Rheinische Post: Polizist soll antisemitische Botschaft verbreitet haben
Köln Ein Polizeibeamter in Köln soll eine antisemitische Botschaft über Whatsapp verbreitet haben Deshalb soll er nun seinen Job verlieren
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Die Lust an Gewalt gab es früher nicht
Petra Köpping will SPD-Chefin werden Jetzt hat sie per E-Mail Morddrohungen erhalten Im Interview erklärt sie wie sie damit umgeht
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Neues Deutschland: Yalla Yalla Antifascisti
Bewegt euch über Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte als eine politische Antwort auf Rassismus und Rechtsruck
Jahrzehntelang haben sich Geflüchtete und Migrantinnen für ihre Rechte gegen den Rassismus des Alltags und der Institutionen gegen Angriffe von rechts organisiert - eine Geschichte vieler kleiner und großer oft aber unsichtbar gemachter Erfolge und Kämpfe
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Liga-Funktionär kritisiert Tönnies wegen Rassismus es wurde Zeit
Düsseldorfs Klubchef Röttgermann bezieht eindeutig Haltung zur Causa Tönnies und steht damit bisher alleine da Das ist schade
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Süddeutsche Zeitung: Wie der Ruf einer Stadt ruiniert wurde
Ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff ist jetzt das Urteil gesprochen worden Doch der Fall Chemnitz bleibt ein Beispiel für die fatalen Mechanismen unserer Aufregungsgesellschaft
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Linke und Grüne gegen mehr Verfassungsschutz
Linke und Grüne wollen den Vorschlag des Innensenators nicht mittragen Vielmehr benötige das LKA weitere Mittel sagt ein Grünen-Innenexperte
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Focus: Feine Sahne Fischfilet geben Konzert in Dresden und werden mit Nazi-Parole begrüßt
Feine Sahne Fischfilet hat sich auch als Musikgruppe etabliert die gegen den Rechtsruck in Deutschland kämpft Als die Band am Mittwoch ein Konzert in Dresden geben wollte musste sie einem riesigen Plakat mit eindeutiger Nazi-Parole entgegen blicken Den Vorfall machte die Rockband auf Instagram öffentlich - Fans zeigten sich schockiert
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Der unscheinbare Scharfmacher
Jörg Urban wirkt bieder sympathisiert aber mit dem völkischen Flügel Ein Portrait des sächsischen AfD-Spitzenkandidaten
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Schweriner Volkszeitung: Das Festival der Gegensätze
Freitag beginnt in Jamel das 13 Fest für Demokratie und Toleranz Die Meinungen dazu gehen auseinander
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Neuneinhalb Jahre Haft für tödliche Messerattacke
Die Gewalttat hatte Folgen für die gesamte Republik nun gibt es ein Urteil Alaa S bekommt eine Gefängnisstrafe Doch die Lage in der Stadt bleibt gespannt
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Spiegel: Macht den Antifaschismus wieder bürgerlich
Viele glauben der Faschismus sei heute keine Gefahr mehr Dabei lehrt uns die Geschichte wie leicht er an die Macht kommen kann Und aus ihr zu lernen bedeutet Es darf keine Koalition mit der AfD geben
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Bezett: Seenotrettung im Kinderzimmer mit Käptin Rakete
Ihr Teddybär droht in der Regenrinne zu ertrinken und im Garten weht der Sturm die Hütte von Hund Bernhard weg Alarmstufe Rot im Kinderzimmer von Käptin Rakete
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Deutschlandfunk: Strategie gegen die Angstmache
Drohungen öffentlich zu machen hält die Publizistin Ferda Ataman für den richtigen Weg Sie begrüßt deshalb dass die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping sich nicht einschüchtern lassen will
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Berliner Zeitung: Chemnitz Wie ändert man das Image einer Stadt
Chemnitz -Eine Frau fängt einen blauen Luftballon hält ihn fest schaut ihn an liest die rote Aufschrift macht eine Handbewegung als würde sie etwas wegwischen wollen sagt dann Aber was draufsteht ist nicht so schön In ihrem Gesicht die Frage Was soll ich bloß machen
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
bnr.de: Boxen Wrestling und ein AfD-Parteitag
In Braunschweig findet am 30 November und 1 Dezember der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt Streit ist vor allem bei der Wahl des neuen Vorstands zu erwarten Außerdem soll es um einen Antrag gehen der die Aufnahme von Ex-Mitgliedern aus Bernd Luckes Partei Liberal-Konservative Reformer ausschließen soll
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
taz: Neue Aufgabe alte Schule
An der Besetzung der Position des Antisemitismusbeauftragten bei der Berliner Polizei gibt es Kritik Despotischer Führungsstil vorgeworfen
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Hamburger Abendblatt: Hast du etwas geraucht Kruse greift AfD-Spitze an
Ex-AfD-Fraktionschef attackiert Nachfolger Wolf sowie dessen Stellvertreter Nockemann wegen ihrer Haltung zu rechtsextremen Tendenzen
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
RBB: Zug der Liebe tanzt am Samstag durch Berlin
Techno für mehr Menschlichkeit im Miteinander Bis zu 50000 Demonstrierende werden am Samstag beim Zug der Liebe durch Treptow Kreuzberg und Friedrichshain erwartet Neben der großen Party-Parade geht es auch um viele gesellschaftspolitische Themen
Posted on 23 August 2019 | 12:00 am
Vierter Thiazi-Prozess endet mit Bewährungsstrafen

Sieben Jahre nach einer Razzia und der damit einhergehenden Abschaltung des Thiazi-Forums endete am Dienstag der nächste Prozess gegen zwei Angeklagte. Am Landgericht Rostock wurden die beiden Administratoren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Der 50-jährige Peter B. wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, Daniela M. zu neun Monaten. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten jeweils vier Monate als bereits verbüßt. Beide müssen zudem eine Geldstrafe in Höhe von 600 bzw. 500 Euro zahlen.

