Es sind harmonische Szenen, die sich in Grabow abspielen. Frauen in alten Trachten, Männer in Zimmermannskluft bei der Landarbeit. „Goldenes Grabow“ lautet der verheißungsvolle Name der skurril anmutenden Gemeinschaft. Sitzkreise, Gesangsabende, Volkstanz – für viele mag das zwar befremdlich und irgendwie aus der Zeit gefallen wirken, eine Bedrohung für die Demokratie würde man hinter der grünen Aussteiger-Fassade allerdings nicht vermuten. Aber die Siedler sind keine Hippies oder Reenactment-Truppe: Die Bildern einer aktuellen RBB-Dokumentation zeigen Anhänger der sogenannten Anastasia-Bewegung, einer sektenartigen Gruppierung mit völkischem Weltbild.
Bio, braun und barfuß: Rechte Siedler in Brandenburg. Die Undercover-Recherche von Kontraste jetzt in der Mediathek. #Anastasia #AnastasiaBewegung @rbbFernsehen https://t.co/76d06P72qw
— Matthias Deiss (@MatthiasDeiss) 16. Mai 2019
Aber woher kommt die skurrile Gruppierung? Ihren Ursprung hat die „Bewegung“ in Russland. Anastasia – das ist eigentlich eine fiktive Figur aus der esoterischen Romanreihe „Die klingenden Zedern Russlands“. Ein blonde, weiße Frau, die zurückgezogen und im Einklang mit der Natur in der sibirischen Taiga lebt. Eine Mischung aus allmächtigem Waldgeist und völkischer Reinheitsfigur – für Autor Wladimir Pusakow ist sie ein Sprachrohr, um seine esoterischen Theorien zu verbreiten.
Radikale Ideologie hinter spiritueller Fassade
Und das mit Erfolg: Mittlerweile umfasst die Anastasia-Reihe zehn Titel mit einer Auflage in Millionenhöhe, übersetzt in mehrere Sprachen – insgesamt über 2.000 Seiten auf denen Pusakow seinen Anhängern, die skurril anmutende Mischung aus Esoterik-Theorien ausbreitet. Okkulte Überlieferungen, parawissenschaftliche Ausführungen über Auren, Wiedergeburt und Ufologie wechseln sich in seinen Büchern ab mit Bezügen zu Naturreligionen und dem christlichem Fundamentalismus. Hinter der Fassade aus New-Age-Spiritualität und Naturverbundenheit verbergen sich aber auch Reichsbürger-Ideologie, Rassenlehre und offene Judenfeindlichkeit. Mitglieder der Sekte seien „offen für alle Thesen von Hohlerde, Flacherde über Chemtrails, Reptiloide bis hin zu klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien wie Holocaustleugnung, jüdische Weltverschwörung“, so Raimond Lüppken, Journalist und Kenner der rechtsesoterischen Szene.
Willkommene Gäste
Über ein Dutzend Anastasia-Gruppen mit gut 800 Mitgliedern existieren mittlerweile in Deutschland. Die Gruppen sind über das ganze Bundesgebiet verteilt. Anastasia-Sympathisanten zieht es allerdings vermehrt in ländliche Gegenden, die mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben – so wie das brandenburgische Grabow. Vielerorts werden die Sekten-Ableger deshalb anscheinend geduldet und in manchen Ortschaften sogar willkommen geheißen. Frischen Wind würden die harmlos wirkenden Esoteriker in die verstaubten Dörfer bringen, sich engagieren und leerstehende Gebäude sanieren. Für die Lokalpolitik in den abgehängten Regionen auf den ersten Blick ein Glücksfall, entsprechend schauen Bürgermeister und Ortsvorsteher anscheinend oft großzügig weg, wenn es um die rechtsextreme Ideologie der völkischen Siedler geht.
https://t.co/C7lPgKseeT . Auch das "Fest der Liebe" der Anastasia-Bewegung sollte verhindert werden. Hier betreibt die Bewegung ihre Endogamie um ideologisch und "rassisch" reine Familien zu bilden.
Wird auch in diesem Interview thematisiert. https://t.co/RwR4gWrdnD pic.twitter.com/lksDN095lM— element (@__investigate__) 7. Juni 2019
Das es sie aufs Land zieht, hat aber noch einen anderen Grund: Außerhalb der Städte wollen die Siedler sogenannte „Familienlandsitze“ gründen: Die Anhänger der sektenartigen Gruppierung wollen kleine Selbstversorger-Höfe aufbauen, sich unabhängig machen vom „System“. Aus den einzelnen Landsitzen sollen so nach und nach ganze Siedlungen entstehen - eigene, „reine“ Gemeinschaften. Ein Konzept, dass auch andere rechtsextreme Siedlergruppen in Deutschland seit geraumer Zeit verfolgen.
Dringt Anastasia nach Sachsen vor?
Auch in Sachsen wird die Szene zunehmend aktiv. In Bautzen etwa vernetzen sich Anhänger der evangelikalen Sekte „Organische Christus Generation“ (OCG) mit dem Reichsbürger-Milieu. Das Umfeld der AfD, Identitäre und Teile der Stadtgesellschaft soll sich gegenüber den Rechtsesoterikern in der Vergangenheit offen gezeigt haben. Das zieht auch Anastasia-Leute an: Im März trat Frank Willy Ludwig in einem Yoga-Studio in der ostsächsischen Stadt auf.
Es vernetzen sich #Reichsbürger, völkische Familien, rechte Christen, #Verschwörungstheoretiker, #AfD, #IB. Örtliche Familien bilden dies ab - Eltern AfD - Kind IB, Eltern Reichsbürger - Kind IB. Eine Familie hat eine Infotafel am Grundstück - eigene Zeitung. pic.twitter.com/b7vZkKEnpn
— Birgit Kieschnick (@BirgitKieschni1) 17. Januar 2019
Der Rassenideologe und Verschwörungstheoretiker gilt als einer der prominentesten Vertreter der Gruppierung im deutschsprachigen Raum. Seine konspirativ organisierten Vorträge sind wirre Darbietungen über germanische Götter, außerirdisches Leben und: Rassenkunde. Immer wieder ist die Rede vom „slawisch-arischen Wissen“, von der vermeintlich kosmischen Herkunft der „weißen Rasse“. Ludwig selber zeigt sich inspiriert von der „Ahnenforschung“ der SS, seine Veröffentlichungen schmücken unzählige Hakenkreuze. Und er ist bestens vernetzt in der rechten Verschwörungsszene: Regelmäßig zeigt er sich in seinen Videos im Gespräch mit dem schweizerischen Antisemiten Heinz-Christian Tobler oder trat in der Vergangenheit bei Veranstaltungen von Reichsbürger Meinolf Schönborn auf.
