Heimat, Putsch und NPD - Richtungsstreitigkeiten vorm NPD-Bundesparteitag 2022

Die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) plant, am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag im hessischen Altenstadt durchzuführen. Der Parteitag gilt für viele Beteiligte als richtungsweisend - soll hier doch über die zukünftige Ausrichtung der neonazistischen Partei entschieden werden.

Die Partei kämpft seit Jahren gegen eine zunehmende Bedeutungslosigkeit. So errang die NPD bei der letzten Bundestagswahl lediglich 0,1 % der Stimmen und fiel damit, sehr zum Verdruß der eigenen Anhänger:innenschaft, aus der Parteienfinanzierung. Stattdessen bestimmten Mitgliederschwund und parteiinterne Streitigkeiten in den letzten Jahren die Geschicke der Partei. Der mit der Situation weitestgehend überfordert wirkenden Bundesführung gelang es nicht, an vorangegangene Erfolge wie den Einzug in die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen anzuknüpfen.

Als Ursache der zunehmenden Bedeutungslosigkeit verweist die NPD-Bundesführung auf externe Gründe. So trügen insbesondere die Aktivitäten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu mangelnden Wahlerfolgen bei. Eigenen Fehlern bzgl. strategischer Weichenstellung erteilt die Parteispitze hingegen eine Absage. Kritische Stimmen, welche die Verantwortung an die Parteispitze selbst delegierten, wurden in der Vergangenheit nicht selten mit Schiedsgerichtsverfahren bedacht. Zumindest in diesem Punkt der „Mitgliederführung“ haben sich NPD und AfD weitestgehend angenähert.

Die Erzählung von Teilen des NPD-Bundesvorstands gipfelt darin, die AfD als Konstrukt der damaligen großen Koalition zwischen CDU und SPD zu bezeichnen. Dieser Geschichte folgend sei die AfD im Auftrag der Bundesregierung 2013 von Bernd Lucke (hier im Bild) gegründet worden, um zu verhindern, dass die NPD zeitnah Regierungsverantwortung übernähme. Verschwörungsgläubigkeit, Wahnvorstellungen und maßlose Selbstüberschätzung waren bereits vor den sogenannten Corona-Protesten ein nicht zu unterschätzender Faktor innerhalb der NPD-Parteistrukturen.

Auch eine vermeintliche Konkurrenz zwischen verschiedenen neonazistischen Parteien, wie beispielsweise zu der 2012 gegründeten Splitterpartei „Die Rechte“, wird von der NPD-Parteispitze als Grund der zunehmenden Bedeutungslosigkeit angeführt. (Bild: Fahne mit DR-Parteilogo)

Eine diesbezügliche Konkurrenz wird auch zur Partei „Dritter Weg“ aufgemacht. Dies vor allem, seitdem der „Dritte Weg“ zunehmend von seiner elitären Einstellung abweicht, die in der Vergangenheit für viele Neonazis eine große Hürde bzgl. einer potenziellen Mitgliedschaft darstellte. Mit der zunehmenden Aufweichung dieser Barrieren wird die Partei zumindest im Bezug auf eine potenzielle Mitgliedschaft von interessierten Neonazis eine größere Konkurrenz für die NPD. Dies zeigt auch ein Blick auf die Teilnehmer:innen der Demonstration des „Dritten Weges“ am 01. Mai 2022 in Zwickau.

Die NPD-Parteispitze um den seit 2014 amtierenden Bundesvorsitzenden Frank Franz (Bildmitte) kündigt nun, nach fast einem Jahrzehnt der Amtsführung, umfangreiche strukturelle Veränderung der Partei an.

Lediglich die parteieigene Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) verstand es in den vergangenen Jahren, kampagnenfähig zu bleiben und bestehende Strukturen weitestgehend zu erhalten. Zuletzt engagierte sich der Parteinachwuchs mit der Kampagne „Gegengift“ offensiv bei den sogenannten Corona-Protesten und versuchte insbesondere mit der Kampagne „Schuelersprecher“ neue Mitglieder zu rekrutieren.