Sänger der Rechtsrock-Band D.S.T.

Knapp fünf Jahre nach Beginn der juristischen Aufarbeitung endete damit der mittlerweile vierte Prozess im Thiazi-Komplex. Bis auf Klaus R., den Hauptverantwortlichen des Szene-Portals, sind alle Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, in der Regel zu Strafen zwischen einem und zwei Jahren. Die nächsten Prozesse gegen ehemalige Thiazi-Verantwortliche sollen bereits am Gericht anhängig sein.

Im Fall der beiden aus Berlin stammenden B. und M. hatte die Staatsanwaltschaft die Fälle zusammengelegt, die beiden waren damals liiert, wohnen aber weiterhin in derselben Wohnung. Administrative Aufgaben übernahm zuerst die 46-Jährige, die nach eigenen Angaben über Klaus R. angeworben wurde. Später stieß dann auch ihr damaliger Partner Peter B. dazu, vor allem im Musikbereich übernahm der Neonazi zahlreiche Aufgaben.

Bei B. handelt es sich um den Sänger der Band D.S.T/xXx, eine Rechtsrock-Band, von der auch CDs im Thiazi-Forum angeboten wurden. Der Neonazi, der seit etlichen Jahren arbeitslos ist, hätte seinerzeit nach eigenen Angaben viel Zeit auf dem Portal verbracht. Es sei fast wie eine Sucht gewesen, lässt er über seinen Anwalt das Geständnis verlesen. Alle Punkte der Anklage träfen zu, er entschuldigte sich zudem bei allen Betroffenen.

Keine Reue gezeigt

In den anschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft genau die Strafzumessung, die das Gericht heute bekannt gab, auch die Verteidigung hatte sich dem zuvor angeschlossen. Laut dem Richter habe sich M. glaubhaft von der Szene distanziert, dieser Prozess habe durch die Hausdurchsuchung im Sommer 2012 begonnen. B. hingegen habe keine Reue gezeigt, auch sei er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, bereits 2009 und 2011 wurde der Sänger wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Das Thiazi-Forum galt als das größte deutschsprachige Neonazi-Portal, über 30.000 aktive Nutzer hatten weit über eine Million Beiträge verfasst. Holocaust-Leugnung und weitere strafrechtlich relevante Inhalte wurden dort regelmäßig veröffentlicht. Zudem spielte vor allem die Sektion Musik eine bedeutende Rolle, so konnte man sich gegen kleine Geldbeiträge über das Forum mit einschlägiger Musik versorgen.

Posted on 20 August 2019 | 5:48 pm
AfD und die Wende

„Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in ein offenes Europa, heraus aus der Erstarrung, aus der Isolation durch schwer bewachte Grenzen. […] Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt - nicht Nationalismus und Abschottung.“ Dass Bundespräsident Steinmeier in einer Dialogveranstaltung jüngst den Bogen zwischen Vergangenheit und Gegenwart gerade zwischen der Wende und dem erstarkenden Nationalismus spannte, hat seinen Grund. Im Wahlkampf der AfD steht die friedliche Revolution im Mittelpunkt.

So in Brandenburg: Im Landtagswahlkampf setzen die Rechtspopulisten unter der Führung von Flügel-Mann Andreas Kalbitz auf Slogans wie „Vollende die Wende“. Die Wahl, so glaubt man der Partei, wird zur „Wende 2.0“. Rechtsaußen Björn Höcke, zog bei einem Wahlkampfauftritt zuletzt den Vergleich zwischen der Bundesrepublik und der DDR, sinnierte über vermeintliche Zustände, in denen man - sprich der AfD-Anhänger – nicht einmal am heimischen Mittagstisch sicher wäre vor Denunziation und politischer Verfolgung. Die Rede ist von „Blockparteien“ und „Staatsmedien“. In Leipzig warb der lokale Kreisverband mit einem Bild der Montagsdemonstrationen für eine „Wende für Leipzig“. In den Augen vieler Anhänger soll der Wandel in Sachsen beginnen.

Von westdeutschen 89ern und ehemaligen Geheimdienstoffizieren

Wenn aber Personen wie Höcke von einem „Wir“ sprechen und die Demonstrationen meinen, die zum Ende der DDR-Diktatur führten, entbehrt das nicht einer gewissen Absurdität. Denn Höcke wuchs, genau wie sein Flügel-Freund Kalbitz, in Westdeutschland auf. Die selbsternannten , haben weder das Unrecht der DDR erlebt, noch waren sie 1989 auf der Straße – auch wenn sie dies vor ihren begeisterten Anhängern anders schildern. Ein Versuch also, sich nachträglich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen?

Noch heikler wird der historische Bluff in Anbetracht der Stasi-Vergangenheit einiger AfD-Männer: Schon 2016 sorgte in Dresden die Causa Detlev Spangenberg für Aufsehen. Durch Medienberichte wurde öffentlich, dass Spangenberg zu seiner Zeit als Wehrdienstleistender, Informationen über seine „Kameraden“ an das Ministerium der Staatssicherheit geliefert hatte. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich den sächsischen Landtag. Spangenberg war zeitweise inoffizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes, saß als Jugendlicher allerdings auch nach einem missglückten Fluchtversuch in den Westen mehrere Jahre in Haft.

