"Die Regierung auslöschen" - Bauernproteste und Neonazis in Dresden
Am Montag, den 08. Januar 2024, fand in der sächsischen Landeshauptstadt eine Demonstration der extrem rechten "Freien Sachsen" statt.
Am Montag, den 08. Januar 2024, fand in der sächsischen Landeshauptstadt eine Demonstration der extrem rechten “Freien Sachsen” statt. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit den sogenannten “Bauernprotesten” gegen die Agragpolitik der Bundesregierung - bundesweit waren dazu Aktionen angekündigt.
Auch zahlreiche Handwerksbetriebe schlossen sich den bundesweiten Protesten an. So auch in Dresden. Bereits in den frühen Morgenstunden positionierten sich Betriebe mit ihren Fahrzeugen in unmittelbarer Nähe zur sächsischen Staatskanzlei in Dresden.
Der Startpunkt der Demonstration befand sich etwa einen Kilometer entfernt auf dem Schloßplatz in der Dresdener Altstadt.
Bereits seit Wochen hatten die extrem rechte Kleinstpartei der “Freien Sachsen” zu “Massenprotesten gegen das Regime” am 08. Januar aufgerufen. Hier ging es grundsätzlich gegen Regierung, gegen Rechtsstaat und Verfasstheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO). Daraus machten die Veranstalter:innen im Zuge ihrer Mobilisierung auch kein Geheimnis.
Die “Freien Sachsen” nutzen dabei themenbeweglich das Protestgeschehen rund um die Agrarpolitik um eigene Inhalte zu setzen.
Auch in anderen Städten war die Beteiligung von Neonazis an den Protesten erwartet worden. Dresden sollte dabei der zentrale Anlaufpunkt der Neonaziszene werden. Verschiedene extrem rechte Parteien hatten dazu mobilisiert. Mit Spannung war daher die Beteiligung von Landwirtschafts- und Handwerksbetrieben erwartet worden.
Am Ende schien der große Mobilisierungserfolg sogar die Veranstalter zu erstaunen. Nach Polizeiangaben schlossen sich mehr als 10.000 Teilnehmende dem Protestgeschehen in Dresden an.
Ob diese Zahl tatsächlich erreicht wurde ist unklar - zu unübersichtlich war die Lage am Tag selbst. Sicher ist, das mehrere tausend Menschen an der Veranstaltung teilnahmen.
Die unklaren Zahlen der Teilnehmenden ergaben sich auch am Polizeieinsatz selbst. So waren an diesem Tag knapp 460 Polizeibeamte im Einsatz. Ein Großteil sicherte Zufahrtsstraßen gegen mögliche Gegenproteste ab. An der Demonstration selbst befanden sich lediglich eine Handvoll der eingesetzten Polizeikräfte.
Auffällig an der Veranstaltung waren die großen weltanschaulichen Schnittmengen der Teilnehmenden. Eine extrem rechte bis offen neonazistische Ideologie, eine grundsätzliche Ablehnung der Demokratie war hier das verbindene Element. Berührungsängste zu organisierten Neonazis gab es nicht. Im Gegenteil.
Forderungen nach einem Kampf gegen staatliche Institutionen, die Feindschaft gegen Rechtsstaat und Demokratie waren am vergangenen Montag in Dresden allgegenwärtig. Dies alles unter den Augen der Polizei welche das Demonstrationsgeschehen inklusive zahlreichen Volksverhetzung-Delikte weitestgehend gewähren ließ.
Auch Personenkreis aus den Strukturen der Corona-Proteste, der Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen fanden sich an diesem Tag in Dresden zusammen.
Allen gemein war die tiefsitzende Abneigung gegen die demokratischen Institutionen. Hier ging es nicht um “Protest” gegen die derzeitige Regierungspolitik. Sondern um die grundsätzliche Ablehnung derselben.
Als Versammlungsleiter agierte Max Schneider von den “Freien Sachsen” (Bildmitte).
Zuvor war der Gerütbauer Schreiber parteipolitisch bei der NPD aktiv gewesen, bevor er, wie weitere NPD-Aktivist:innen die “Freien Sachsen” für sich entdeckte.
Ihm zur Seite stand bei der Veranstaltung der Rechtsanwalt Jens Lorek. Der Dresdener Lorek griff während der Demonstration auch selbst zum Megaphon und war als Ordner eingesetzt.
Zitieren
Recherche Nord: "Die Regierung auslöschen" - Bauernproteste und Neonazis in Dresden, Dresden, 08.01.2024.
Recherche Nord, recherche-nord.com. https://recherche-nord.com/gallery/2024-01-08/