Dabei geht es um Grundsätzliches: So wirbt Frank Franz, der erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert, für die Umstrukturierung der Parteiorganisation und eine damit verbundene Umwandlung zu einer Bewegungsorganisation. In diesem Zusammenhang soll es auch zu einer Umbenennung der NPD kommen. Das Unterfangen firmiert unter der Bezeichnung „Neustartkonzept“ und wird auf dem kommenden NPD-Bundesparteitag zur Abstimmung gestellt. | Bild: Screenshot Youtube

Nach Ansicht der NPD-Bundesführung ist der derzeitige Parteiname inzwischen eine zu große Belastung und kontraproduktiv für das eigene politische Wirken. Innerhalb der Parteispitze wird bereits seit längeren auf die Nennung des Parteikürzels verzichtet und lediglich von „den drei Buchstaben“ gesprochen.

Bei dem neuen Namen soll es sich laut Stimmen aus dem NPD-Bundesvorstand um „Die Heimat“ handeln. Davon verspricht sich die NPD-Bundesführung eine größere Unverfänglichkeit und einen Abbau an Vorbehalten bei Interessierten. Mit diesen Planspielen wird die Agenda des früheren Bundesvorsitzenden Holger Apfel fortgeführt, welcher unter dem Schlagwort „Patriotismus“ die NPD zu einer modernen, bürgerlichen Partei umbauen wollte - letztlich aber daran scheiterte. Um Nägel mit Köpfen zu machen, wurde die neue Domain von „Die Heimat“ bereits registriert.

Als wohl wichtigster Stichwortgeber dieser Strategie gilt neben Frank Franz vor allem der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Ronny Zasowk. Nach Ansicht des Diplom-Politologen Zasowk ist das Konzept der „klassischen Wahlpartei“ ein Auslaufmodell. Die Zukunft läge außerhalb des Parteienspektrums und in projektbezogener Arbeit. „Die Heimat“ soll nach dem Willen von Zasowk als „Netzwerker des Straßenwiderstands“ agieren und Infrastruktur und Kompetenz für „Oppositionsgruppen“ bereitstellen.

Nach Zasowk ist der Name der NPD inzwischen endgültig verbrannt. Dazu beigetragen hätten nach Zasowks Dafürhalten nicht nur die Medien. Denn, „auch bei uns gibt es Idioten, bei uns gibt es Asoziale, muss man zur Kenntnis nehmen, die den Laden durch ihr Fehlverhalten in der Wahrnehmung, in der Öffentlichkeit wahrscheinlich zerstört haben“, wie Zasowk auf Nachfrage erläuterte.

Ebenfalls als Unterstützer des derzeitigen Bundesvorstands und dessen Planungen gilt das Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise (Bildmitte). So machte sich auch Heise zuletzt in Wortbeiträgen für die Umstrukturierung und Umbenennung der Partei stark. Heise, dem selbst Ambitionen auf den Bundesvorsitz nachgesagt werden, ist innerhalb der Partei umstritten. Wie es aus Parteikreisen heißt, gilt der langjährige Neonazifunktionär als „Selbstdarsteller, dessen primäre Aktivitäten außerhalb der Partei“ lägen.

Insbesondere die „Arische Bruderschaft“, eine von Thorsten Heise begründete Neonazigruppierung, missfällt alteingesessenen NPD-Mitgliedern. Das Erkennungszeichen der „Arischen Bruderschaft“, enthält zwei gekreuzte Stabgranaten und ähnelt damit frappierend dem Wappen der SS-Sondereinheit Dirlewanger. Geleitet wurde die SS-Einheit von Oskar Dirlewanger, der wegen der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens und wegen Belästigung weiterer minderjähriger Mädchen zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Dass sich die „Arische Bruderschaft“ damit in Verbindung bringen lässt, ist nach Ansicht verschiedener NPD-Mitglieder zumindest als fragwürdig zu bezeichnen.

Als weiterer Unterstützer gilt Sebastian Schmidtke, seines Zeichens Bundesorganisationsleiter im NPD-Bundesvorstand.