Eindeutiger gestaltet sich das Bild bei Frank-Ronald Bischoff. Bischoff kandidierte 2017 erfolglos für die AfD im sachsen-anhaltischen Harzkreis. Das Brisante daran: Bischoff war über zwei Jahrzehnte hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, stieg bis zum Dienstgrad des Hauptmanns auf. Wie die Magdeburger Volksstimme recherchierte, entschied der spätere AfD-Mann über das Schicksal von Menschen, die die DDR in Richtung Westen verlassen wollten. Der Verlust des Studienplatzes, die Entlassung der Eltern - ein Betroffener berichtete dem Lokalblatt, welche Folgen das Zusammentreffen mit Bischoff hatte. Später war der Geheimdienst-Offizier den Akten nach an der innerdeutschen Grenze im Einsatz.

Der hingegen gab sich mit seiner Vergangenheit konfrontiert uneinsichtig: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich jemandenm geschadet habe“, gab er auf Nachfrage an. Auch Ex-Landeschef André Poggenburg redete die Affäre damals klein: „Für uns zählt das Hier und Heute“, erklärte der inzwischen aus der Partei ausgetretene Rechtsaußen-Politiker lapidar. Eine Schlussstrich-Mentalität, die kaum zu den aktuellen Wende-Slogans der AfD passen dürfte.

Eine „friedliche“ Revolution?

Überraschen dürfte der Ton, der jetzt aus dem Lager der Partei-Rechtsaußen kommt, kaum, zeigt er einmal mehr das verzerrte Gesellschaftsbild der AfD. Demokratie wird zur Diktatur, Gegenrede zur Beschneidung der Meinungsfreiheit. Die Populisten können sich so jeder argumentativen Kritik entziehen, schließlich seien sie die eigentlichen Verfolgten. Dabei ist der Schritt, vom Opferreflex zur mehr oder weniger offenen Ablehnung der Demokratie kein weiter. Denn warum soll man grundlegende Werte respektieren, wenn das Spiel ohnehin nicht nach fairen Regeln läuft? „Das System ist am Ende. Wir sind die Wende!“ - eine Parole von weit rechtsaußen, die auch auf dem AfD-Trauermarsch durch die Straßen von Chemnitz schallte.

Und die Wende, die sich die Flügel-Vertreter ausmalen, unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom historischen Vorbild: Sie ist keine gewaltfreie Revolution. Die Rhetorik, derer sich der rechte Rand der Partei bedient, bezeugt dies. Die Rede ist vom „Aufräumen“ und „Ausmisten“. Plastischer formulierte es Poggenburg, als er Menschen zu „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ erklärte. Und manch ein Vertreter der Partei bereitete sich auf den politischen Wandel eigenem Bekunden zufolge gleich mit „Leichensäcken“ und „Schafott vor. Begreift man Fälle, wie den Tod von Walther Lübcke und die Schüsse in Wächtersbach als Resultate rassistischer und antidemokratischer Mobilisierung, dann kann man die Rolle der AfD nicht aussparen. 

Posted on 20 August 2019 | 9:59 am
Rechtsrock im Thinghaus

Am 31. August will der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern ein Sommerfest durchführen. Nachdem die Veranstaltung zwar bereits seit einigen Wochen beworben, der Ort jedoch geheim gehalten wurde, geht die rechtsextreme Partei damit nun an die Öffentlichkeit. Eine Überraschung ist es kaum – gefeiert werden soll im Thinghaus in Grevesmühlen.

Beworben werden, wie bei ähnlich gelagerten Szene-Events, vor allem Bands und Musiker. So wird Karin Mundt angekündigt, die unter dem Namen „Wut aus Liebe“ auftritt, die größtenteils unbekannte Gruppe „Flatlander“ und „Ungebetene Gäste“, die einzigen Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern.

NPD-Parteivorsitzender als Redner

„Headliner“ dürfte jedoch Marko Gottschalk sein, Sänger der Band „Oidoxie“, der für die Rechtsrock-Veranstaltung allerdings ohne Band angekündigt wird. Zuletzt trat „Oidoxie“ Anfang Juli im thüringischen Themar auf, ebenfalls vor Ort und in die Organisation eingebunden: Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD.

Die Band Oidoxie wird immer wieder mit Combat18 in Verbindung gebracht. Der Neonazi-Gruppierung, die vor allem im Bereich Musik aktiv ist, hat die Band das Lied „Terrormachine Combat 18“ gewidmet.

Neben den vier Bands wird ein Redebeitrag des Parteichefs Frank Franz angekündigt. Fehlen dürfen nicht Stefan Köster und Udo Pastörs, die auf annähernd allen NPD-Demos der letzten Jahre am Mikrofon standen. Der 66-jährige Pastörs hat sich seit dem Verlust der Landtagsfraktion 2016 jedoch größtenteils aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Fehlendes Gutachten schränkt Nutzung ein

Eingeladen zu dem NPD-Sommerfest seien laut Ankündigung „Mitglieder, Freunde und Förderer“. Dabei wird prominent darauf hingewiesen, dass es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung handelt. Bemerkenswert ist, dass die NPD, die für gewöhnlich äußerst konspirativ agiert, den Event öffentlich bewirbt. Dies dürfte vor allem den letzten erfolglosen Jahren geschuldet sein. Die Zahl der Mitglieder ging von über 400 auf 250 zurück, der Kampf um den Nachwuchs gestaltet sich schwierig. Viele ehemalige Aktivposten haben sich zurückgezogen und versuchen sich seitdem als Kleinstunternehmer. Somit dürfte die Veranstaltung auch darauf abzielen, neue Interessenten an die Partei zu binden.

Bereits um 14 Uhr soll es im Thinghaus in Grevesmühlen losgehen. Hintergrund für den frühen Beginn dürfte auch der Umstand sein, dass in dem Szene-Objekt ab 22 Uhr Zimmerlautstärke herrschen muss. Sollte danach Musik gespielt werden, müsste Eigentümer Sven Krüger ein Schallgutachten nachweisen. Dies ist jedoch bislang nicht passiert, ein grundsätzliches Problem für den wichtigsten Szene-Treffpunkt des Bundeslandes. Gut vorstellbar, dass die NPD, die früher auch Bürgerbüros im Thinghaus unterhielt, so Spenden eintreiben will.