Bevorstehende Vorträge und Seminare des #Rechtsextremisten #FrankWillyLudwig von der #rassistischen und #antisemitischen #Anastasiabewegung. Ludwig pflegt enge Kontakte zu Rechtsextremisten und #Holocaustleugnern Fotos: Recherchenetzwerk Berlin / Ludwig in Dresden 11.02.17 pic.twitter.com/0qwmyU4fcy
— Raimond L. (@__Raimond) 30. Mai 2019
Und das ist nicht die einzige Regung des Anastasia-Umfelds im Freistaat: Laut dem Newsletter eines OCG-Anhängers aus Bautzen bestünden seit Anfang 2018 Pläne zur Gründung einer sogenannten Schetinin-Schule im ostsächsischen Görlitz. Das Konzept und die verwandten LAIS-Schulen sind eng mit der Anastasia-Philosophie verbunden. Experten gelten sie als „sektiererisch“. Ebenso wie bei den Siedlungsprojekten sollen auch in den Anastasia-Schulen völkische und antisemitische Vorstellungen eine zentrale Rolle spielen. Eine LAIS-Aktivistin aus Deutschland etwa gehört, Recherchen der Wieder Zeitung zufolge, zur Bundesführung der neonazistischen Jugendorganisation „Sturmvogel“.
Inwiefern das Projekt in Görlitz tatsächlich den Ideen Schetinins verschrieben ist, ist fraglich. Dass rechte Esoteriker aber alternative Schulmodelle oftmals als Sprungbrett in bürgerliche Kreise nutzen, ist keine neue Entwicklung. In Österreich sollen bereits mehrere LAIS-Projekte bestehen. In der Reichsbürger-Szene erfreuen sie sich großer Beliebtheit, aber auch unter alternativen und nicht-extremistischen Esoterikern gewinnen sie anscheinend Freunde.
Und auch Ludwig mischt weiter in der sächsischen Esoterik-Szene mit: Für den Juli hat der völkische Prediger zwei weitere Voträge im Freistaat angekündigt. In Chemnitz und Dresden will Ludwig sein "Urahnenerbe" vorstellen.
Verfassungsschutz: Keine Kentnisse
Die Behörden geben sich derweil unbedarft. Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner antwortete das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Februar, es lägen keine Kenntnisse zur "Anastasia-Bewegung" in Deutschland vor. Ähnlich sieht es bei diversen Landesämtern aus: Sowohl der brandenburgische, der sachsen-anhaltische als auch der bayrische Verfassungsschutz konnten ähnliche Anfragen kaum beantworten.
Oder wollten sie nicht? Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige aus Brandenburg kritisierte die Sicherheitsbehörde zuletzt. Der Grund: Nur wenige Tage, nachdem die Abgeordnete ihre Anfrage praktisch ohne Antwort zurück erhielt, erschien der oben genannte Beitrag des RBB – mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes. Während der Dienst gegenüber der Abgeordneten angab, die "Anastasia-Bewegung" sei kein Beobachtungsobjekt, erläuterte man den Journalisten, dass die Gruppierung im Blick der Behörde sei und eine „mögliche Rutschbahn in den Rechtsextremismus“ darstelle.
Der Funktionär Baldur Landogart zieht sich aus dem Bundesvorstand der mit anhaltendem Bedeutungslosigkeit zu kämpfenden NPD zurück. In einem Freitagabend auf Facebook veröffentlichten Statement begründet Landogart, der eigentlich Tobias Schulz heißt, seinen Rücktritt vom Parteipräsidium und -vorstand.
Landogart beschreibt den Zustand seiner Partei, der er vorerst auch weiterhin angehören will, als „desaströs“, zu keinem anderen Zeitpunkt der Parteigeschichte sei die Lage derart schlecht gewesen. Es folgt eine ausführliche Darlegung der zahlreichen Probleme, mit denen die NPD derzeit zu kämpfen habe.
Fähige Mitglieder gehen von Bord
Die rechtsextreme Partei sei laut Landogart über viele Jahre „die Speerspitze und das Zentrum des nationalen Widerstandes“ gewesen – und ergänzt: „lange bevor es eine IB oder AfD gab“. Viele Parteimitglieder hätten darauf gehofft, dass sich die AfD „entzaubern und die Leute würden wieder zu uns zurückkehren“ würden. Das sei jedoch ein Irrtum gewesen und die NPD würde als Wahlpartei „keine großen Chancen mehr besitzen“. In der Tat unterschreiten die „Nationaldemokraten“ bei den letzten Wahlen regelmäßig die Ein-Prozent-Hürde, die zumindest finanzielle Mittel garantieren würde. Bei der Europawahl kam die NPD lediglich auf 0,3 Prozent, das letzte relevante Mandat, dass der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt inne hatte, ging verloren.
Zudem habe Landogart sich um den Parteivorsitz bewerben wollen. Zu der Kandidatur hätte ihn vor allem Parteivize Thorsten Heise bewegt, so der NPD-Mann. Die Art und Weise, wie er seit der Ankündigung behandelt wurde, hätte ihn allerdings „an die Periode eines Holger Apfels und seine Methoden“ erinnert, Landogart spricht von „kontraproduktiven Verhaltensweisen“. In den letzten Jahren seien zudem zu viele fähige Parteimitglieder von Bord gegangen, so dass Landogart ohnehin kein geeignetes Team hätte zusammenstellen können.