Schmidtke gilt derzeit als einer der eifrigsten Propagandisten der Umstrukturierungs- und Umbenennungspläne der NPD-Parteiführung. Seit Wochen veröffentlicht Schmidtke für das NPD-Videoformat „Zahn der Zeit“ Interviews mit ausgesuchten NPD-Funktionären auf Youtube. Immer wieder betont Schmidtke dabei die Unumgänglichkeit einer Umbenennung der Partei und lässt sich dieses von seinen Gesprächspartner:innen bestätigen. Unwillige NPD-Mitglieder werden dabei schon mal als „hoffnungslose Traditionalisten“ bezeichnet. |

Nach dem Willen des amtierenden NPD-Bundesvorstands soll das Vorhaben nun während des NPD-Bundesparteitages in Altenstadt beschlossen werden. Die Bundesführung hofft, dort durch die Delegierten eine offizielle Legitimation für ihr Vorhaben zu erhalten.

Der Veranstaltungsort ist indes kein Zufall. Die NPD griff bereits in der Vergangenheit auf die Räumlichkeiten zurück. Der NPD-Politiker Stefan Jagsch (Bild) verfügt hier, im Ortsteil Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt in Hessen, über einen Sitz im Ortsbeirat.

Ob das Vorhaben des NPD-Parteivorstands von Erfolg gekrönt wird, bleibt abzuwarten. Gegen das Vorhaben hat sich eine parteinterne Opposition formiert, die nicht nur gegen das „Neustartkonzept“ der Parteiführung Sturm läuft. Auch verschiedene andere Maßnahmen, die der Bundesvorstand in den letzten Jahren ergriff, stehen im Zentrum der Kritik.

Vor allem die Umwandlung der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) in ein Hochglanzmagazin missfällt der Parteiopposition. Während die DS noch in der Vergangenheit kostenlos an Mitglieder versandt wurde, welche die Zeitung mit ihrem Mitgliedsbeitrag finanzierten, gehört dies inzwischen der Vergangenheit an. Der Parteivorstand unter Frank Franz entschied sich dafür, den Mitgliedsbeitrag anderweitig zu nutzen und diese Zuwendung ersatzlos zu streichen. Seitdem erhalten Mitglieder keine Parteizeitung mehr.

Als treibende Kraft für die Umstrukturierung der „Deutsche Stimme“ gilt Peter Schreiber, der als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit Teil des NPD-Präsidiums ist. Auch Schreiber ist ein Verfechter der geplanten NPD-Umstrukturierung in eine vermeintliche Bewegungsorganisation. Bei der beabsichtigten „Überwindung des Parteienstaats“ darf es nach Schreibers Ansicht „natürlich nicht nach Partei riechen, wenn man politisch in Erscheinung tritt“.

Als einer der wichtigsten Strippenzieher der Parteiopposition, welche sich gegen die Vorhaben des amtierenden Parteivorstands stemmt, gilt Per Lennart Aae.

Per Lennart Aae gilt parteiintern als einer der strategischen Köpfe innerhalb der NPD. Er selbst reklamiert für sich, das „Drei Säulen Konzept“ der NPD in seinen Grundzügen geschaffen zu haben, welches maßgeblich zu den Wahlerfolgen der NPD Anfang der 2000er Jahre beitrug. Gemeinsam mit einem Kreis von Unterstützer:innen baute Per Lennart Aae in den vergangenen Monaten an dem Netzwerk, das nun auf dem NPD Bundesparteitag die Konfration mit dem NPD-Spitze sucht.

Dem Netzwerk gehören inzwischen etliche langjährige NPD-Funktionäre an, die bereits in der Vergangenheit eine gewisse Bedeutung innerhalb der NPD besaßen. Zum Teil waren diese auch in früheren NPD-Bundesvorständen vertreten. Zu diesen zählt zum Beispiel der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der bei der Europawahl 2019 sein Mandat im Europaparlament verloren hat. Die Verantwortung für diesen Verlust wird auch dem Bundesvorstand zugeschrieben – hatte dieser nach Ansicht der Parteiopposition doch darauf verzichtet energisch einen Europawahlkampf zu betreiben.