Posted on 16 August 2019 | 6:17 pm
Kein Ende mit Schrecken: Ein Jahr Connewitz-Prozess

In dieser Woche wurde am Amtsgericht Leipzig gleich an mehreren Tagen wegen des Überfalls auf Connewitz verhandelt. Auch in der kommenden Woche stehen hier, sowie am Amtsgericht Eilenburg drei Prozesse gegen sechs mutmaßliche Connewitz-Täter an. Das ist aber kein Beleg dafür, dass es mit der Aufklärung nun zügiger voran geht. Im Gegenteil: Während anfangs meist ein oder zwei Prozesstage genügten, um ein Urteil zu sprechen, ziehen die schweigenden Angeklagten und ihre Anwälte die Verfahren mittlerweile zusehends in die Länge.

Am heutigen Freitag geht beispielsweise der Prozess gegen Robin P. aus Dresden weiter. Es handelt sich bereits um den fünften Verhandlungstag gegen den 23-Jährigen. Im Prozess gegen zwei Brüder aus Eilenburg wurden am Donnerstag Folgetermine bis Anfang Oktober vereinbart. Dieses Verfahren wird sich über mindestens sechs Verhandlungstage ziehen. Die Richterin wies darauf hin, dass sie in dieser Sache gerade parallel mehrere Verfahren zu führen hat, was nicht nur die Terminfindung erschwert.

Wie schnell es auch gehen kann, zeigte sich dagegen vergangene Woche: In knapp zwei Stunden fiel am 8. August das Urteil gegen zwei Männer aus Dresden. In diesem Fall konnte auf die Ladung von Zeugen verzichtet werden, da die beiden Angeklagten ihre Beteiligung an der Randale in Connewitz einräumten. Im Rahmen einer Verfahrensabsprache war ihnen zuvor ein bestimmtes Strafmaß zugesichert worden. Verurteilt wurden sie zu einem Jahr und fünf Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten, jeweils ausgesetzt zur Bewährung. Wie fast alle Angeklagten, die sich im Zuge eines solchen „Deals“ bisher zur Sache eingelassen haben, behaupteten sie, eher zufällig nach Connewitz geraten und im hinteren Teil des Mobs passiv mitgelaufen zu sein.

Die wahrscheinlich längste letzte Reihe der Welt“

Parallel zu einer Legida-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt waren am 11. Januar 2016 weit über 200 Neonazis und Hooligans bewaffnet und vermummt durch den als linksalternativ geltenden Stadtteil Connewitz gezogen. In wenigen Minuten richteten sie in der Wolfgang-Heinze-Straße einen Sachschaden von etwa 113.000 Euro an, vor allem an Geschäften, Wohnhäusern und Fahrzeugen. Durch die schnell heranrückende Bereitschaftspolizei, die zunächst an einen Aufzug von Linken glaubte, wurden schließlich 215 Personen in einer Seitenstraße, die zu einem Polizeiposten führt, festgesetzt. Diese stammten überwiegend aus Sachsen, aber auch aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Berlin.

Mittlerweile ist u.a. durch Einlassungen vor Gericht bekannt, dass sich ein Großteil der Angreifer zuvor unweit von Leipzig an einem Parkplatz an der Autobahnabfahrt Naunhof getroffen hatte. Dort sollen von bisher nicht identifizierten Wortführern nähere Anweisungen ausgegeben und Steine verteilt worden sein. Es handelte sich also um einen gut vorbereiteten Überfall, auch wenn möglicherweise nicht alle Beteiligten wussten, auf was sie sich einließen. Mehrere Angeklagte gaben vor Gericht an, sie hätten eigentlich an der Legida-Kundgebung teilnehmen wollen. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung – die Innenstadt ist über fünf Kilometer von Connewitz entfernt. Trotzdem wird die Aussage so gut wie nicht hinterfragt.

Flashmob in #Connewitz. Anlässlich einem Jahr #le1101prozess am Amtsgericht #Leipzig gibt es gerade eine Aktion auf der Wolfgang-Heinze-Straße - dort, wo vor dreieinhalb Jahren über 250 #Neonazis und #Hooligans randalierten und Menschen angriffen. pic.twitter.com/0bhIm2TXM5

— Aiko Kempen (@x_xjochen) 11. August 2019

In Anspielung auf diese Erzählungen und die dürftige Aufklärung vor Gericht fand am vergangenen Sonntag in der Wolfgang-Heinze-Straße eine spontane Demonstration statt. Dabei trugen Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Nazihools – Die wahrscheinlich längste letzte Reihe der Welt“ und Masken mit den Gesichtern der Connewitz-Angreifer. Auf einem weiteren Banner wurde gefordert: „Kein Freispruch für Nazis und Justiz“.

Überforderte Justiz: Bewährung gegen „Geständnis“

Dass die Gerichte mit der juristischen Aufklärung in diesem Fall überfordert sind, hat einer der Leipziger Richter im Juni offen eingestanden. Es fehlten schlicht die Kapazitäten für eine ordentliche Beweisaufnahme. Allein am Amtsgericht Leipzig sollen insgesamt knapp 100 Prozesse stattfinden, an den Gerichten im Leipziger Umland acht weitere. In der Regel sind immer gleich zwei Personen angeklagt, manchmal aber auch vier oder nur einer. Die Zeugen – Polizisten und Anwohner – müssten im Extremfall also etwa 100 Mal vor Gericht aussagen und dabei immer das gleiche erzählen.