Damit „aus dem Kadaver endlich wieder Neues erwacht“
Der Designer wurde Ende 2015 in den Bundesvorstand der NPD gewählt und ist seitdem vor allem für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Anfang 2018 wurde innerhalb der NPD ein „Völkischer Flügel“ ins Leben gerufen, für diesen zeichnet vor allem Thorsten Heise verantwortlich. Doch auch Landogart gehörte zu den prominenteren Erstunterzeichnern. Die Gruppe wurde als Gegenstück zu Parteichef Frank Franz gewertet, der vor allem gemäßigtere Mitglieder um sich positioniert hat. Vom „Völkischen Flügel“ ging seitdem jedoch so gut wie keine Aktivität aus, Franz schadete er kaum.
Auf Landogarts Rückzug reagierten etliche Personen, die sich bereits in den vergangenen Monaten und Jahren von der NPD zurückgezogen haben. Laut Matthias Heyder, ehemaliger Landesvorsitzender aus Sachsen-Anhalt, müsste jemand „die Partei ins Verbot (...) führen, damit „aus dem Kadaver endlich wieder Neues erwacht.“ Selbst der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan Köster schreibt von einem „Niedergang der NPD“. Und Die Rechte-Kader Michael Brück ergänzt: „Von einer schlagkräftigen, nationalen Bewegung, (...) sind wir aktuell weiter entfernt, denn je.“
„Tage wie heute sind immer Ausweitungen der Kampfzone“, prahlte Götz Kubitschek kurz nach der Beendigung des „Staatspolitischen Kongresses“ am letzten Samstag in Magdeburg vor laufender Kamera. Das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ist eine rechte Denkfabrik mit Sitz in Schnellroda nahe Halle. Rechte Ideologen streben einer nationalen Revolte entgegen, deren Ziel eine autoritäre Gesellschaft ist. Das IfS ist eines der aktivsten nationalistischen Machtzentren in der Bundesrepublik. Kubitscheks Statement erscheint noch am Wochenende in einem Videozusammenschnitt bei Youtube.
Hochrangige AfD-Politiker und Rechtsextreme auf Veranstaltung
Der politische Ziehvater der rechtsextremen Identitären Bewegung sagte auch: „Man geht in neue Räume, man zeigt Normalität und zeigt, dass man in der Lage ist, Großveranstaltungen mit gutem Publikum, mit guten Referenten, ganz egal wo durchzuführen, wenn man sie durchführen darf.“ Kubitschek machte deutlich, dass in Zukunft „neben Magdeburg flächendeckend“ solche Politkongresse durchgeführt werden könnten.
Wovon er schweigt, ist die Tatsache, dass diese geplante Expansion durchaus mit Unterstützung radikaler nationalistischer Kräfte vonstatten geht, denn Veranstaltungen wie der alljährlich stattfindende „Staatspolitische Kongress“ des IfS gelten als Türöffner zum politischen Zusammenwirken. So interessierten sich nicht nur hochrangige AfD-Politiker für das Motto der Tagung „Lage 2019“, sondern auch Rechtsextreme anderer Parteien und Spektren.
Unter den Teilnehmern waren etliche AfD-Funktionäre, im Bild Hildburg Meyer-Sande und der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal, Foto: Andrea Röpke
Der Kongresstag sei eine „Referenz an den Universalgelehrten Rolf Peter Sieferle, der im kommenden August 70 Jahre alt geworden wäre“, hieß es in der Einladung, veröffentlicht auf der Website des Institut für Staatspolitik. Sieferles posthum erschienenes Buch Finis Germania, erschienen in Kubitscheks Antaios-Verlag, löste 2017 einen Skandal aus, weil es in den Bestsellerlisten der „Sachbücher des Monats“ von NDR, Die Süddeutsche und Der Spiegel auftauchte. Ein Redakteur des Hamburger Magazins hatte alle seine Stimmpunkte auf dieses umstrittene Buch kumuliert, dem Wissenschaftler revisionistische und antisemitische Inhalte bescheinigten. Der Schriftsteller beging 2016 Suizid, in Magdeburg wurde ihm am 1. Juni gehuldigt. Über 200 Gäste hatten sich zur Tagung angemeldet.
Identitäre am Einlass
Mitglieder von AfD und rechtsextremer Identitärer Bewegung (IB) kontrollierten den Einlass, organisierten die Veranstaltung. Manche von ihnen waren vor Jahren in der Jugendorganisation der NPD aktiv. Videoaufnahmen zeigen ein Transparent aus dem Saal des Eventzentrums „Halber 85“, die Botschaft lautet: „Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten“. Eine Anspielung auf den breit aufgestellten antidemokratischen Widerstand einer selbsternannten außerparlamentarischen rechten Bewegung. Draußen vor dem Tagungsort, direkt an der Einfahrt, warb dann die AfD auf einem überdimensionalen Plakat: „Deine Stadt braucht dich, werde Mitglied“.
Sieben Stunden lang tagte das „neurechte“ Spektrum zur politischen „Lage 2019“. Während im sächsischen Chemnitz zur gleichen Zeit über 1.300 Menschen laut gegen 270 marschierende Rechtsextremisten demonstrierten, blieb dieser Kongress nahezu unbeachtet. Zivilgesellschaftlicher Protest blieb in dem als „Nazi-Kiez“ verrufenen Magdeburger Stadtteil Sudenburg aus.
Journalist bedrängt
Erst als zwei Verkäuferinnen des gegenüberliegenden Thor Steinar-Ladens sich durch die Kameras von Medienvertretern gestört fühlten, wurde die Einsatzleitung der Polizei auf den Großevent aufmerksam. Da hatte ein Tagungsteilnehmer bereits einen Fotografen herumgeschubst und ein weiterer wütend gewettert: „Ich war mal bei der Stasi“ und die heutige journalistische Tätigkeit, das „sind doch alles Stasimethoden“. Kurz vor Beginn des Staatspolitischen Kongress um 10 Uhr rückten die ersten Beamten an und fragten nach dem Hintergrund des Medieninteresses. Schnell wurde klar: Die zuständige Polizei in der Landeshauptstadt war nicht über die rechte Großveranstaltung informiert worden.
