Die AfD Niedersachsen: Antisemiten für Deutschland?

Hintergrund der nun eilig ausgerufenen Absetzbewegungen der AfD-Niedersachsen ist das Bekanntwerden einer antisemitischen Publikation, welche das AfD-Mitglied Eikemeier (hier Bildmitte) zuvor im Selbstverlag publizierte und damit zahlreichem Anzeigen bei den zuständigen Behörden erzeugte. Inzwischen wurde ein Verfahren gegen den langjährigen AfD-Politiker eröffnet.

Der in Hannover als praktizierender Allgemeinmediziner niedergelassene Eikemeier, betreibt darüber hinaus einen antisemitischen Internetblog, in welchen er einen tiefen Einblick in seine menschenverachtende Weltanschauung liefert.

Auch hier (Screenshot-Internetblog) finden sich zahlreiche Beispiele für antisemitische Verschwörungstheorien und Menschenhass.

Die Tätigkeiten Eikemeiers (hier während einer AfD-Demonstration in Hannover) waren für die AfD-Niedersachsen um deren Landesvorsitzende Dana Guth, bislang kein Problem - erst der nun einsetzende öffentliche Druck und der damit verbundene Imageschaden scheint nun zu eiligen Absatzbewegungen zu führen - die politischen Hintergründe von Klaus Eikemeier waren bis dato allerdings kein Geheimnis und sorgten bei der AfD-Niedersachsen für keinerlei Handlungsdruck.

Die Äußerung der AfD-Niedersachsen um deren Landesvorsitzende Dana Guth (hier im Bild), nach dem „Herr Eikemeier […] als Mitglied im Kreisverband Hannover bislang nicht fragwürdig in Erscheinung getreten“ zeugt davon, das die AfD nur wenig Schwierigkeiten besitzt mit organisierten Neonazis zusammenzuarbeiten.

So war Klaus Eikemeier in der Vergangenheit auf einer Vielzahl von einschlägigen Neonaziveranstaltungen, wie hier während eines Neonaziaufmarsches im niedersächsischen Bad Nennorf anzutreffen.

Auch an Landesparteitagen der NPD Niedersachsen nahm Eikemeier in der Vergangenheit teil: zum Beispiel während des 2010 durchgeführten NPD-Landesparteitages in Wilhelmshaven.

Auch scheint es kein Problem für die AfD-Niedersachsen zu sein, das Eikemeier als Deligierter der NPD Niedersachsen in Erscheinung trat. So waren während des NPD-Deligiertenparteitages 2011 in Northeim nur Parteimitglieder und Deligierte der niedersächsischen NPD-Verbände geladen - Eikemeier war mit dabei.

Dr. Eikemeier (hier in Bad Nenndorf 2011) beteiligte sich somit aktiv und an herausgehobener Stellung innerhalb neonazistischer Strukturen. Angebliche Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD zeigen, wie auch ein Blick auf die Mitarbeiterinnen der AfD-Landtagsfraktion in Hannover offenbart, das es sich dabei um Imagepolitik handelt. Zahlreiche ehemalige Protagonistinnen der Neonaziszene agieren inzwischen in den Strukturen der AfD.

Zwar ist, wie es aus Parteikreisen lautet, die Ämterniederlage von Klaus Eikemeier im Kreis- und Stadtverband Hannover inzwischen erfolgt; der Parteiaustritt, aus der ihm bislang wohlgesonnen Partei des praktizierenden Antisemiten, lässt allerdings noch auf sich warten.

Es bleibt wenig glaubhaft, dass die Aktivitäten Eikemeiers niemanden in der AfD aufgefallen sein sollten. Das sich Eikemeier (hier im Bild während einer Weihnachtsfeier des Pegasus Germanus 2018 in Bassum) im “Pegasus Germanus” mit anderen AfDler*innen (wie z.B. Andreas Iloff) traf, welche über eine ähnliche Vita innerhalb neonazistischer Zusammenhänge verfügen, erscheint da nur logisch. Die jetzt eilig in Gang gesetzten Bemühungen der AfD-Niedersachsen zur Schadensbegrenzung erscheinen angesichts der Vielzahl personeller Verbindungen allerdings als reine Augenwischerei.