Im ersten Prozess wurden am ersten Verhandlungstag vor genau einem Jahr insgesamt 15 Zeugen gehört und Videoaufnahmen vorgeführt. Um dieses zeitaufwändige Prozedere, aus dem sich kaum neue Erkenntnisse ergeben, abzukürzen, lassen sich Staatsanwaltschaft und Gericht nur zu gern auf die bereits skizzierte Verfahrensabsprache – Einlassung gegen Bewährung – ein und hinterfragen die oft nicht besonders ausführlichen „Geständnisse“ nicht wirklich. Ansonsten würde die Absprache platzen und es müssten doch wieder Zeugen gehört werden.

Kein Ende in Sicht

Beim ersten Prozess hatten die beiden Angeklagten noch geschwiegen und waren schließlich zu einer Haftstrafe von jeweils einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden – womit sie offenbar nicht gerechnet hatten. In der Folge gab es 26 zur Bewährung ausgesetzte Strafen, weil die Angeklagten im Rahmen einer Verfahrensabsprache zumindest ihr Mitlaufen in Connewitz eingeräumt haben.

Insgesamt zehn Personen wurden bisher zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. In diesen Fällen haben die Angeklagten geschwiegen. Beim Landfriedensbruch muss den Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass sie selbst gewalttätig waren und Schaden verursacht haben. Es reicht die Unterstützung einer Menge, aus der heraus das geschieht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes gehört dazu auch die Bestärkung der gewalttätigen Gruppierung durch das sogenannte ostentative Mitmarschieren.

Seit Ende 2018 sind noch zwei weitere Anklagen gegen jeweils einen Angeschuldigten wegen des Überfalls auf Connewitz erhoben worden. Allein am Amtsgericht Leipzig sind in dieser Sache damit insgesamt 189 Personen angeklagt, 15 weitere an dem Gerichten in Torgau, Eilenburg und Grimma. Auch wenn diese Verfahren zukünftig abgeschlossen sind, wird es weitergehen. Rechtskräftig ist bisher nur ein Teil der Urteile. Alle zu Strafen ohne Bewährung verurteilen Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Außerdem u.a. ein Rechtsreferendar, für den die Fortsetzung seiner Karriere als Jurist auf dem Spiel steht. Am kommenden Montag findet am Landgericht Leipzig eine erste Berufungsverhandlung statt. Überprüft wird dabei das Urteil in dem Prozess, mit dem vor genau einem Jahr der Justizmarathon begonnen hat.

Ob die anstehenden Prozesse noch wirkliche Erkenntnisse zu den Personen und Strukturen, die für die missglückte Machtdemonstration der Neonazis in einem als links und antifaschistisch geltenden Stadtteil verantwortlich sind, zutage fördern, ist nicht absehbar. Das gilt ebenso für die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Freistaat, etwa das Landesamt für Verfassungsschutz, im Vorfeld wirklich keine Kenntnis von der geplanten Aktion hatten.

Die Connewitz-Prozesse werden dokumentiert unter: www.prozess1101.org

Posted on 16 August 2019 | 11:02 am
Nach AfD-Rückzug: Poggenburg verlässt auch ADPM

Der Bundesvorsitzende der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“, André Poggenburg, hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Auf einer Sonntagabend auf Facebook verbreiteten Pressemitteilung wird über den Schritt informiert.

Darin heißt es, dass Parteichef Poggenburg zusammen mit seinem Stellvertreter Egbert Ermer auf einem Parteitag am Wochenende per „nicht angekündigtem Antrag“ dazu aufgerufen hätten, die Partei zum 31. August aufzulösen und stattdessen die AfD zu wählen. Doch eine „überwältigende Mehrheit“ der Mitglieder hätte beschlossen, sich nicht mit dem Antrag zu befassen.

Beweggründe „sehr ungenügend“ dargelegt

Daraufhin seien sowohl Poggenburg als auch Ermer mit sofortiger Wirkung von den Parteiämtern zurückgetreten. Zuvor seien Nachfragen zu den Beweggründen „sehr ungenügend“ beantwortet worden.

Damit kehrt Poggenburg innerhalb weniger Monate nach der AfD nun auch seiner Parteineugründung den Rücken. Zum Hintergrund des überraschenden Rückzugs ist bislang nichts bekannt. Poggenburg hat bislang kein Statement o.ä. veröffentlicht, es sind jedoch Stellungnahmen angekündigt. Auch soll er zur Wahl der AfD aufgerufen haben. Ob sich Poggenburg somit seiner alten Partei wieder annähern möchte, ist unklar.

Der 44-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr mit mehreren AfD-Funktionären überworfen, war dann auch vom Vorsitz der Fraktion und des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Anfang 2019 gründete Poggenburg schließlich die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“, die nach einem Rechtsstreit mit der AfD schließlich in „Aufbruch deutscher Patrioten– Mitteldeutschland“ umbenennen musste.

Durch Kleinst-Kundgebungen in die Öffentlichkeit

Die Kleinstpartei besteht bislang lediglich aus dem Landesverband Sachsen und tritt dort auch zur Landtagswahl in drei Wochen an. Vor diesem Hintergrund dürften der nicht-erwartete Vorstoß Poggenburgs bei etlichen Mitgliedern für Unmut gesorgt haben. In den sozialen Medien reagieren Parteimitglieder mit einer Mischung aus Trotz und Durchhalteparolen. „Eure zurückgetretenen Funktionäre haben (...) erkannt, dass der ADPM gescheitert ist“, kontert ein anderer Nutzer.

Reale Chancen auf das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde hatte der politisch noch weiter nach rechts gerutschte ADPM ohnehin nicht, nach dem Weggang Poggenburgs – ihrem einzigen bekannten Aushängeschild – dürfte nun auch die Ein-Prozent-Grenze, und somit die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung, alles andere als sicher sein.