Im Saal folgte ein Referent auf den nächsten. Erik Lehnert vom IfS hieß die Gäste zunächst willkommen. Dann traten Vortragende wie der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil auf, der zu „Der Erste Weltkrieg - Kriegsschuld und Geschichtsmythen“ sprach, sowie Manfred Zeidler zum Thema „Kriegsführung und Nationalismus in den Vielvölkerstaaten des Ostens“. Als einer der „Höhepunkte des Tages“ wurde der israelisch-niederländische Wissenschaftler Martin van Creveld gefeiert, dessen Thema „Delegitimierung des Krieges“ lautete. Für die AfD ging der als gemäßigt geltende Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der Frage nach „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ Das anschließende Fazit der Veranstalter darauf lautete: Der Geheimdienst „wirkt in Deutschland immer häufiger als Instrument gegen oppositionelle Bestrebungen“.
Unter dem Motto „Wir müssen ein Schutzschild für all die sein, die sich selbst nicht schützen können!“ trat der bayerische AfD-Hardliner Petr Bystron außerplanmäßig auf. Der Bundestagsabgeordnete hatte Medienberichten zufolge 2018 auf Staatskosten eine Dienstreise nach Südafrika unternommen, bei der er sich gemeinsam mit umstrittenen weißen Rassisten an einem Schießtraining beteiligt haben soll.
„Hoffnung: Ostdeutschland. Gegner: Grüne“
Zum Abschluss referierte Götz Kubitschek zur „Lage 2019 – Eine Bestandsaufnahme“. Auf der Facebook-Seite des IfS heißt es, er reiße die Zuhörer mit, „indem er persönliche Begegnungen mit dem Typus `Hypermoral´“ schilderte. Im darauffolgenden ernsteren Teil ging der völkische Ideologe auf seine These von einer europäischen „ Ausnahme Deutschland“ ein, deren „Sonderweg der Selbstabschaffung“ werde „mit deutscher Gründlichkeit vollzogen“. Kubitschek legte die Kernpunkte für die nächsten Monate fest: „Hoffnung: Ostdeutschland. Gegner: Grüne.“
Das Magdeburger Mitglied des Bundestages, Frank Pasemann, wertete den Staatspolitischen Kongress im Nachhinein als „vollen Erfolg und eine schöne Gelegenheit“, um ins Gespräch zu kommen. Gegenüber Journalisten gab sich der Parlamentarier am Samstag weniger jovial. Er überquerte die befahrene Halberstädter Straße um sich direkt vor zwei Journalisten zu stellen und mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen zu machen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fotografiert einen Medienvertreter ab, Foto: Andrea Röpke
Zu einem Gespräch kam es nicht. Pasemann ist auch innerhalb seiner Partei nicht unumstritten, gegen ihn, der das in München vor dem Oberlandesgericht beendete NSU-Verfahren einmal als „Schauprozess“ bezeichnet hatte, lief ein Parteiausschlussverfahren, seinerzeit beantragt durch den neuen Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit Götz Kubitschek hat der AfD-Rechtsaußen weniger Probleme, das zeigte sich in Magdeburg. Auch der Fraktionsvorsitzende der Partei im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, war erschienen.
Dubiose Teilnehmer
Ein Highlight der Veranstaltung soll der „lebendige“ Vortrag von Christoph Berndt gewesen sein. Berndt, Mediziner an der Berliner Charité, folgt hinter Andreas Kalbitz auf Platz 2 der Spitzenkandidatenliste bei der im Herbst bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg. Er ist zudem das Gesicht des flüchtlingsfeindlichen Spreewald-Vereines „Zukunft Heimat“. Vorwürfe des Brandenburger Verfassungsschutzes, sein Verein arbeite eng mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zusammen, hatte Berndt empört zurückgewiesen und gefragt: „Sagt uns: Wo und wie arbeiten wir mit den ‚Identitären‘ zusammen? Dann können wir uns dazu äußern. Diejenigen, die so etwas sagen, sind dann auch in der Verpflichtung, ihre Behauptungen zu belegen.“
In Magdeburg bewegte Berndt sich zwischen Anhängern der regionalen Identitären Bewegung, von denen einige zuvor im Umfeld der Jugendorganisation der NPD aktiv waren, völkischen Nationalistinnen aus der Lüneburger Heide sowie langjährigen Aktivisten von Pro NRW und Die Rechte.
Nico Ernst war mehrere Jahre im Vorstand der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland und als Stadtvertreter von Pro NRW in Bonn tätig, zuvor war Ernst bereits bei der NPD aktiv. Meinhard Otto Elbing aus Bielefeld wurde 2017 in den Vorstand der gewaltbereiten Kleinstpartei Die Rechte gewählt, er beteiligte sich an zahlreichen Neonazi-Demonstrationen und war auch im September 2018 beim AfD-nahen Aufmarsch in Chemnitz dabei. Der Ostwestfale Elbing gehörte Anfang der 1990er Jahre der verbotenen „Nationalistischen Front“ an und tritt heute als Autor der nationalsozialistisch-orientierten Zeitschrift „NS Heute“ in Erscheinung.
Ein gefährlicher politischer Umgang, den die in Magdeburg anwesenden Politiker der Alternative für Deutschland nicht verleugnen können.
Anmerkung:
In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass gegen den AfD-Politiker Frank Pasemann ein Parteiausschlussverfahren laufe. Dieses ist mittlerweile allerdings eingestellt worden.
Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und ihre ideologische Ausrichtung als Kampf für die „Volksgesundheit“ versteht.
Dahinter steckt knallharte nationalsozialistische Ideologie. Am 11. Mai fand der Kongress mit rund 100 Teilnehmer*innen in der Gedächtnisstätte in Gutmannshausen statt. Einmal mehr war Thüringen mit seinen zahlreichen Neonazi-Immobilien Ort für bundesweite Treffen der extrem rechten Szene. Schon rund ein dreiviertel Jahr zuvor, im Oktober 2018, fand das Jahresabschlusstreffen der Organisatoren des „Kampf der Nibelungen“ (KDN) in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt.
Beim KDN handelt es sich um das größte neonazistische Kampfsport-Event in Deutschland, welches durch seine internationale Vernetzung eine herausgehobene Stellung hat und mittlerweile mit mehreren hundert Besucher*innen stattfindet. Thüringen ist in den letzten Monaten nicht nur Rückzugsraum für die Netzwerktreffen der Szene geworden, an den Kampfsportturnieren der letzten Jahre nahmen zahlreiche Neonazis aus dem Freistaat auch als Kämpfer und Besucher teil.
Als im Juni 2018 Neonazis zum Kampfsport-Event „TIWAZ“ nach Sachsen luden, kamen rund 250 Personen. Rund 30 der Kämpfer und Besucher*innen waren aus Thüringen angereist (vgl. Thüringer Landtag Drucksache 6/6231). Damit zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die extrem rechte Szene im Freistaat mittlerweile aktiv in die Netzwerke der bundesweiten und auch internationalen Kampfsportszene involviert ist. Neu sind diese Erscheinungen gewiss nicht, aber es ist in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene ein enormer Hype um das Thema Kampfsport zu beobachten und damit auch eine „Professionalisierung der Gewalt“.
Ideologie: Gewalt, Umsturz und Männlichkeit
Neben den zahlreichen entstandenen neuen Szene-Veranstaltungen, Kleidungsmarken und Gruppen versucht die Szene dies auch mit Ideologie zu unterfüttern. Dabei sind ideologische Ausprägungen festzustellen, die sich von der klassischen Neonazi-Szene bis hin zur „Neuen Rechten“ in weiten Teilen gleichen. Schon 2017 erschien auf der Homepage der „neurechten“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“ ein Text, in dem es unmissverständlich heißt:
„Männer müssen kämpfen. Sie müssen Frau und Kind, Volk und Vaterland verteidigen..“
„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“
Kaum ein Jahr später, Anfang 2018, formulierte dies einer der Autoren auf der extrem rechten Seite „Gegenstrom“ mit Bezug zu verhassten politischen Gegner*innen ähnlich:
„Sicher zum Argwohn links-grüner Genderideologen bietet der Kampfsport daher auch einen bedeutenden metapolitischen Ersatz zur Schärfung der Männlichkeit…“
extrem rechten Website „Gegenstrom“
Kampfsport ist in dieser Inszenierung einer der wenigen Orte, in dem extrem rechte Männer ihre Vorstellung von Männlichkeit stärken und ausbauen sowie ihrem vermeintlich angeborenen „Kämpfertrieb“ nachkommen können. Die nicht nur sexistische, sondern auch rassistische Auslegung dieses Männlichkeitsbildes bekommen diese Ausführungen in der Konstruktion des Feindbildes, also eben jener Gruppen, gegen die es sich zu verteidigen gilt. Der „kriegerische Mann“ wird auf der Homepage der „Blauen Narzisse“ sogar zum „Verteidiger des Abendlandes“ gekürt:
„Umso problematischer wird die Situation, wenn solcherart konditionierte Männer auf Millionen von Einwanderern treffen, deren Kultur mehr oder minder genau gegenteilig ausgerichtet ist. Die Zurückweisung der Verteufelung von Kriegertum und wehrhafter Gesinnung ist also mehr als die Verteidigung eines ‚Hobbys‘, sondern notwendig zur Auferstehung des Abendlandes“
„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“
Und inhaltlich kaum davon zu unterscheiden sind die Formulierungen der Neonazi-Gruppe „Gegenstrom“: „Fast täglich muss die autochthone Bevölkerung zuschauen, wie Volksangehörige durch kulturfremde Migranten drangsaliert werden, was sich aufgrund weiteren ungebremsten Zuzuges sog. Flüchtlinge verstärken dürfte. Die Forderung nach Schutz und Wehrhaftigkeit kommt immer besonders dann zum Tragen, wenn Notstände grassieren“.
Diese konstruierte Verteidigungs-Ideologie ist eben jene Argumentation, die in den letzten Jahren immer auch von Rechtsterrorist*innen als Rechtfertigung für ihre Taten angeführt wurde. So heißt es beispielsweise im Manifest, das dem Christchurch-Attentäter zugeschrieben wird, er habe den Anschlag ausgeführt, um „die Einwanderungszahlen nach Europa zu reduzieren, durch Einschüchtern und körperliche Beseitigung der Invasoren selbst“.
Terror wird als Verteidigung ausgelegt. Der Terrorismusforscher Peter Waldmann spricht hier vom vigilantistischen Terrorismus. Damit ist eine Spielart des Terrorismus gemeint, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten richtet und nicht in erster Linie gegen den Staat. Die Attentäter geben vor, den Status quo schützen zu wollen. Damit richtet sich ihre Aggression gegen Gruppen, die sie für eine akute Gefahr für das Gemeinwesen halten.[1] Sie konstruieren damit den Verteidigungsfall als Begründung.
Neben den ideologischen Begründungszusammenhängen hat das Kampfsporttraining für die Szene auch ganz pragmatische Gründe. Auf den einschlägigen Seiten geht man klar davon aus, dass trainierte Kampfsportler auch für den zu erwartenden Straßenkampf besser vorbereitet sind. Dies nicht nur bei Angriffen auf politische Gegner*innen und tatsächliche oder vermeintliche Migrant*innen, sondern auch in der Auseinandersetzung mit der Polizei. Schon bei den AfD-Demonstrationen 2018 in Chemnitz waren zahlreiche Neonazi-Kampfsportler anwesend, unter anderem auch Pierre Bauer aus Braunschweig. Nach Bauer wurde in Thüringen schon 2016 fahndet, weil ihm ein Angriff auf einen Polizeibeamten bei einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai vorgeworfen wurde.
Und nicht zuletzt ist Kampfport zu einem Aktionsfeld der Szene geworden, wo sie Netzwerk-Arbeit leistet und Nachwuchs gewinnen will. Gerade die Großevents sind dabei – ähnlich wie RechtsRock-Konzerte – riesige Netzwerkveranstaltungen, bei denen die Szene auch ihre internationalen Verbindungen pflegt. Und wie im Bereich RechtsRock ziehen die Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten auch Menschen an, die zum Teil noch nicht fest in der Szene verankert sind. Dabei ist besonders die Hooliganszene im Fokus. Für Thüringen lässt sich diese enge Vernetzung zwischen Fußballhooligans und Neonazis bereits konstatieren. In den letzten Monaten sind immer mehr Neonazis, die auch im Kampfsportbereich aktiv sind, bei Spielen von Rot-Weiß-Erfurt in Erscheinung getreten und pflegen enge Kontakte zum Hooliganspektrum rund um die Gruppe „Jungsturm“.
Ein wohl kalkulierter Nebeneffekt der neugegründeten Kleidungsmarken und aus der Taufe gehobenen Großevents ist für die Szene sicher auch der finanzielle Umsatz, der so generiert werden kann. Dies ist eine Entwicklung, wie wir sie schon aus vorangegangenen Jahren von der RechtsRock-Szene kennen.
Kampfsport-Gruppen in Thüringen
In Thüringen haben sich in den letzten Monaten mehrere Kampfsportgruppen innerhalb der extrem rechten Szene gegründet oder es agieren bereits bestehende Vereine ganz offen mit ihrer Verbindung zur Szene.
Anfang 2019 trat die Gruppe „Knockout51“ zunächst in der digitalen Öffentlichkeit erstmals auf. Die Gruppe besteht aus Neonazis aus Eisenach und Umgebung. In ihrem Gründungslogo verwies die Gruppierung ausdrücklich auf ihre Verbindungen zur niedersächsischen Gruppe Adrenalin Braunschweig rund um die Neonazis Lasse Richei und Pierre Bauer. Von letzterem war oben bereits die Rede. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen auch, dass „Knockout51“ für ihre Trainings teils auf die NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach zurückgreift. Gerade die Neonazi-Szene in Eisenach gilt als besonders militant. Mehrere ihrer Aktivisten waren in den vergangenen Monaten auch im Umfeld rechter Hooligan-Strukturen beim RWE zu sehen oder nahmen mit Hooligans gemeinsam an Kampfsporttrainings teil – so unter anderem Ende des Jahres 2018 beim „Imperium Fightteam“ in Leipzig. Neben den engen Verbindungen nach Braunschweig verweisen die Gruppierungen außerdem auf Saalfeld als weitere Stadt, zu deren Szene sie enge Verbindungen pflegen.
Neben dem freien Kameradschaftsspektrum ist es in Thüringen vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die eigene Strukturen für Kampfsporttrainings geschaffen hat. In Erfurt bewerben die Neonazis ganz offensiv die Möglichkeit, in ihrer Immobilie auf dem Herrenberg an derartigen Trainings teilzunehmen. Eigens für solche Aktivitäten wurde innerhalb der Partei im Sommer 2018 die Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ geschaffen. Im Selbstverständnis der AG heißt es:
„Wir sind bewusst keine einfache Sportgemeinschaft oder Freundeskreis, sondern Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation“
AG „Körper & Geist“ der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg
Bisher hat die Partei nicht nur interne Veranstaltungen für ihre Erfurter Aktivisten durchgeführt, sondern mit dem RechtsRock- und Kampfsport-OpenAir „Jugend im Sturm“ im vergangenen Jahr in Kirchheim auch eine öffentliche Veranstaltung im Freistaat organisiert. Sowohl Ende April als auch Ende Mai führte die Neonazi-Partei dann zwei öffentliche Veranstaltungen in Erfurt durch, bei dem auch Kampfsportvorführungen gezeigt wurden. Diese richteten sich auch gezielt an Familien und Kinder. Zu den Aktivist*innen der Partei gehört auch ein ehemaliger offizieller Boxtrainer, der in die Aktivitäten fest eingebunden ist.
In Schmölln im Altenburger Land existiert schon seit 2013 der extrem rechte Kampfsport-Verein „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“ um den Kampfsportler Martin Langner. Der Verein bietet Trainings im Bereich Kickboxen und Mixed Martial Arts an und richtet seine Angebote explizit auch an Kinder. Für die Trainings kann der Verein in Schmölln auf eigene Räumlichkeiten mit Boxring und verschiedenen Fitnessgeräten zugreifen. Im Logo des Vereins ist eine Elhaz-Rune, die in der NS-Ideologie als „Lebensrune“ bezeichnet wird, abgebildet. Dieses Symbol taucht häufig im Kontext extrem rechter Organisationen und Strukturen auf. Auf Shirts wirbt der Verein mit Botschaften wie „Widerstand für Volk und Land“ und offenbart die eindeutig völkisch-nationalistische Gesinnung.
Aktive aus dem Umfeld des Vereins bzw. Sportler*innen des Vereins nahmen wiederholt an den extrem rechten Kampfsportturnieren „Kampf der Nibelungen“ und „Tiwaz“ teil. Immer wieder tauchen Personen aus dem Umfeld des Vereins auch bei extrem rechten Aufmärschen und Konzerten auf und zeigen die enge Anbindung von „Barbaria Schmölln“ an die extrem rechte Szene. An mindestens einem Training des Vereins nahm auch der Thüringer Neonazi Sebastian Dahl aus Kahla teil, der ebenfalls als Kämpfer bei extrem rechten Kampfsportturnieren antrat.
Trotz dieser offenkundigen Vernetzungen des Vereins und die wiederholte Teilnahme an den großen neonazistischen Kampfsportturnieren, kommt der Thüringer Verfassungsschutz zu folgender Einschätzung: „Der Verein wird nach Einschätzung des Amts für Verfassungsschutz nicht von Rechtsextremisten dominiert…“ (Plenarprotokoll des Thüringer Landtages, 6/110 vom 22.02.2018).
Fazit: Die Entwicklung ernst nehmen
Die aufgeführten Beispiele sind nur einige der Entwicklungsschwerpunkte in Thüringen. Wenn der Thüringer Verfassungsschutz die Bedeutung des Kampfsports für die extrem rechte Szene nicht erkennen will – und damit auch nicht die Gefahren, die davon ausgehen – ist es fragwürdig, wie aus sicherheitspolitischer Sicht gegen eine solche Struktur vorgegangen werden soll. Zu allererst muss anerkannt werden, dass auch in Thüringen eine starke Vernetzung von trainierten Neonazis stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Außerdem sollte die enorme Gefährdung dieser Strukturen ernst genommen werden. Es muss sich vor Augen geführt werden, was es bedeutet, wenn extrem Rechte, ihre menschenverachtende Ideologie in Form von Gewalt in die Öffentlichkeit tragen.
[1] Vgl. Quent, Matthias: Rassismus, Radikalisierung, Rechstterrorismus, 2016, S. 133ff.
Der Text erschien zuerst bei Mobit.