Dem Kreis um Per Lennart Aae wird auch Stephan Haase (Bildmitte) aus Lüdenscheid zugerechnet. Auch der ehemalige Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen war in der Vergangenheit Bundesvorstandsmitglied, wo er das Referat „Besondere Aufgaben“ leitete. Vor seiner Zeit bei der NPD war Haase Teil der Neonaziorganisation „Nationalistische Front“ (NF), bis diese am 16. November 1992 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und ihrer „aggressiv-kämpferischen“ Agitation verboten wurde.

Im März diesen Jahres gehörte Stephan Haase zu den Teilnehmern eines Vernetzungstreffens, an dem unter anderem der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach, Per Lennart Aae und der Neonazifunktionär Meinholf Schönborn (hier links im Bild) teilnahmen. Bei diesem Treffen ging es um die Erarbeitung von Strategien bzgl. der zukünftigen Entwicklung der NPD.

Auch Andreas Storr, seines Zeichens ehemaliger Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ und Landesvorsitzender der NPD in Berlin, wird dem Kreis der parteiinternen Opposition zugerechnet. Storr bekleidete von 2011 bis 2017 das Amt des Bundesschatzmeister der NPD. Am 10. April diesen Jahres gehörte Andreas Storr zu den Teilnehmer:innen des Landesparteitags der NPD Hamburg, wo Lennart Schwarzbach erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Zu diesem Kreis zählt auch der saarländische NPD-Schiedsgerichtsvorsitzender Harry Kirsch (rechts im Bild). Bei weiteren Unterstützer:innen handelt es sich unter anderem um Wolfgang Schimmel und Ingo Stawitz von der NPD-Schleswig-Holstein. Auch der NPD Funktionär Hans Püschel von der NPD-Sachsen-Anhalt, Jan Zimmermann, derzeitiger Schatzmeister der NPD-Baden-Württemberg, die Vorsitzende der NPD München Renate Werlberger, sowie das ehemalige NPD Bundesvorstandmitglied Uwe Meenen.

Teile dieses Netzwerks beteilgten sich bereits vor zwei Jahren an der Gründung der NPD Postille „Stimme Deutschland“ (SD), einem NPD-internen Mitteilungsblatt, das nach dem Wegfall der „Deutschen Stimme“ von unzufriedenen NPD-Mitgliedern aus der Taufe gehoben wurde. | Bild: Screenshot der Ausgabe 01/2022

Der NPD Bundesvorstand um Frank Franz (Bildmitte), Ronny Zasowk (links im Bild) und Thorsten Heise (nicht im Bild) erklärten das Mitteilungsblatt für illegal und forderten dessen ersatzlose Einstellung. In der Folge wurden durch den Bundesvorstand verschiedene Schiedsgerichtsverfahren gegen mehrere NPD-Mitglieder angestrengt, die als V.i.S.d.P in der „Stimme Deutschland“ aufgeführt wurden. Bei beteiligten Autor:innen, wie zum Beispiel dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, schreckte der Bundesvorstand vor harten Maßnahmen allerdings zurück.

Ende letzten Jahres ereignete sich dann der vorläufige Höhepunkt der parteiinternen Auseinandersetzungen. Im November 2021 versuchten verschiedene NPD-Funktionäre einen, wie es aus dem Bundesvorstand lautete, „Putsch gegen die NPD-Bundesspitze“ durchzuführen. Auf einem „Dringlichkeitstreffen der Landesverbände“ wurde von diesem Kreis, an dem sich auch mehrere NPD-Landesvorsitzende beteiligten, mit Lennart Schwarzbach (Bild) von der NPD-Hamburg kurzerhand einen neuer Parteivorsitzender gewählt.

Dem Parteivorstand um Frank Franz (Bild) wurde auf dem „Dringlichkeitstreffen“ ein Bruch des Parteiengesetzes vorgeworfen. So hatte es der Bundesvorstand nach Ansicht der „Putschisten“ versäumt „entgegen den zwingenden Vorschriften des Parteiengesetzes im Jahr 2021 einen Parteitag mit Neuwahlen“ durchzuführen

Aufgrund der Vorgänge wurde ein Schiedsgerichtverfahren gegen den „Bundesvorsitzenden Lennart Schwarzbach“ eingeleitet. Das derzeit noch laufende Schiedsgerichtsverfahren hat die Zielsetzung Schwarzbach jeglicher Mitgliedsrechte zu entheben und einen Parteiausschluss zu bewirken. Auch verfügte der NPD-Bundesvorstand, dass Lennart Schwarzbach sein Amt als Landesvorsitzender der NPD Hamburg verwirkt habe – der Landesverband sollte fortan, bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands, durch ein vom NPD Bundesvorstand gewähltes NPD Mitglied kommisarisch geleitet werden.

