.

Zusammenfassend bleibt die Einschätzung, dass es sich bei der NPD Niedersachsen um einen zutiefst zerrütteten Landesverband handelt. Eine überregionale Kampagnenfähigkeit ist dem derzeitigen Landesverband abzusprechen. Interne Diffenenzen und Machtkämpfe führten zu einem Zusammenbruch gewachsener Strukturen. Auch die Anbindung an die parteiunabhängige Neonaziszene erscheint trotz ergriffender Gegenmaßnahmen rückläufig. So versagten mehrere Neonazigruppen der NPD Niedersachsen im Verlauf des Wahlkampfes die Gefolgschaft.

Die Relevanz der NPD Niedersachsen bei der nun anstehenden Landtagswahl 2013 darf bezweifelt werden. Mit Ausnahme weniger regionaler Hochburgen dürften die Ergebnisse im Vergleich mit der vorangegangenen Landtagswahl negativ ausfallen.

Auch das Überspringen der Ein-Prozent-Hürde bleibt fraglich. Dieses Ergebnis würde der Partei die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglichen, die Partei könnte ihre Wahlkampfkosten zurückerstattet bekommen, zusätzliche Gelder würden in die Parteikassen gespült.

Einen Einfluss auf das Abschneiden bei der nun anstehenden Landtagswahl dürfte auch die veränderte öffentliche Wahrnehmung im Bezug auf die NPD ausüben.

Insbesondere das derzeitig drohende Verbotsverfahren sowie die bekanntgewordenen Verbindungen von NPD-Funktionären zur neonazistischen Terrororganisation "Nationalsozialister Untergrund" (NSU) scheinen die Erfolgsaussichten weiter eingeschränkt zu haben.

Unabhängig von den zu erwartenden Einbrüchen bei der Landtagswahl 2013 sieht sich der Landesverband weiteren Umbrüchen entgegen. Die internen Differenzen und Richtungskämpfe dürften im Anschluß an den Wahlkampf eine neue Qualität erreichen. Insbesondere die radikale Ausrichtung des derzeitigem Landesvorstand sorgte zuletzt für verstärkten Unmut. Etliche Unterbezirke planen der Landesführung die Gefolgschaft zu versagen.

Der niedersächsische NPD Landevorstand plant indes der steigenden Unzufriedenheit seinerseits entgegen zu wirken. Durch eine Rochade, einem Wechsel an der Spitze des Landesverbandes, soll der Zorn der Mitglieder besänftigt werden. So wurde der Rücktritt von Manfred Börm als Landesvorsitzender und dessen Ersetzung durch seinen bisherigen Stellvertreter bereits intern disskutiert. Inwieweit dies zur Beruhigung der NPD Niedersachsen beitragen wird, bleibt abzuwarten.