In der Öffentlichkeit war der ADPM in den vergangenen Wochen vor allem durch auf Provokation ausgerichtete Mini-Kundgebungen in Leipzig wahrnehmbar. Diese sollten im linksalternativen Stadtteil Connewitz stattfinden, wurden jedoch verlegt. Erst Anfang August teilte die Polizei mit, dass sie eine Rede Poggenburgs prüfen wolle, es geht um Volksverhetzung. Nach DPA-Informationen soll er Gegendemonstranten das Recht auf Leben abgesprochen haben.

Posted on 12 August 2019 | 1:47 pm
Die gefährliche Messer-AfD

Mit einer Inhaltsanalyse haben der Journalismus-Professor Thomas Hestermann und die Jura-Professorin Elisa Hoven die Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018 unter die Lupe genommen. „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ lautet der Titel des Fachartikels, der in Ausgabe 3/2019 der Kriminalpolitischen Zeitung veröffentlicht wurde. Die Studie belegt, dass die AfD durch das extrem selektive Aufgreifen von Kriminalität in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ein Weltbild schafft, dass mit der Realität nicht übereinstimmt und welches dazu beiträgt, Menschen zu verunsichern.

Rechtsextremismus kaum berücksichtigt

Hestermann und Hoven haben insgesamt 242 Pressemitteilungen des AfD Bundesverbandes bzw. von Landesverbänden oder Landtagsfraktionen ausgewertet, die sich mit Straftaten beschäftigten. Die Auswertung der AfD-Kommunikation wurde dann mit den tatsächlichen Werten für Kriminalität aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgeglichen.

In den Meldungen der AfD stehen vor allem Taten gegen die Unversehrtheit von Leib und Leben im Mittelpunkt, also bspw. Tötungsdelikte (18,7 Prozent aller AfD-Meldungen) oder Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung (14,3 Prozent). In der PKS machten Tötungsdelikte lediglich 0,1 Prozent aller Straftaten im Jahr 2018 aus, Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1,2 Prozent.

Die AfD legt also einen deutlich stärkeren Fokus auf derartige Gewaltdelikte, als er sich in der Statistik ablesen ließe. Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung, die in der amtlichen Kriminalitätsstatistik mit 61,9 Prozent auftauchen, bilden bei der AfD lediglich 5,9 Prozent der Fälle, über die berichtet wird. Auch beim Extremismus sieht es ähnlich aus. Bei der AfD spielt Rechtsextremismus kaum eine Rolle – wohl aber Linksextremismus (50,6 Prozent) und Religiöser Extremismus (32,9 Prozent).

Anteil Messerangriffe unter drei Prozent

Da die AfD regelmäßig auch mediale Berichterstattung über ihre Pressemitteilungen bewirkt bzw. auch einfordert – in sozialen Netzwerken wird dann gerne angeführt, da solle der „Öffentlichkeit etwas verschwiegen werden“ – zeigt die Einseitigkeit der AfD-Berichterstattung auch eine Einseitigkeit der Wahrnehmung mindestens im Dunstkreis der AfD-Anhänger. Die Folge: Deutschland wird als gefährlicher wahrgenommen, als es tatsächlich ist.

Womit wir wieder zum Fremden und dem Messer kommen. Wenn die AfD über eine Tatwaffe berichtet, dann ist es in ziemlich genau zwei Dritteln aller Fälle ein Messer (66,7 Prozent). Dabei liegt der Anteil von Gewalttaten mit Messern insgesamt in der PKS bei lediglich 2,8 Prozent. Und bei der Auswahl der Täter sieht es ähnlich aus.

Lediglich 2,5 Prozent aller Täter sind in der AfD-Darstellung Deutsche – der Rest sind Nicht-Deutsche bzw. auch explizit Ausländer, also 97,5 Prozent. In der PKS sind lediglich 34,5 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer. Rumänen, Polen, Serben, Italiener oder Russen, die immerhin 7,7 Prozent aller tatsächlichen Tatverdächtigen in Deutschland stellen, tauchen bei der AfD überhaupt nicht auf. Syrer, Afghanen, Iraker und Iraner hingegen, die 6 Prozent der Tatverdächtigen in der PKS abbilden, machen dagegen 49 Prozent aller Tatverdächtigen der AfD aus.

Dauerfeuer in der AfD-Filterblase

Die AfD selektiert also selbst im Feld der Ausländer und berichtet über genau die Menschen, die sowohl vom Phänotyp als auch von der Kultur einfach als Nicht-Deutsche wahrgenommen werden können und die dementsprechend leicht als Fremde zu identifizieren sind. Die AfD baut also gezielt auf dem sehr alten Angstbild des Fremden mit dem Messer auf.

Dass letzten Endes bei der AfD die „Altparteien“ an all der Kriminalität Schuld tragen, verwundert am Ende nicht weiter. Aufsummiert kommen Politik und Behörden auf drei Viertel aller Nennungen. Dass dies haltlos ist, mag jedem vernunftbegabten Menschen bewusst sein. Im Dauerfeuer einer AfD-Filterblase mag dieses Bewusstsein aber schnell verblassen.

Rassismus geschürt

Die rechtspopulistische AfD verzerrt mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit. Bei der AfD stehen Gewalttaten im Vordergrund, obwohl es deutlich wahrscheinlicher ist, in Deutschland Opfer eines Online-Betrugs als eines Überfalls zu werden. Durch die Fokussierung auf nicht-deutsche Täter, insbesondere jene, die auch einfach als „Fremde“ „zu erkennen“ sind, wird Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewusst geschürt. Und mit der überproportionalen Darstellung von Messern als Tatwaffe wird ein altes und im Kern rassistisches Bild kultiviert.