Bei strahlendem Sonnenschein marschierten die Neonazis durch Chemnitz. Einige Teilnehmer wie der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt hatten mit den sommerlichen Temperaturen sichtlich zu kämpfen und sahen schon bei der zweiten Zwischenkundgebung äußerst erschöpft aus.
Gestartet war der rechte Aufmarsch am Rande der Chemnitzer Innenstadt. Doch schon kurz nach Beginn musste die Demonstration eine unfreiwillige Pause einlegen, denn die Polizei monierte die mitgebrachten Trommeln. Diese sollten eigentlich den Marschrhythmus vorgeben, doch die Polizei untersagte dies mit Verweis auf den Auflagenbescheid. Ohne Trommeln, dafür aber mit den immer gleichen Parolen, zog der Neonaziaufmarsch am Hauptbahnhof vorbei in den Stadtteil Sonnenberg, in dem vor einigen Jahren noch eine Gruppe junger Neonazis unter dem Namen „Rechtes Plenum“ versucht hatte, einen „Nazi-Kiez“ zu errichten.
Chemnitzer Organisatoren bekommen Unterstützung aus Dortmund
Personen dieser mittlerweile aufgelösten Gruppe nahmen auch am TddZ teil. Beispielsweise Tim K., der als Ordner fungierte und vor Beginn der Demonstration den Lautsprecherwagen mit aufbaute. Mit Maik Arnold und Marcel B. nahmen auch Personen der verbotenen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ teil.
1216: die Neonazi-Demo ist keine 10m gelaufen und muss stoppen. Trommeln klingt zu sehr nach nicht erlaubten Marschtakt. #C0106 #noTDDZ pic.twitter.com/zXym67UWtQ
— Endstation Rechts. (@ER_Bayern) 1. Juni 2019
Unterstützung bekamen die Chemnitzer Organisatoren von Neonazis aus Dortmund. Die rechten Szenen der Städte sind seit Jahren gut miteinander vernetzt. Christoph Drewer von der extrem rechten Kleinstpartei „Die Rechte“ nahm als Ordner an der Demonstration, sein Bruder begleitete den Aufmarsch fotografisch und versuchte dabei gezielt Journalisten und Gegendemonstrierende zu fotografieren.
Zudem nahmen mit Stefan Trautmann, NPD-Kreisrat aus Döbeln, dem sächsischen NPD-Landeschef Jens Baur und Dieter Riefling von „Die Rechte“ weitere rechtsextreme Parteikader teil. Sven Skoda aus Dortmund, der regelmäßig durch häufig durch Reden hart an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz auffällt, trat als Redner auf und schwadronierte vom täglichen Kampf für die „nationale Sache“. Der JN-Vorsitzende Christian Häger verbreitete in seiner Rede wiederum den Mythos des „großen Austausch“.
„Tag der deutschen Zukunft“ auf dem absteigenden Ast
Der TDDZ in Chemnitz war bereits die zehnte Auflage der jährlich stattfindenden neonazistischen Demonstration. Doch seit Jahren schaffen es die Organisatoren trotz bundesweiter Anreise nicht mehr, an frühere Teilnehmerzahlen heranzureichen. Einzig der Aufmarsch in Dortmund 2016 stach mit knapp 1.000 Teilnehmenden dabei heraus. Schon im letzten Jahr in Goslar nahmen nur rund 250 Personen teil und selbst Chemnitz mit dem Ruf einer rechten Hochburg konnte nicht mehr Personen mobilisieren.
Gegenprotest mit großer Demonstration und buntem Rahmenprogramm
Dem braunen Aufmarsch stellte sich eine große, antifaschistische Demonstration des Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“ entgegen, an der sich rund 1.500 Personen beteiligten. Lautstark protestierte die Gegenveranstaltung in Sicht- und Hörweite. Mehrfache Blockadeversuche wurden von der Polizei allerdings unterbunden.
An einem gleichzeitig stattfindenden Kinderfest in der Chemnitzer Innenstadt nahmen hunderte Familien an einem bunten Programm teil. Begleitet wurde das Fest von einem Konzert für Kinder am Karl-Marx Monument. Dort spielte nach Abschluss der Demonstrationen auch noch die Hip-Hop Crew „Waving the Guns“.
Wie üblich wurde auf der Abschlusskundgebung der Neonazi-Demonstration der Austragungsort für das nächste Jahr bekannt gegeben. Ob in Worms 2020 wieder mehr Teilnehmende zu erwarten sind, ist äußerst fraglich.
Die Statistiken sind mittlerweile belastbar: Neben den Grünen kennt die Europawahl vor allem einen Gewinner: das rechte Lager. Rechte Fraktionen wie die ENF, EKR und die EFDD, die Nationalkonservative, Rechtspopulisten bis Rechtsextremisten in ihren Reihen versammeln, konnten deutlich an Prozenten zulegen. 172 von 751 können die Rechtsaußen-Gruppierungen insgesamt auf sich vereinigen. Zum Vergleich: Die stärkste Einzelfraktion, die konservative Europäische Volkspartei ist auf 179 Sitze gefallen. Eine Mehrheit haben die EU-Skeptiker und -feinde damit nicht, aber dem Block sollte es fortan deutlich einfacher fallen, die Arbeit des Parlaments in Brüssel und Straßburg zumindest zu behindern.
AfD setzt sich in Ostdeutschland fest
In der Gesamtschau konnte die AfD dagegen nur wenige Prozentpunkte gewinnen. Mit 11,0% blieb das Stimmergebnis auf EU-Ebene unter den erwarteten Werten. Im Wahlkampf ruderte die Partei jäh zurück, nachdem ihre Forderungen nach einem EU-Austritt Deutschlands vor dem Hintergrund der gescheiterten Brexit-Verhandlungen auf eher verhaltenen Applaus stießen.
Dass der Erdrutschsieg für die Rechtspopulisten auf Bundesebene ausblieb, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Partei in Ostdeutschland längst als politische Kraft etablieren konnte – trotz der teilweisen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In Sachsen und Brandenburg gewann die AfD die meisten Wahlkreise zur Europawahl und geht so als deutlicher Wahlsieger aus der Europawahl hervor. Weniger stark schnitt die Rechtsaußenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Trotzdem rangiert die Alternative für Deutschland auch hier zwischen 17 und 22% und damit auf dem zweiten Platz.
Gerade in Sachsen bestätigte die Partei die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. Ein erschreckendes Ergebnis für die CDU, die im Freistaat seit über zwei Jahrzehnten regiert. Die sächsische Union galt lange als die dominante politische Kraft und unangefochtene Volkspartei. Die AfD läuft den Christdemokraten nun vor allem im Osten des Freistaates zunehmend den Rang ab.
In fast allen der alten Bundesländern hingegen blieb das Wahlergebnis der Rechtspopulisten im einstelligen Bereich. Der Riss zwischen Ost und West vertieft sich.
Neonazis gehen leer aus
Offen rechtsextreme Kräfte wie die NPD und Die Rechte hatten dagegen keinen Erfolg. Trotz teils medienwirksamen Provokationen konnten die Neonazi-Parteien keine Sitze in Brüssel ergattern. Die Rechte etwa machte wiederholt mit antisemitischen Aktionen von sich Reden und stellte die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin auf. Enttäuscht resümiert die rechte Splitterpartei in einer Pressemitteilung: „0,1 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen sind sicherlich kein Ergebnis, das zu großen Jubelsprüngen verleitet [...].“
Kommunalwahlen - Rechte punkten in Sachsen und Brandenburg
Ähnliche Ergebnisse fuhr die AfD auch bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen ein. Noch am Sonntagabend vermeldete der Focus, die Rechtspopulisten seien stärkste Kraft im Freistaat. Zumindest bei den Kreistagswahlen konnte die CDU allerdings die Mehrzahl der Wahlkreise gewinnen. Zudem stehen noch mehrere Ergebnisse aus. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz errang hingegen die Rechtsaußenpartei die Mehrheit, ebenso in den Städten Meißen und Freiberg. Vielerorts rangierte die AfD nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU. So kam die Union im Landkreis sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 29% nur knapp vor die Rechtspopulisten, in Chemnitz trennte die Union nur zwei Prozentpunkte von der AfD. Dabei repräsentieren zukünftig mitunter mehrere offen rechtsextreme Kandidaten die selbsternannten Patrioten.
Auch in Brandenburg zeichnet sich ein ähnliches Bild: In vielen Wahlkreisen im Osten und Süden des Bundeslandes liegen die Rechtspopulisten weit vorne. In Cottbus überholten sie die Union um ganze fünf Prozentpunkte. Deutlich niedriger liegen die Werte in den anderen Ost-Bundesländern und noch dramatischer gestaltet sich der Unterschied im Vergleich zum Westen der Republik: Während in einigen sächsischen Kreisen fast 30% der Wähler für die AfD stimmten, sind es in Baden-Württemberg im Schnitt nur 6%. Das Ergebnis der Europawahl ist also kein reines Zeichen von Protest, sondern deutet viel eher auf eine langfristige Verankerung der rechten Partei.
Lokale Hochburgen für Rechtsextremisten
Nicht nur die Rechtspopulisten konnten bei den Lokalwahlen punkten: Auch Parteien aus dem Neonazi-Spektrum konnten – im Gegensatz zur Europawahl – vereinzelt beachtliche Ergebnisse einfahren. Im sächsischen Rheinhardtsdorf-Schöna errang die NPD fast 20% der Stimmen. In der Ortschaft trat die AfD mangels Kandidaten nicht zur Wahl an. Die rechtsextremistische Lokalpartei Pro Chemnitz konnte bei der Wahl zum Stadtrat der westsächsischen Stadt 7,7% der Stimmen auf sich vereinen – eine Folge der rassistischen Mobilisierung seit dem Spätsommer 2018? Im vogtländischen Plauen konnte derweil die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg mit 3,8% in den Stadtrat einziehen.
Ein Blick auf zwei #NPD-Hochburgen in M-V, wo die #AfD nicht antrat. 10,6% in #Anklam, wo Michael Andrejewski die zweitmeisten Stimmen aller (!) Kandidaten bekam. Und 11,0% für die NPD in #Lübtheen. #Kommunalwahl pic.twitter.com/QBpcX0maX3
— ENDSTATION RECHTS. (@ER_MV) 27. Mai 2019
Böses Omen für Landtagswahlen?
Die letzten Abstimmungsergebnisse kann man auch als Gradmesser für die nahenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen betrachten. Wenn die AfD im September mit ähnlichen Ergebnissen abschneidet, wird sich die Mehrheitsfindung in den Landesparlamenten deutlich schwieriger gestalten. Kritiker mahnen zudem immer wieder an, dass ultrakonservative Kräfte in der Union – allen voran in Sachsen – eine Koalition mit den Rechtspopulisten vorzubereiten versuchen.
Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel sorgt für Entsetzen, seitdem ein polizeibekannter Rechtsextremer verhaftet wurde, wird bundesweit wieder über rechte Gewalt diskutiert. Die SPD in Hessen sieht Parallelen zum NSU-Mord in Kassel.
Léon Poliakov: St. Petersburg - Berlin - Paris. Memoiren eines Davongekommenen
Poliakov (1910 - 1997) musste als Kind mit seinen Eltern vor der Oktoberrevolution fliehen und gelangte über Berlin nach Paris, wo sein Vater das Pariser Tageblatt ins Leben rief und zum populären Sprachrohr von Schriftstellern wie Heinrich Mann und Oskar Maria Graf machte.
Das Potenzial im rechtsextremen Spektrum hat sich in Rheinland-Pfalz nicht verändert. Es liegt laut aktuellem Verfassungsschutzbericht bei 650 Personen. Davon werden 150 als gewaltorientiert eingestuft.
Im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis wurde ein antiziganistischer Brandanschlag auf den Wohnwagen einer Sinti-Familie verübt.
Entzug von Waffenbesitzkarte von sächsischem NPD-Funktionär ist zulässig.
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Brandenburg stärkste Kraft werden. Es wäre auch ein Triumph für ihren radikalen Flügel.
Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …Die Initiative Pro Chemnitz stachelte vergangenes Jahr die Ausschreitungen in der sächsischen Stadt an. Über PayPal sammelt sie fleißig Spenden. Versiegt der virtuelle Geldstrom jetzt?
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