Die Maßnahmen der NPD-Parteiführung gegen Lennart Schwarzbach zeigten, zumindest aus Sicht des Parteivorstandes, jedoch nicht den gewünschten Erfolg. So stellte sich der Hamburger Landesverband gegen die Entscheidung des NPD-Bundesvorstandes und wählte Lennart Schwarzbach im April diesen Jahres erneut zum Vorsitzenden. Nach Ansicht von Schwarzbach sei das Schiedsgerichtsverfahren ohnehin illegitim, da der Bundesvorstand selbst illegitim im Amt sei, Frank Franz und seine Entourage keinerlei Weisungsbefugnis mehr besäße.

Als Beisitzer von Lennart Schwarzbach wurde auf dem „Dringlichkeitstreffen der Landesverbände“ im November 2021 Per Lennart Aae (links im Bild) bestimmt. In einem nachfolgenden Schiedsgerichtsverfahren bestrafte der NPD-Bundesvorstand Per Lennart Aae und entzog ihm jegliche „Ausübung seiner Mitgliedsrechte“. Gegen die Entscheidung legte Aae inzwischen Beschwerde ein.

Ebenfalls mit einem Schiedsgerichtverfahren mit dem Ziel der Amtsenhebung wurde der Landesvorsitzende der NPD-Niedersachsen Manfred Dammann bedacht. Dammann wurde auf dem besagtem „Dringlichkeitstreffen der Landesverbände wegen Bruchs des Parteiengesetzes“ zum Stellvertreter von Lennart Schwarzbach gewählt. Auch gehörte Dammann nach Angaben des Bundesvorstands zu den Ausrichtern des „Dringlichkeitstrteffens“. Zumindest hier hatte das Vorgehen des NPD-Bundesvorstands Erfolg: Dammann wurde inzwischen als Landesvorsitzender der NPD-Niedersachsen ersetzt.

Bei dem nun anstehenden Bundesparteitag wird Lennart Schwarzbach auch offiziell um das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Einer Umwandlung der NPD zu einer Bewegungsorganisation wie auch einer Umbenennung der Partei steht Schwarzbach dabei weitestgehend ablehend gegenüber. Allerdings plant auch der Kreis um Lennart Schwarzbach Veränderungen. Es soll an die Vorgehensweise der NPD Ende der 90er Jahre angeknüpft werden. Dies umfasst eine Radikalisierung der Parteipositionen und verstärkte Aktivitäten wie beispielsweise Demonstrationen oder die Beteiligung an Wahlkämpfen.

Auch plant Schwarzbach das derzeitige Logo der NPD, welches intern aufgrund seiner Erscheinung abschätzig als „Coca-Cola Zeichen“ bezeichnet wird, abzuschaffen und durch eine frühere Variante zu ersetzen.

Die Richtungsentscheidung auf dem NPD Bundesparteitags wird auch von der JN, der NPD-Jugendorganisation um ihren Bundesvorsitzenden Sebastian Weigler (links im Bild), mit Spannung erwartet. Im April diesen Jahres drohte die JN bereits mit Lossagung von der als „schwarzes Loch“ bezeichneten Mutterpartei und regte die Auflösung der NPD an, falls keine grundlegende Neuaufstellung vollzogen wird.

Welche Fraktion sich bei dem nun anstehenden NPD-Bundesparteitag durchsetzen wird, ist offen. Beide Fraktionen geben sich derweil siegessicher und rechnen mit einem Erfolg ihres Lagers. Ob es überhaupt eine Strategie gibt, die taumelnde Partei wenigstens kurzfristig zu stabilisieren, ist angesichts der inzwischen offen ausgebrochenen Lagerkämpfe zumindest zweifelhaft.