Die AfD betreibt nicht mehr und nicht weniger als klassische Propaganda. Dass diese verfängt, die Angst in Teilen der Bevölkerung vor Kriminalität zunimmt, muss gerade bei den etablierten Parteien als Anlass genommen werden, über den eigenen Umgang mit Kriminalität und die eigenen Deutungsmuster nachzudenken. Denn wer ebenfalls nur einseitige Erklärungsmuster nutzt, um öffentlich das Thema Kriminalität in Deutschland zu diskutieren, wer Angst verbreitet, wo Zuversicht notwendig wäre, der bereitet am Ende nur der AfD das Bett.

Posted on 5 August 2019 | 9:01 pm
Angebräunter Neofolk
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Auf einem alten Rittergut in Leipzig soll am Samstag kommender Woche wieder ein Szene-Event aus der Reihe „Fire & Sun“ stattfinden.

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Posted on 23 August 2019 | 2:00 pm
Völkische und die AfD
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Die Frage, warum der AfD-Politiker Andreas Kalbitz 2007 tatsächlich an einem Kinder- und Jugendlager der rechtsextremistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) teilnahm, beschäftigt die Medien vor den kommenden Landtagswahlen. Der braune Verein stellte eine verschworene Gemeinschaft dar, die trotz Verbots bis heute besteht.

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Posted on 23 August 2019 | 11:36 am
Boxen, Wrestling und ein AfD-Parteitag
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In Braunschweig findet am 30. November und 1. Dezember der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ statt. Streit ist vor allem bei der Wahl des neuen Vorstands zu erwarten. Außerdem soll es um einen Antrag gehen, der die Aufnahme von Ex-Mitgliedern aus Bernd Luckes Partei „Liberal-Konservative Reformer“ ausschließen soll.

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Posted on 22 August 2019 | 4:01 pm
Rechtsruck in der Republik
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Der Jenaer Wissenschaftler Matthias Quent befasst sich mit den Ursachen und Zusammenhängen sowie den Strategien gegenüber „Rechtsaußen“.

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Posted on 22 August 2019 | 12:12 pm
DDR-Bürgerrechtler: Die AfD missbraucht die Friedliche Revolution
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„Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ In einer gemeinsamen Erklärung werfen mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle der AfD einen Missbrauch der Friedlichen Revolution vor. Die AfD verbreite eine „Geschichtslüge“.

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Posted on 21 August 2019 | 3:57 pm
NPD-Treffen mit Rednern und Musik
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Grevesmühlen – Im „Thinghaus“ in Grevesmühlen soll am 31. August ein Sommerfest der NPD in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.

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Posted on 21 August 2019 | 3:21 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
HAZ: “Polizei verhindert Hooligan-Treffen”
Die Hannoversche Zeitung berichtet: “Ein Aufruf gewaltbereiter und zum Teil rechtsradikaler Hooligans im Internet hat am Sonnabend die Polizei rund um den Hauptbahnhof auf den Plan gerufen. Die Gruppe wollte von Hannover zu G-20-Krawallen nach Hamburg fahren. Die Einsatzkräfte überprüften daraufhin 25 Verdächte – und der Zug fuhr ohne die Hooligans ab … ‘Vier von …
Posted on 9 July 2017 | 10:20 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Wie die CDU Wahlwerbung mit einem Rechtsextremisten machte

Schwere Panne im Wahlkampf der sächsischen CDU: Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte das Foto eines Rechtsextremisten in ihrer Werbung. Es ist nicht der einzige Coup des Neonazis.

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Posted on 16 August 2019 | 8:58 am
Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst. Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 […]

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Posted on 13 August 2019 | 1:21 pm
Rechtsextreme Bürgerwehr will Angst schüren

In Essen marschiert jeden Donnerstag eine rechtsextreme Truppe durch die Straßen. Vorgeblich will sie für Sicherheit sorgen. Doch eigentlich geht es ihnen um etwas anderes.

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Posted on 9 August 2019 | 9:02 am
Hinter der Fassade der Identitären

Im sachsen-anhaltischen Halle betreibt die Identitäre Bewegung ein eigenes Haus. Das Problem: Kaum ein Unterstützer will mit dem Treiben dort noch etwas zu tun haben.

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Posted on 1 August 2019 | 11:14 am
Sprengstoffanschlag auf Wohnung von Linken-Politikerin

Vor der Wohnung der Linken-Politikerin Ramona Gehring ist eine Bombe explodiert. Sind Rechtsextreme für den Angriff verantwortlich?

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Posted on 24 July 2019 | 5:19 pm
Identitäre scheitern an Protest

Hunderte Anhänger der Identitären Bewegung wollten am Samstag in Halle an der Saale demonstrierten. Gegendemonstranten bremsten die Teilnehmer - bis zum Stillstand.

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Posted on 21 July 2019 | 6:16 pm
Zustände in den Sicherheitsbehörden (Vorwort „Berliner Zustände 2018“)
Betroffene einer Anschlagsserie mit eindeutig rechtem Motiv und Hinterbliebene des Opfers eines Mordes, bei dem ein rechtes Motiv nahe liegend ist, sind alarmiert. Sie bemängeln seit Jahren, dass die Taten unaufgeklärt bleiben, dass Tatverdächtige nicht dingfest gemacht und ausgespähte Personen nicht im Vorhinein gewarnt werden. Durch die Medien wird aufgedeckt, dass tatsächlich Hinweise des Verfassungsschutzes auf eine konkrete Ausspähung verspätet weitergeleitet werden und von Seiten der Polizei nicht umgehend zu Präventionsmaßnahmen gegriffen wird.
Posted on 23 August 2019 | 11:55 am
Bis wohin und nicht weiter? – Zum behördlichen Umgang mit extrem rechten Demonstrationen
Die neonazistische Szene Berlins war in den vergangenen Jahren nur mäßig bei Straßenprotesten aktiv. Viele der altbekannten ProtagonistInnen zeigten sich nur selten oder gar nicht mehr. Mit dem „Rudolf-Heß-Marsch“ könnte sich nun eine jährliche Neonazi-Großveranstaltung etablieren – von zentraler Bedeutung für die regionale sowie die überregionale Szene. Allein dass dieser Aufmarsch bereits zweimal stattfinden konnte, können die Neonazis als Erfolg verbuchen, war er doch durch das „Wunsiedel-Urteil“ viele Jahre wegen NS-Verherrlichung verboten. Warum die Aufmärsche in Berlin doch stattfinden können, sorgt für Diskussionen und bei vielen für Unverständnis. Gleiches gilt für die Informationspolitik der Behörden, die antifaschistische Gegenproteste untergräbt und Menschen in Gefahr bringt.
Posted on 5 August 2019 | 3:01 pm
Auf dem Weg zur autoritären Formierung – Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft
Rechtspopulist_innen wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) beklagen sich immer häufiger, zivilgesellschaftliche Akteur_innen seien politisch nicht „neutral“. In der Regel geht dies einher mit der Forderung, dass diese Akteur_innen sich „neutral“ zu verhalten haben, womit letztendlich ein Abrücken von bestimmten Positionen gemeint ist – insbesondere von solchen, die sich kritisch mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und mit der AfD im Besonderen auseinandersetzen. Das kurzfristige Ziel dieser Forderung ist, die betroffenen Akteur_innen in ihrem Engagement zu verunsichern und dazu zu bewegen, klare Positionierungen zurückzunehmen oder von vornherein zu vermeiden. So sollen politische Gegner_innen eingeschüchtert und eine offensive Parteinahme für eine plurale Gesellschaft zurückgedrängt werden.
Posted on 29 July 2019 | 3:00 pm
„Erfolge gilt es zu verteidigen“
LGBTIQ*-Rechte geraten in den letzten Jahren wieder verstärkt unter Druck von rechts. Emanzipationserfolge werden offen in Frage gestellt. Gleichzeitig sollen verschiedene marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Diese Anfeindungen zielen insbesondere auch auf die Verunsicherung von Projekten, die sich dem gegenüber für eine offene und pluralistische Gesellschaft stark machen. Über das „Gift der Neuen Rechten“, Auswirkungen auf die HIV-Präventionsarbeit und die Notwendigkeit einer demokratischen Positionierung, sprach die MBR für die „Berliner Zustände“ mit Holger Wicht, Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe.
Posted on 22 July 2019 | 3:05 pm
Kein Recht auf Schutz? – Zu behördlichen Problematiken für Geflüchtete in Berlin
Die aufenthaltsrechtliche Situation von Geflüchteten 2018 ist durch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Diskursen beeinflusst, die bereits ab Herbst 2015 auf den kurzen „Sommer der Migration“ folgten. Nach einer kurzen Phase in der das bisherige Grenz- und Migrationsregimes in Europa zusammenbrach und neue Solidaritäten sichtbar wurden, gewannen sehr schnell antimigrantisch geprägte Politiken sowie rassistische Mobilisierung (wieder) die Vorherrschaft. Dies schlug sich in einer Vielzahl von Asylrechtsverschärfungen und neuen Maßnahmen zur Abschottung Europas nieder. Der Zugang nach Europa und zu fairen Asylverfahren wurde systematisch erschwert und ein angebliches Vollzugsdefizit bei Abschiebungen bestimmt bis heute die Debatte.
Posted on 15 July 2019 | 2:00 pm
Der Schwarze Atlantik ist der Himmel, unter dem wir uns verbinden – Vorstellung von EACH ONE, einer Beratungsstelle von und für Schwarze Menschen
Anti-Schwarzer Rassismus ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Institutionen nehmen hier oftmals ein komplizenschaftliches Verhältnis ein. Dringend bedarf es der öffentlichen Sensibilisierung und der Etablierung umfassender, effektiver Maßnahmen des Diskriminierungsschutzes für Schwarze Menschen und People of Color.
Posted on 12 July 2019 | 2:54 pm
Rechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Verstrickungen zwischen der Rechten und deutschen Sicherheitsbehörden gibt es nicht erst seit dem NSU. Anfang Mai traf sich der konspirative „Jagsthausener Kreis“ in Freilassing –
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Posted on 11 May 2019 | 8:56 pm
Neustart!
Auch wenn auf unserer neuen Website noch einige kleinere Arbeiten anstehen: ab jetzt veröffentlichen wir hier wieder antifaschistische Termine, die Termine rechter Aktionen und Veranstaltungen,
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Posted on 10 January 2019 | 8:00 pm
Spendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds
„Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen, sie ernst nehmen, weil Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit fundamentale Freiheitsrechte sind. Wir
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Posted on 4 December 2018 | 11:41 pm
Dokumentieren und Informieren.
Was ist das eigentlich, die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.“ (a.i.d.a)? Der Verein Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.
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Posted on 10 November 2018 | 1:11 pm
Münchens AfD-Bundestagsabgeordnete eröffnen ein gemeinsames Büro. In Riemerling.
Aufgedeckt: Die vier Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, Petr Bystron, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten beziehen ein Wahlkreisbüro in Hohenbrunn-Riemerling. Von Robert Andreasch Ein Jahr nach
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Posted on 20 September 2018 | 10:15 am
„Wir werden nicht aufhören, um die Antworten zu kämpfen.“
Mit unserem gemeinsamen Projekt NSU-Watch blicken wir zurück auf über fünf Jahre erster NSU-Prozess, auf 438 Verhandlungstage. Wir haben jeden einzelnen Tag davon im Saal
Weiterlesen„Wir werden nicht aufhören, um die Antworten zu kämpfen.“
Posted on 12 July 2018 | 3:52 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm