Zeit: Nazi im Heuhaufen
Nach dem Mord an Walter Lübcke geraten Polizei und Verfassungsschutz in die Kritik Hätten sie den mutmaßlichen Täter erkennen und den CDU-Politiker schützen können
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Neues Deutschland: Die NSU-Netzwerke wirken fort
VS soll Akte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders gelöscht haben Womöglich weitere Täter
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Steinmeier fordert Respekt für Kommunalpolitiker
Steinmeier zeigte sich entsetzt über politischen Mord Das Verbrechen müsse umfassend und schnellstmöglich aufgeklärt werden
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
bnr.de: Neonazi-Event ohne Kampfsport
Das am Wochenende im sächsischen Ostritz stattfindende Schild- und Schwert-Festival kann lediglich als Rechtsrock-Veranstaltung stattfinden
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Christen ohne AfD
Wie politisch darf Religion sein Der Evangelische Kirchentag startet kontrovers Die AfD hatte man im Vorfeld wieder ausgeladen
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Spiegel: Freiheit statt Faschismus
Nach der Ermordung Walter Lübckes durch einen mutmaßlichen Rechtsextremen muss die CDU dringend deutlich machen wo Konservativismus endet und wo völkischer Nationalismus beginnt Für Letzteren ist in der Union kein Platz
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Berliner Abgeordnetenhaus bekommt Poller gegen Anschläge
Auch Zugangskontrollen für Parlamentarier sind im Gespräch Politiker erhalten auch in Berlin immer wieder Morddrohungen
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesschau: Neue Morddrohungen gegen Politiker
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten sind bei mehreren Politikern Morddrohungen eingegangen - auch bei solchen die selbst schon mal angegriffen wurden In der Politik wird über eine Mitverantwortung der AfD diskutiert
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Von wem kam die Waffe für das Attentat auf Walter Lübcke
Im Mordfall um den getöteten Regierungspräsidenten Lübcke ermitteln die Fahnder in der Kasseler Naziszene Der Tatverdächtige Stephan E soll Kontakte haben
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Westdeutsche Allgemeine: Essener AfD-Mann klagte Gericht pfeift Blogger zurück
Mit Behauptungen zum Nazi-Humor des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wagte sich ein Blogger weit vor Zu weit sagt nun ein Gericht
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Netzwerke des Hasses
Die Mark hat ein Rechtsextremismus-Problem Aber auch die Zahl anderer Demokratiefeinde wächst
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Neues Deutschland: Rassistische Traditionslinien
Michael Lühmann warnt davor rechten Terror zu entideologisieren oder als Einzelfälle abzutun
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Wer bestimmt was jüdisch ist
Die israelische Regierung zensiert kulturelle Einrichtungen Deutsche Politiker wirken eingeschüchtert Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit Ein Gastbeitrag
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Spiegel: Oberbürgermeisterin Reker erhielt Morddrohung
Sie entging schon einmal nur knapp dem Tod als ein Rechtsradikaler ihr ein Messer in den Hals rammte Nun hat Henriette Reker eine Morddrohung erhalten - nach dem gewaltsamen Tod Walter Lübckes
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Unbekannte schlagen auf Mann ein weil er Jude ist
Ein 23-Jähriger wird von Unbekannten angegriffen - offenbar weil er jüdischen Glaubens ist Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Deutschlandfunk: Einige Neonazis und viel Gewalt
Regelmäßig ist Hessen Schauplatz von Gewaltexzessen mit rechtsextremem Hintergrund Ein Blick auf die Szene in dem Bundesland und die Arbeit der Behörden
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Tagesspiegel: Die BDS-Kampagne ist keine Israelkritik - sondern kollektive Bestrafung
Nach dem Krach um das Jüdische Museum und dem Rücktritt von Direktor Peter Schäfer steht die BDS-Kampagne im Fokus Sie fordert den Boykott von Israel und ist ihrem Wesen nach antisemitisch
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Freitag: Kein ruhiges Hinterland
Unsere Autorin zog aus Salzwedel nach Berlin zum Studieren wie so viele Die Neonazis ihrer Jugend aber sind dort geblieben Teils als Rocker teils in der AfD
Posted on 20 June 2019 | 12:00 am
Rechte Esoteriker: Anastasia in Ostsachsen

Es sind harmonische Szenen, die sich in Grabow abspielen. Frauen in alten Trachten, Männer in Zimmermannskluft bei der Landarbeit. „Goldenes Grabow“ lautet der verheißungsvolle Name der skurril anmutenden Gemeinschaft. Sitzkreise, Gesangsabende, Volkstanz – für viele mag das zwar befremdlich und irgendwie aus der Zeit gefallen wirken, eine Bedrohung für die Demokratie würde man hinter der grünen Aussteiger-Fassade allerdings nicht vermuten. Aber die Siedler sind keine Hippies oder Reenactment-Truppe: Die Bildern einer aktuellen RBB-Dokumentation zeigen Anhänger der sogenannten Anastasia-Bewegung, einer sektenartigen Gruppierung mit völkischem Weltbild.

Bio, braun und barfuß: Rechte Siedler in Brandenburg. Die Undercover-Recherche von Kontraste jetzt in der Mediathek. #Anastasia #AnastasiaBewegung @rbbFernsehen https://t.co/76d06P72qw

— Matthias Deiss (@MatthiasDeiss) 16. Mai 2019

Aber woher kommt die skurrile Gruppierung? Ihren Ursprung hat die „Bewegung“ in Russland. Anastasia – das ist eigentlich eine fiktive Figur aus der esoterischen Romanreihe „Die klingenden Zedern Russlands“. Ein blonde, weiße Frau, die zurückgezogen und im Einklang mit der Natur in der sibirischen Taiga lebt. Eine Mischung aus allmächtigem Waldgeist und völkischer Reinheitsfigur – für Autor Wladimir Pusakow ist sie ein Sprachrohr, um seine esoterischen Theorien zu verbreiten.

Radikale Ideologie hinter spiritueller Fassade

Und das mit Erfolg: Mittlerweile umfasst die Anastasia-Reihe zehn Titel mit einer Auflage in Millionenhöhe, übersetzt in mehrere Sprachen – insgesamt über 2.000 Seiten auf denen Pusakow seinen Anhängern, die skurril anmutende Mischung aus Esoterik-Theorien ausbreitet. Okkulte Überlieferungen, parawissenschaftliche Ausführungen über Auren, Wiedergeburt und Ufologie wechseln sich in seinen Büchern ab mit Bezügen zu Naturreligionen und dem christlichem Fundamentalismus. Hinter der Fassade aus New-Age-Spiritualität und Naturverbundenheit verbergen sich aber auch Reichsbürger-Ideologie, Rassenlehre und offene Judenfeindlichkeit. Mitglieder der Sekte seien „offen für alle Thesen von Hohlerde, Flacherde über Chemtrails, Reptiloide bis hin zu klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien wie Holocaustleugnung, jüdische Weltverschwörung“, so Raimond Lüppken, Journalist und Kenner der rechtsesoterischen Szene.

Willkommene Gäste

Über ein Dutzend Anastasia-Gruppen mit gut 800 Mitgliedern existieren mittlerweile in Deutschland. Die Gruppen sind über das ganze Bundesgebiet verteilt. Anastasia-Sympathisanten zieht es allerdings vermehrt in ländliche Gegenden, die mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben – so wie das brandenburgische Grabow. Vielerorts werden die Sekten-Ableger deshalb anscheinend geduldet und in manchen Ortschaften sogar willkommen geheißen. Frischen Wind würden die harmlos wirkenden Esoteriker in die verstaubten Dörfer bringen, sich engagieren und leerstehende Gebäude sanieren. Für die Lokalpolitik in den abgehängten Regionen auf den ersten Blick ein Glücksfall, entsprechend schauen Bürgermeister und Ortsvorsteher anscheinend oft großzügig weg, wenn es um die rechtsextreme Ideologie der völkischen Siedler geht.

https://t.co/C7lPgKseeT . Auch das "Fest der Liebe" der Anastasia-Bewegung sollte verhindert werden. Hier betreibt die Bewegung ihre Endogamie um ideologisch und "rassisch" reine Familien zu bilden.
Wird auch in diesem Interview thematisiert. https://t.co/RwR4gWrdnD pic.twitter.com/lksDN095lM

— element (@__investigate__) 7. Juni 2019

Das es sie aufs Land zieht, hat aber noch einen anderen Grund: Außerhalb der Städte wollen die Siedler sogenannte „Familienlandsitze“ gründen: Die Anhänger der sektenartigen Gruppierung wollen kleine Selbstversorger-Höfe aufbauen, sich unabhängig machen vom „System“. Aus den einzelnen Landsitzen sollen so nach und nach ganze Siedlungen entstehen - eigene, „reine“ Gemeinschaften. Ein Konzept, dass auch andere rechtsextreme Siedlergruppen in Deutschland seit geraumer Zeit verfolgen.

Dringt Anastasia nach Sachsen vor?

Auch in Sachsen wird die Szene zunehmend aktiv. In Bautzen etwa vernetzen sich Anhänger der evangelikalen Sekte „Organische Christus Generation“ (OCG) mit dem Reichsbürger-Milieu. Das Umfeld der AfD, Identitäre und Teile der Stadtgesellschaft soll sich gegenüber den Rechtsesoterikern in der Vergangenheit offen gezeigt haben. Das zieht auch Anastasia-Leute an: Im März trat Frank Willy Ludwig in einem Yoga-Studio in der ostsächsischen Stadt auf.

Es vernetzen sich #Reichsbürger, völkische Familien, rechte Christen, #Verschwörungstheoretiker, #AfD, #IB. Örtliche Familien bilden dies ab - Eltern AfD - Kind IB, Eltern Reichsbürger - Kind IB. Eine Familie hat eine Infotafel am Grundstück - eigene Zeitung. pic.twitter.com/b7vZkKEnpn

— Birgit Kieschnick (@BirgitKieschni1) 17. Januar 2019

Der Rassenideologe und Verschwörungstheoretiker gilt als einer der prominentesten Vertreter der Gruppierung im deutschsprachigen Raum. Seine konspirativ organisierten Vorträge sind wirre Darbietungen über germanische Götter, außerirdisches Leben und: Rassenkunde. Immer wieder ist die Rede vom „slawisch-arischen Wissen“, von der vermeintlich kosmischen Herkunft der „weißen Rasse“. Ludwig selber zeigt sich inspiriert von der „Ahnenforschung“ der SS, seine Veröffentlichungen schmücken unzählige Hakenkreuze. Und er ist bestens vernetzt in der rechten Verschwörungsszene: Regelmäßig zeigt er sich in seinen Videos im Gespräch mit dem schweizerischen Antisemiten Heinz-Christian Tobler oder trat in der Vergangenheit bei Veranstaltungen von Reichsbürger Meinolf Schönborn auf.

Bevorstehende Vorträge und Seminare des #Rechtsextremisten #FrankWillyLudwig von der #rassistischen und #antisemitischen #Anastasiabewegung. Ludwig pflegt enge Kontakte zu Rechtsextremisten und #Holocaustleugnern Fotos: Recherchenetzwerk Berlin / Ludwig in Dresden 11.02.17 pic.twitter.com/0qwmyU4fcy

— Raimond L. (@__Raimond) 30. Mai 2019

Und das ist nicht die einzige Regung des Anastasia-Umfelds im Freistaat: Laut dem Newsletter eines OCG-Anhängers aus Bautzen bestünden seit Anfang 2018 Pläne zur Gründung einer sogenannten Schetinin-Schule im ostsächsischen Görlitz. Das Konzept und die verwandten LAIS-Schulen sind eng mit der Anastasia-Philosophie verbunden. Experten gelten sie als „sektiererisch“. Ebenso wie bei den Siedlungsprojekten sollen auch in den Anastasia-Schulen völkische und antisemitische Vorstellungen eine zentrale Rolle spielen. Eine LAIS-Aktivistin aus Deutschland etwa gehört, Recherchen der Wieder Zeitung zufolge, zur Bundesführung der neonazistischen Jugendorganisation „Sturmvogel“.

Inwiefern das Projekt in Görlitz tatsächlich den Ideen Schetinins verschrieben ist, ist fraglich. Dass rechte Esoteriker aber alternative Schulmodelle oftmals als Sprungbrett in bürgerliche Kreise nutzen, ist keine neue Entwicklung. In Österreich sollen bereits mehrere LAIS-Projekte bestehen. In der Reichsbürger-Szene erfreuen sie sich großer Beliebtheit, aber auch unter alternativen und nicht-extremistischen Esoterikern gewinnen sie anscheinend Freunde.

Und auch Ludwig mischt weiter in der sächsischen Esoterik-Szene mit: Für den Juli hat der völkische Prediger zwei weitere Voträge im Freistaat angekündigt. In Chemnitz und Dresden will Ludwig sein "Urahnenerbe" vorstellen.

Verfassungsschutz: Keine Kentnisse

Die Behörden geben sich derweil unbedarft. Auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner antwortete das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Februar, es lägen keine Kenntnisse zur "Anastasia-Bewegung" in Deutschland vor. Ähnlich sieht es bei diversen Landesämtern aus: Sowohl der brandenburgische, der sachsen-anhaltische als auch der bayrische Verfassungsschutz konnten ähnliche Anfragen kaum beantworten.

Oder wollten sie nicht? Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige aus Brandenburg kritisierte die Sicherheitsbehörde zuletzt. Der Grund: Nur wenige Tage, nachdem die Abgeordnete ihre Anfrage praktisch ohne Antwort zurück erhielt, erschien der oben genannte Beitrag des RBB – mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes. Während der Dienst gegenüber der Abgeordneten angab, die "Anastasia-Bewegung" sei kein Beobachtungsobjekt, erläuterte man den Journalisten, dass die Gruppierung im Blick der Behörde sei und eine „mögliche Rutschbahn in den Rechtsextremismus“ darstelle.

Posted on 16 June 2019 | 3:37 pm
„Katastrophaler Gesamtzustand“: NPD-Vorstandsmitglied schmeißt hin

Der Funktionär Baldur Landogart zieht sich aus dem Bundesvorstand der mit anhaltendem Bedeutungslosigkeit zu kämpfenden NPD zurück. In einem Freitagabend auf Facebook veröffentlichten Statement begründet Landogart, der eigentlich Tobias Schulz heißt, seinen Rücktritt vom Parteipräsidium und -vorstand.

Landogart beschreibt den Zustand seiner Partei, der er vorerst auch weiterhin angehören will, als „desaströs“, zu keinem anderen Zeitpunkt der Parteigeschichte sei die Lage derart schlecht gewesen. Es folgt eine ausführliche Darlegung der zahlreichen Probleme, mit denen die NPD derzeit zu kämpfen habe.

Fähige Mitglieder gehen von Bord

Die rechtsextreme Partei sei laut Landogart über viele Jahre „die Speerspitze und das Zentrum des nationalen Widerstandes“ gewesen – und ergänzt: „lange bevor es eine IB oder AfD gab“. Viele Parteimitglieder hätten darauf gehofft, dass sich die AfD „entzaubern und die Leute würden wieder zu uns zurückkehren“ würden. Das sei jedoch ein Irrtum gewesen und die NPD würde als Wahlpartei „keine großen Chancen mehr besitzen“. In der Tat unterschreiten die „Nationaldemokraten“ bei den letzten Wahlen regelmäßig die Ein-Prozent-Hürde, die zumindest finanzielle Mittel garantieren würde. Bei der Europawahl kam die NPD lediglich auf 0,3 Prozent, das letzte relevante Mandat, dass der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt inne hatte, ging verloren.

Zudem habe Landogart sich um den Parteivorsitz bewerben wollen. Zu der Kandidatur hätte ihn vor allem Parteivize Thorsten Heise bewegt, so der NPD-Mann. Die Art und Weise, wie er seit der Ankündigung behandelt wurde, hätte ihn allerdings „an die Periode eines Holger Apfels und seine Methoden“ erinnert, Landogart spricht von „kontraproduktiven Verhaltensweisen“. In den letzten Jahren seien zudem zu viele fähige Parteimitglieder von Bord gegangen, so dass Landogart ohnehin kein geeignetes Team hätte zusammenstellen können.

Damit „aus dem Kadaver endlich wieder Neues erwacht“

Der Designer wurde Ende 2015 in den Bundesvorstand der NPD gewählt und ist seitdem vor allem für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Anfang 2018 wurde innerhalb der NPD ein „Völkischer Flügel“ ins Leben gerufen, für diesen zeichnet vor allem Thorsten Heise verantwortlich. Doch auch Landogart gehörte zu den prominenteren Erstunterzeichnern. Die Gruppe wurde als Gegenstück zu Parteichef Frank Franz gewertet, der vor allem gemäßigtere Mitglieder um sich positioniert hat. Vom „Völkischen Flügel“ ging seitdem jedoch so gut wie keine Aktivität aus, Franz schadete er kaum.

Auf Landogarts Rückzug reagierten etliche Personen, die sich bereits in den vergangenen Monaten und Jahren von der NPD zurückgezogen haben. Laut Matthias Heyder, ehemaliger Landesvorsitzender aus Sachsen-Anhalt, müsste jemand „die Partei ins Verbot (...) führen, damit „aus dem Kadaver endlich wieder Neues erwacht.“ Selbst der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan Köster schreibt von einem „Niedergang der NPD“. Und Die Rechte-Kader Michael Brück ergänzt: „Von einer schlagkräftigen, nationalen Bewegung, (...) sind wir aktuell weiter entfernt, denn je.“

Posted on 10 June 2019 | 4:10 pm
„Ausweitung der Kampfzone“

„Tage wie heute sind immer Ausweitungen der Kampfzone“, prahlte Götz Kubitschek kurz nach der Beendigung des „Staatspolitischen Kongresses“ am letzten Samstag in Magdeburg vor laufender Kamera. Das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ist eine rechte Denkfabrik mit Sitz in Schnellroda nahe Halle. Rechte Ideologen streben einer nationalen Revolte entgegen, deren Ziel eine autoritäre Gesellschaft ist. Das IfS ist eines der aktivsten nationalistischen Machtzentren in der Bundesrepublik. Kubitscheks Statement erscheint noch am Wochenende in einem Videozusammenschnitt bei Youtube.

Hochrangige AfD-Politiker und Rechtsextreme auf Veranstaltung

Der politische Ziehvater der rechtsextremen Identitären Bewegung sagte auch: „Man geht in neue Räume, man zeigt Normalität und zeigt, dass man in der Lage ist, Großveranstaltungen mit gutem Publikum, mit guten Referenten, ganz egal wo durchzuführen, wenn man sie durchführen darf.“ Kubitschek machte deutlich, dass in Zukunft „neben Magdeburg flächendeckend“ solche Politkongresse durchgeführt werden könnten.

Wovon er schweigt, ist die Tatsache, dass diese geplante Expansion durchaus mit Unterstützung radikaler nationalistischer Kräfte vonstatten geht, denn Veranstaltungen wie der alljährlich stattfindende „Staatspolitische Kongress“ des IfS gelten als Türöffner zum politischen Zusammenwirken. So interessierten sich nicht nur hochrangige AfD-Politiker für das Motto der Tagung „Lage 2019“, sondern auch Rechtsextreme anderer Parteien und Spektren.


Unter den Teilnehmern waren etliche AfD-Funktionäre, im Bild Hildburg Meyer-Sande und der AfD-Landtagsabgeordnete Peer Lilienthal, Foto: Andrea Röpke

Der Kongresstag sei eine „Referenz an den Universalgelehrten Rolf Peter Sieferle, der im kommenden August 70 Jahre alt geworden wäre“, hieß es in der Einladung, veröffentlicht auf der Website des Institut für Staatspolitik. Sieferles posthum erschienenes Buch Finis Germania, erschienen in Kubitscheks Antaios-Verlag, löste 2017 einen Skandal aus, weil es in den Bestsellerlisten der „Sachbücher des Monats“ von NDR, Die Süddeutsche und Der Spiegel auftauchte. Ein Redakteur des Hamburger Magazins hatte alle seine Stimmpunkte auf dieses umstrittene Buch kumuliert, dem Wissenschaftler revisionistische und antisemitische Inhalte bescheinigten. Der Schriftsteller beging 2016 Suizid, in Magdeburg wurde ihm am 1. Juni gehuldigt. Über 200 Gäste hatten sich zur Tagung angemeldet.

Identitäre am Einlass

Mitglieder von AfD und rechtsextremer Identitärer Bewegung (IB) kontrollierten den Einlass, organisierten die Veranstaltung. Manche von ihnen waren vor Jahren in der Jugendorganisation der NPD aktiv. Videoaufnahmen zeigen ein Transparent aus dem Saal des Eventzentrums „Halber 85“, die Botschaft lautet: „Ein großer Staat regiert sich nicht nach Parteiansichten“. Eine Anspielung auf den breit aufgestellten antidemokratischen Widerstand einer selbsternannten außerparlamentarischen rechten Bewegung. Draußen vor dem Tagungsort, direkt an der Einfahrt, warb dann die AfD auf einem überdimensionalen Plakat: „Deine Stadt braucht dich, werde Mitglied“.

Sieben Stunden lang tagte das „neurechte“ Spektrum zur politischen „Lage 2019“. Während im sächsischen Chemnitz zur gleichen Zeit über 1.300 Menschen laut gegen 270 marschierende Rechtsextremisten demonstrierten, blieb dieser Kongress nahezu unbeachtet. Zivilgesellschaftlicher Protest blieb in dem als „Nazi-Kiez“ verrufenen Magdeburger Stadtteil Sudenburg aus.

Journalist bedrängt

Erst als zwei Verkäuferinnen des gegenüberliegenden Thor Steinar-Ladens sich durch die Kameras von Medienvertretern gestört fühlten, wurde die Einsatzleitung der Polizei auf den Großevent aufmerksam. Da hatte ein Tagungsteilnehmer bereits einen Fotografen herumgeschubst und ein weiterer wütend gewettert: „Ich war mal bei der Stasi“ und die heutige journalistische Tätigkeit, das „sind doch alles Stasimethoden“. Kurz vor Beginn des Staatspolitischen Kongress um 10 Uhr rückten die ersten Beamten an und fragten nach dem Hintergrund des Medieninteresses. Schnell wurde klar: Die zuständige Polizei in der Landeshauptstadt war nicht über die rechte Großveranstaltung informiert worden.

Im Saal folgte ein Referent auf den nächsten. Erik Lehnert vom IfS hieß die Gäste zunächst willkommen. Dann traten Vortragende wie der Geschichtsrevisionist Stefan Scheil auf, der zu „Der Erste Weltkrieg - Kriegsschuld und Geschichtsmythen“ sprach, sowie Manfred Zeidler zum Thema „Kriegsführung und Nationalismus in den Vielvölkerstaaten des Ostens“. Als einer der „Höhepunkte des Tages“ wurde der israelisch-niederländische Wissenschaftler Martin van Creveld gefeiert, dessen Thema „Delegitimierung des Krieges“ lautete. Für die AfD ging der als gemäßigt geltende Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig der Frage nach „Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?“ Das anschließende Fazit der Veranstalter darauf lautete: Der Geheimdienst „wirkt in Deutschland immer häufiger als Instrument gegen oppositionelle Bestrebungen“.

Unter dem Motto „Wir müssen ein Schutzschild für all die sein, die sich selbst nicht schützen können!“ trat der bayerische AfD-Hardliner Petr Bystron außerplanmäßig auf. Der Bundestagsabgeordnete hatte Medienberichten zufolge 2018 auf Staatskosten eine Dienstreise nach Südafrika unternommen, bei der er sich gemeinsam mit umstrittenen weißen Rassisten an einem Schießtraining beteiligt haben soll.

„Hoffnung: Ostdeutschland. Gegner: Grüne“

Zum Abschluss referierte Götz Kubitschek zur „Lage 2019 – Eine Bestandsaufnahme“. Auf der Facebook-Seite des IfS heißt es, er reiße die Zuhörer mit, „indem er persönliche Begegnungen mit dem Typus `Hypermoral´“ schilderte. Im darauffolgenden ernsteren Teil ging der völkische Ideologe auf seine These von einer europäischen „ Ausnahme Deutschland“ ein, deren „Sonderweg der Selbstabschaffung“ werde „mit deutscher Gründlichkeit vollzogen“. Kubitschek legte die Kernpunkte für die nächsten Monate fest: „Hoffnung: Ostdeutschland. Gegner: Grüne.“

Das Magdeburger Mitglied des Bundestages, Frank Pasemann, wertete den Staatspolitischen Kongress im Nachhinein als „vollen Erfolg und eine schöne Gelegenheit“, um ins Gespräch zu kommen. Gegenüber Journalisten gab sich der Parlamentarier am Samstag weniger jovial. Er überquerte die befahrene Halberstädter Straße um sich direkt vor zwei Journalisten zu stellen und mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fotografiert einen Medienvertreter ab, Foto: Andrea Röpke

Zu einem Gespräch kam es nicht. Pasemann ist auch innerhalb seiner Partei nicht unumstritten, gegen ihn, der das in München vor dem Oberlandesgericht beendete NSU-Verfahren einmal als „Schauprozess“ bezeichnet hatte, lief ein Parteiausschlussverfahren, seinerzeit beantragt durch den neuen Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt. Mit Götz Kubitschek hat der AfD-Rechtsaußen weniger Probleme, das zeigte sich in Magdeburg. Auch der Fraktionsvorsitzende der Partei im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, war erschienen.

Dubiose Teilnehmer

Ein Highlight der Veranstaltung soll der „lebendige“ Vortrag von Christoph Berndt gewesen sein. Berndt, Mediziner an der Berliner Charité, folgt hinter Andreas Kalbitz auf Platz 2 der Spitzenkandidatenliste bei der im Herbst bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg. Er ist zudem das Gesicht des flüchtlingsfeindlichen Spreewald-Vereines „Zukunft Heimat“. Vorwürfe des Brandenburger Verfassungsschutzes, sein Verein arbeite eng mit der rechtsextremistischen Identitären Bewegung zusammen, hatte Berndt empört zurückgewiesen und gefragt: „Sagt uns: Wo und wie arbeiten wir mit den ‚Identitären‘ zusammen? Dann können wir uns dazu äußern. Diejenigen, die so etwas sagen, sind dann auch in der Verpflichtung, ihre Behauptungen zu belegen.“

In Magdeburg bewegte Berndt sich zwischen Anhängern der regionalen Identitären Bewegung, von denen einige zuvor im Umfeld der Jugendorganisation der NPD aktiv waren, völkischen Nationalistinnen aus der Lüneburger Heide sowie langjährigen Aktivisten von Pro NRW und Die Rechte.

Nico Ernst war mehrere Jahre im Vorstand der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland und als Stadtvertreter von Pro NRW in Bonn tätig, zuvor war Ernst bereits bei der NPD aktiv. Meinhard Otto Elbing aus Bielefeld wurde 2017 in den Vorstand der gewaltbereiten Kleinstpartei Die Rechte gewählt, er beteiligte sich an zahlreichen Neonazi-Demonstrationen und war auch im September 2018 beim AfD-nahen Aufmarsch in Chemnitz dabei. Der Ostwestfale Elbing gehörte Anfang der 1990er Jahre der verbotenen „Nationalistischen Front“ an und tritt heute als Autor der nationalsozialistisch-orientierten Zeitschrift „NS Heute“ in Erscheinung.

Ein gefährlicher politischer Umgang, den die in Magdeburg anwesenden Politiker der Alternative für Deutschland nicht verleugnen können.

Anmerkung:
In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass gegen den AfD-Politiker Frank Pasemann ein Parteiausschlussverfahren laufe. Dieses ist mittlerweile allerdings eingestellt worden.

Posted on 5 June 2019 | 11:07 am
Im Kampf für die „völkische Wiedergeburt“: Extrem rechte Kampfsportstrukturen in Thüringen

Anfang 2019 kursierten in der Neonazi-Szene Flyer für den „Heureka“-Kongress in „Mitteldeutschland“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Neonazi-Gruppe „Wardon 21“. Hinter dem Namen versteckt sich eine Neonazi-Kampfsport-Gruppe, die sich als „Straight Edge“ inszeniert und ihre ideologische Ausrichtung als Kampf für die „Volksgesundheit“ versteht.

Dahinter steckt knallharte nationalsozialistische Ideologie. Am 11. Mai fand der Kongress mit rund 100 Teilnehmer*innen in der Gedächtnisstätte in Gutmannshausen statt. Einmal mehr war Thüringen mit seinen zahlreichen Neonazi-Immobilien Ort für bundesweite Treffen der extrem rechten Szene. Schon rund ein dreiviertel Jahr zuvor, im Oktober 2018, fand das Jahresabschlusstreffen der Organisatoren des „Kampf der Nibelungen“ (KDN) in der NPD-Geschäftsstelle in Eisenach statt.

Beim KDN handelt es sich um das größte neonazistische Kampfsport-Event in Deutschland, welches durch seine internationale Vernetzung eine herausgehobene Stellung hat und mittlerweile mit mehreren hundert Besucher*innen stattfindet. Thüringen ist in den letzten Monaten nicht nur Rückzugsraum für die Netzwerktreffen der Szene geworden, an den Kampfsportturnieren der letzten Jahre nahmen zahlreiche Neonazis aus dem Freistaat auch als Kämpfer und Besucher teil.

Als im Juni 2018 Neonazis zum Kampfsport-Event „TIWAZ“ nach Sachsen luden, kamen rund 250 Personen. Rund 30 der Kämpfer und Besucher*innen waren aus Thüringen angereist (vgl. Thüringer Landtag Drucksache 6/6231). Damit zeigt sich auf vielen Ebenen, dass die extrem rechte Szene im Freistaat mittlerweile aktiv in die Netzwerke der bundesweiten und auch internationalen Kampfsportszene involviert ist. Neu sind diese Erscheinungen gewiss nicht, aber es ist in den letzten Jahren in der extrem rechten Szene ein enormer Hype um das Thema Kampfsport zu beobachten und damit auch eine „Professionalisierung der Gewalt“.

Ideologie: Gewalt, Umsturz und Männlichkeit

Neben den zahlreichen entstandenen neuen Szene-Veranstaltungen, Kleidungsmarken und Gruppen versucht die Szene dies auch mit Ideologie zu unterfüttern. Dabei sind ideologische Ausprägungen festzustellen, die sich von der klassischen Neonazi-Szene bis hin zur „Neuen Rechten“ in weiten Teilen gleichen. Schon 2017 erschien auf der Homepage der „neurechten“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“ ein Text, in dem es unmissverständlich heißt:

„Männer müssen kämpfen. Sie müssen Frau und Kind, Volk und Vaterland verteidigen..“

„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“

Kaum ein Jahr später, Anfang 2018, formulierte dies einer der Autoren auf der extrem rechten Seite „Gegenstrom“ mit Bezug zu verhassten politischen Gegner*innen ähnlich:

„Sicher zum Argwohn links-grüner Genderideologen bietet der Kampfsport daher auch einen bedeutenden metapolitischen Ersatz zur Schärfung der Männlichkeit…“

extrem rechten Website „Gegenstrom“

Kampfsport ist in dieser Inszenierung einer der wenigen Orte, in dem extrem rechte Männer ihre Vorstellung von Männlichkeit stärken und ausbauen sowie ihrem vermeintlich angeborenen „Kämpfertrieb“ nachkommen können. Die nicht nur sexistische, sondern auch rassistische Auslegung dieses Männlichkeitsbildes bekommen diese Ausführungen in der Konstruktion des Feindbildes, also eben jener Gruppen, gegen die es sich zu verteidigen gilt. Der „kriegerische Mann“ wird auf der Homepage der „Blauen Narzisse“ sogar zum „Verteidiger des Abendlandes“ gekürt:

„Umso problematischer wird die Situation, wenn solcherart konditionierte Männer auf Millionen von Einwanderern treffen, deren Kultur mehr oder minder genau gegenteilig ausgerichtet ist. Die Zurückweisung der Verteufelung von Kriegertum und wehrhafter Gesinnung ist also mehr als die Verteidigung eines ‚Hobbys‘, sondern notwendig zur Auferstehung des Abendlandes“

„neurechte“ Schüler*innenzeitung „Blaue Narzisse“

Und inhaltlich kaum davon zu unterscheiden sind die Formulierungen der Neonazi-Gruppe „Gegenstrom“: „Fast täglich muss die autochthone Bevölkerung zuschauen, wie Volksangehörige durch kulturfremde Migranten drangsaliert werden, was sich aufgrund weiteren ungebremsten Zuzuges sog. Flüchtlinge verstärken dürfte. Die Forderung nach Schutz und Wehrhaftigkeit kommt immer besonders dann zum Tragen, wenn Notstände grassieren“.

Diese konstruierte Verteidigungs-Ideologie ist eben jene Argumentation, die in den letzten Jahren immer auch von Rechtsterrorist*innen als Rechtfertigung für ihre Taten angeführt wurde. So heißt es beispielsweise im Manifest, das dem Christchurch-Attentäter zugeschrieben wird, er habe den Anschlag ausgeführt, um „die Einwanderungszahlen nach Europa zu reduzieren, durch Einschüchtern und körperliche Beseitigung der Invasoren selbst“.

Terror wird als Verteidigung ausgelegt. Der Terrorismusforscher Peter Waldmann spricht hier vom vigilantistischen Terrorismus. Damit ist eine Spielart des Terrorismus gemeint, die sich gegen gesellschaftliche Minderheiten richtet und nicht in erster Linie gegen den Staat. Die Attentäter geben vor, den Status quo schützen zu wollen. Damit richtet sich ihre Aggression gegen Gruppen, die sie für eine akute Gefahr für das Gemeinwesen halten.[1] Sie konstruieren damit den Verteidigungsfall als Begründung.

Neben den ideologischen Begründungszusammenhängen hat das Kampfsporttraining für die Szene auch ganz pragmatische Gründe. Auf den einschlägigen Seiten geht man klar davon aus, dass trainierte Kampfsportler auch für den zu erwartenden Straßenkampf besser vorbereitet sind. Dies nicht nur bei Angriffen auf politische Gegner*innen und tatsächliche oder vermeintliche Migrant*innen, sondern auch in der Auseinandersetzung mit der Polizei. Schon bei den AfD-Demonstrationen 2018 in Chemnitz waren zahlreiche Neonazi-Kampfsportler anwesend, unter anderem auch Pierre Bauer aus Braunschweig. Nach Bauer wurde in Thüringen schon 2016 fahndet, weil ihm ein Angriff auf einen Polizeibeamten bei einer Neonazi-Demonstration am 1. Mai vorgeworfen wurde.

Und nicht zuletzt ist Kampfport zu einem Aktionsfeld der Szene geworden, wo sie Netzwerk-Arbeit leistet und Nachwuchs gewinnen will. Gerade die Großevents sind dabei – ähnlich wie RechtsRock-Konzerte – riesige Netzwerkveranstaltungen, bei denen die Szene auch ihre internationalen Verbindungen pflegt. Und wie im Bereich RechtsRock ziehen die Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten auch Menschen an, die zum Teil noch nicht fest in der Szene verankert sind. Dabei ist besonders die Hooliganszene im Fokus. Für Thüringen lässt sich diese enge Vernetzung zwischen Fußballhooligans und Neonazis bereits konstatieren. In den letzten Monaten sind immer mehr Neonazis, die auch im Kampfsportbereich aktiv sind, bei Spielen von Rot-Weiß-Erfurt in Erscheinung getreten und pflegen enge Kontakte zum Hooliganspektrum rund um die Gruppe „Jungsturm“.

Ein wohl kalkulierter Nebeneffekt der neugegründeten Kleidungsmarken und aus der Taufe gehobenen Großevents ist für die Szene sicher auch der finanzielle Umsatz, der so generiert werden kann. Dies ist eine Entwicklung, wie wir sie schon aus vorangegangenen Jahren von der RechtsRock-Szene kennen.

Kampfsport-Gruppen in Thüringen

In Thüringen haben sich in den letzten Monaten mehrere Kampfsportgruppen innerhalb der extrem rechten Szene gegründet oder es agieren bereits bestehende Vereine ganz offen mit ihrer Verbindung zur Szene.

Anfang 2019 trat die Gruppe „Knockout51“ zunächst in der digitalen Öffentlichkeit erstmals auf. Die Gruppe besteht aus Neonazis aus Eisenach und Umgebung. In ihrem Gründungslogo verwies die Gruppierung ausdrücklich auf ihre Verbindungen zur niedersächsischen Gruppe Adrenalin Braunschweig rund um die Neonazis Lasse Richei und Pierre Bauer. Von letzterem war oben bereits die Rede. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen auch, dass „Knockout51“ für ihre Trainings teils auf die NPD-Landesgeschäftsstelle in Eisenach zurückgreift. Gerade die Neonazi-Szene in Eisenach gilt als besonders militant. Mehrere ihrer Aktivisten waren in den vergangenen Monaten auch im Umfeld rechter Hooligan-Strukturen beim RWE zu sehen oder nahmen mit Hooligans gemeinsam an Kampfsporttrainings teil – so unter anderem Ende des Jahres 2018 beim „Imperium Fightteam“ in Leipzig. Neben den engen Verbindungen nach Braunschweig verweisen die Gruppierungen außerdem auf Saalfeld als weitere Stadt, zu deren Szene sie enge Verbindungen pflegen.

Neben dem freien Kameradschaftsspektrum ist es in Thüringen vor allem die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg, die eigene Strukturen für Kampfsporttrainings geschaffen hat. In Erfurt bewerben die Neonazis ganz offensiv die Möglichkeit, in ihrer Immobilie auf dem Herrenberg an derartigen Trainings teilzunehmen. Eigens für solche Aktivitäten wurde innerhalb der Partei im Sommer 2018 die Arbeitsgruppe „Körper & Geist“ geschaffen. Im Selbstverständnis der AG heißt es:

„Wir sind bewusst keine einfache Sportgemeinschaft oder Freundeskreis, sondern Teil einer Bewegung zur völkischen Wiedergeburt unserer Nation“

AG „Körper & Geist“ der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg

Bisher hat die Partei nicht nur interne Veranstaltungen für ihre Erfurter Aktivisten durchgeführt, sondern mit dem RechtsRock- und Kampfsport-OpenAir „Jugend im Sturm“ im vergangenen Jahr in Kirchheim auch eine öffentliche Veranstaltung im Freistaat organisiert. Sowohl Ende April als auch Ende Mai führte die Neonazi-Partei dann zwei öffentliche Veranstaltungen in Erfurt durch, bei dem auch Kampfsportvorführungen gezeigt wurden. Diese richteten sich auch gezielt an Familien und Kinder. Zu den Aktivist*innen der Partei gehört auch ein ehemaliger offizieller Boxtrainer, der in die Aktivitäten fest eingebunden ist.

In Schmölln im Altenburger Land existiert schon seit 2013 der extrem rechte Kampfsport-Verein „Barbaria Sportgemeinschaft e.V.“ um den Kampfsportler Martin Langner. Der Verein bietet Trainings im Bereich Kickboxen und Mixed Martial Arts an und richtet seine Angebote explizit auch an Kinder. Für die Trainings kann der Verein in Schmölln auf eigene Räumlichkeiten mit Boxring und verschiedenen Fitnessgeräten zugreifen. Im Logo des Vereins ist eine Elhaz-Rune, die in der NS-Ideologie als „Lebensrune“ bezeichnet wird, abgebildet. Dieses Symbol taucht häufig im Kontext extrem rechter Organisationen und Strukturen auf. Auf Shirts wirbt der Verein mit Botschaften wie „Widerstand für Volk und Land“ und offenbart die eindeutig völkisch-nationalistische Gesinnung.

Aktive aus dem Umfeld des Vereins bzw. Sportler*innen des Vereins nahmen wiederholt an den extrem rechten Kampfsportturnieren „Kampf der Nibelungen“ und „Tiwaz“ teil. Immer wieder tauchen Personen aus dem Umfeld des Vereins auch bei extrem rechten Aufmärschen und Konzerten auf und zeigen die enge Anbindung von „Barbaria Schmölln“ an die extrem rechte Szene. An mindestens einem Training des Vereins nahm auch der Thüringer Neonazi Sebastian Dahl aus Kahla teil, der ebenfalls als Kämpfer bei extrem rechten Kampfsportturnieren antrat.

Trotz dieser offenkundigen Vernetzungen des Vereins und die wiederholte Teilnahme an den großen neonazistischen Kampfsportturnieren, kommt der Thüringer Verfassungsschutz zu folgender Einschätzung: „Der Verein wird nach Einschätzung des Amts für Verfassungsschutz nicht von Rechtsextremisten dominiert…“ (Plenarprotokoll des Thüringer Landtages, 6/110 vom 22.02.2018).

Fazit: Die Entwicklung ernst nehmen

Die aufgeführten Beispiele sind nur einige der Entwicklungsschwerpunkte in Thüringen. Wenn der Thüringer Verfassungsschutz die Bedeutung des Kampfsports für die extrem rechte Szene nicht erkennen will – und damit auch nicht die Gefahren, die davon ausgehen – ist es fragwürdig, wie aus sicherheitspolitischer Sicht gegen eine solche Struktur vorgegangen werden soll. Zu allererst muss anerkannt werden, dass auch in Thüringen eine starke Vernetzung von trainierten Neonazis stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Außerdem sollte die enorme Gefährdung dieser Strukturen ernst genommen werden. Es muss sich vor Augen geführt werden, was es bedeutet, wenn extrem Rechte, ihre menschenverachtende Ideologie in Form von Gewalt in die Öffentlichkeit tragen.

[1] Vgl. Quent, Matthias: Rassismus, Radikalisierung, Rechstterrorismus, 2016, S. 133ff.

Der Text erschien zuerst bei Mobit.

Posted on 4 June 2019 | 5:19 pm
Chemnitz: Neonazi-Demo mit Mobilisierungsschwächen

Bei strahlendem Sonnenschein marschierten die Neonazis durch Chemnitz. Einige Teilnehmer wie der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt hatten mit den sommerlichen Temperaturen sichtlich zu kämpfen und sahen schon bei der zweiten Zwischenkundgebung äußerst erschöpft aus.

Gestartet war der rechte Aufmarsch am Rande der Chemnitzer Innenstadt. Doch schon kurz nach Beginn musste die Demonstration eine unfreiwillige Pause einlegen, denn die Polizei monierte die mitgebrachten Trommeln. Diese sollten eigentlich den Marschrhythmus vorgeben, doch die Polizei untersagte dies mit Verweis auf den Auflagenbescheid. Ohne Trommeln, dafür aber mit den immer gleichen Parolen, zog der Neonaziaufmarsch am Hauptbahnhof vorbei in den Stadtteil Sonnenberg, in dem vor einigen Jahren noch eine Gruppe junger Neonazis unter dem Namen „Rechtes Plenum“ versucht hatte, einen „Nazi-Kiez“ zu errichten.

Chemnitzer Organisatoren bekommen Unterstützung aus Dortmund

Personen dieser mittlerweile aufgelösten Gruppe nahmen auch am TddZ teil. Beispielsweise Tim K., der als Ordner fungierte und vor Beginn der Demonstration den Lautsprecherwagen mit aufbaute. Mit Maik Arnold und Marcel B. nahmen auch Personen der verbotenen Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ teil.

1216: die Neonazi-Demo ist keine 10m gelaufen und muss stoppen. Trommeln klingt zu sehr nach nicht erlaubten Marschtakt. #C0106 #noTDDZ pic.twitter.com/zXym67UWtQ

— Endstation Rechts. (@ER_Bayern) 1. Juni 2019

Unterstützung bekamen die Chemnitzer Organisatoren von Neonazis aus Dortmund. Die rechten Szenen der Städte sind seit Jahren gut miteinander vernetzt. Christoph Drewer von der extrem rechten Kleinstpartei „Die Rechte“ nahm als Ordner an der Demonstration, sein Bruder begleitete den Aufmarsch fotografisch und versuchte dabei gezielt Journalisten und Gegendemonstrierende zu fotografieren.

Zudem nahmen mit Stefan Trautmann, NPD-Kreisrat aus Döbeln, dem sächsischen NPD-Landeschef Jens Baur und Dieter Riefling von „Die Rechte“ weitere rechtsextreme Parteikader teil. Sven Skoda aus Dortmund, der regelmäßig durch häufig durch Reden hart an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz auffällt, trat als Redner auf und schwadronierte vom täglichen Kampf für die „nationale Sache“. Der JN-Vorsitzende Christian Häger verbreitete in seiner Rede wiederum den Mythos des „großen Austausch“.

„Tag der deutschen Zukunft“ auf dem absteigenden Ast

01.06.2019 Chemnitz "Tag der deutschen Zukunft"

Der TDDZ in Chemnitz war bereits die zehnte Auflage der jährlich stattfindenden neonazistischen Demonstration. Doch seit Jahren schaffen es die Organisatoren trotz bundesweiter Anreise nicht mehr, an frühere Teilnehmerzahlen heranzureichen. Einzig der Aufmarsch in Dortmund 2016 stach mit knapp 1.000 Teilnehmenden dabei heraus. Schon im letzten Jahr in Goslar nahmen nur rund 250 Personen teil und selbst Chemnitz mit dem Ruf einer rechten Hochburg konnte nicht mehr Personen mobilisieren.

Gegenprotest mit großer Demonstration und buntem Rahmenprogramm

Dem braunen Aufmarsch stellte sich eine große, antifaschistische Demonstration des Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“ entgegen, an der sich rund 1.500 Personen beteiligten. Lautstark protestierte die Gegenveranstaltung in Sicht- und Hörweite. Mehrfache Blockadeversuche wurden von der Polizei allerdings unterbunden.

An einem gleichzeitig stattfindenden Kinderfest in der Chemnitzer Innenstadt nahmen hunderte Familien an einem bunten Programm teil. Begleitet wurde das Fest von einem Konzert für Kinder am Karl-Marx Monument. Dort spielte nach Abschluss der Demonstrationen auch noch die Hip-Hop Crew „Waving the Guns“.

Wie üblich wurde auf der Abschlusskundgebung der Neonazi-Demonstration der Austragungsort für das nächste Jahr bekannt gegeben. Ob in Worms 2020 wieder mehr Teilnehmende zu erwarten sind, ist äußerst fraglich.

Posted on 2 June 2019 | 10:00 am
Europawahl: AfD etabliert sich im Osten

Die Statistiken sind mittlerweile belastbar: Neben den Grünen kennt die Europawahl vor allem einen Gewinner: das rechte Lager. Rechte Fraktionen wie die ENF, EKR und die EFDD, die Nationalkonservative, Rechtspopulisten bis Rechtsextremisten in ihren Reihen versammeln, konnten deutlich an Prozenten zulegen. 172 von 751 können die Rechtsaußen-Gruppierungen insgesamt auf sich vereinigen. Zum Vergleich: Die stärkste Einzelfraktion, die konservative Europäische Volkspartei ist auf 179 Sitze gefallen. Eine Mehrheit haben die EU-Skeptiker und -feinde damit nicht, aber dem Block sollte es fortan deutlich einfacher fallen, die Arbeit des Parlaments in Brüssel und Straßburg zumindest zu behindern.

AfD setzt sich in Ostdeutschland fest

In der Gesamtschau konnte die AfD dagegen nur wenige Prozentpunkte gewinnen. Mit 11,0% blieb das Stimmergebnis auf EU-Ebene unter den erwarteten Werten. Im Wahlkampf ruderte die Partei jäh zurück, nachdem ihre Forderungen nach einem EU-Austritt Deutschlands vor dem Hintergrund der gescheiterten Brexit-Verhandlungen auf eher verhaltenen Applaus stießen.

Dass der Erdrutschsieg für die Rechtspopulisten auf Bundesebene ausblieb, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Partei in Ostdeutschland längst als politische Kraft etablieren konnte – trotz der teilweisen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In Sachsen und Brandenburg gewann die AfD die meisten Wahlkreise zur Europawahl und geht so als deutlicher Wahlsieger aus der Europawahl hervor. Weniger stark schnitt die Rechtsaußenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Trotzdem rangiert die Alternative für Deutschland auch hier zwischen 17 und 22% und damit auf dem zweiten Platz.

Gerade in Sachsen bestätigte die Partei die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. Ein erschreckendes Ergebnis für die CDU, die im Freistaat seit über zwei Jahrzehnten regiert. Die sächsische Union galt lange als die dominante politische Kraft und unangefochtene Volkspartei. Die AfD läuft den Christdemokraten nun vor allem im Osten des Freistaates zunehmend den Rang ab.

In fast allen der alten Bundesländern hingegen blieb das Wahlergebnis der Rechtspopulisten im einstelligen Bereich. Der Riss zwischen Ost und West vertieft sich.

Neonazis gehen leer aus

Offen rechtsextreme Kräfte wie die NPD und Die Rechte hatten dagegen keinen Erfolg. Trotz teils medienwirksamen Provokationen konnten die Neonazi-Parteien keine Sitze in Brüssel ergattern. Die Rechte etwa machte wiederholt mit antisemitischen Aktionen von sich Reden und stellte die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin auf. Enttäuscht resümiert die rechte Splitterpartei in einer Pressemitteilung: „0,1 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen sind sicherlich kein Ergebnis, das zu großen Jubelsprüngen verleitet [...].“

Kommunalwahlen - Rechte punkten in Sachsen und Brandenburg

Ähnliche Ergebnisse fuhr die AfD auch bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen ein. Noch am Sonntagabend vermeldete der Focus, die Rechtspopulisten seien stärkste Kraft im Freistaat. Zumindest bei den Kreistagswahlen konnte die CDU allerdings die Mehrzahl der Wahlkreise gewinnen. Zudem stehen noch mehrere Ergebnisse aus. In den Landkreisen Bautzen und Görlitz errang hingegen die Rechtsaußenpartei die Mehrheit, ebenso in den Städten Meißen und Freiberg. Vielerorts rangierte die AfD nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU. So kam die Union im Landkreis sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 29% nur knapp vor die Rechtspopulisten, in Chemnitz trennte die Union nur zwei Prozentpunkte von der AfD. Dabei repräsentieren zukünftig mitunter mehrere offen rechtsextreme Kandidaten die selbsternannten Patrioten.

Auch in Brandenburg zeichnet sich ein ähnliches Bild: In vielen Wahlkreisen im Osten und Süden des Bundeslandes liegen die Rechtspopulisten weit vorne. In Cottbus überholten sie die Union um ganze fünf Prozentpunkte. Deutlich niedriger liegen die Werte in den anderen Ost-Bundesländern und noch dramatischer gestaltet sich der Unterschied im Vergleich zum Westen der Republik: Während in einigen sächsischen Kreisen fast 30% der Wähler für die AfD stimmten, sind es in Baden-Württemberg im Schnitt nur 6%. Das Ergebnis der Europawahl ist also kein reines Zeichen von Protest, sondern deutet viel eher auf eine langfristige Verankerung der rechten Partei.

Lokale Hochburgen für Rechtsextremisten

Nicht nur die Rechtspopulisten konnten bei den Lokalwahlen punkten: Auch Parteien aus dem Neonazi-Spektrum konnten – im Gegensatz zur Europawahl – vereinzelt beachtliche Ergebnisse einfahren. Im sächsischen Rheinhardtsdorf-Schöna errang die NPD fast 20% der Stimmen. In der Ortschaft trat die AfD mangels Kandidaten nicht zur Wahl an. Die rechtsextremistische Lokalpartei Pro Chemnitz konnte bei der Wahl zum Stadtrat der westsächsischen Stadt 7,7% der Stimmen auf sich vereinen – eine Folge der rassistischen Mobilisierung seit dem Spätsommer 2018? Im vogtländischen Plauen konnte derweil die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg mit 3,8% in den Stadtrat einziehen.

 

Ein Blick auf zwei #NPD-Hochburgen in M-V, wo die #AfD nicht antrat. 10,6% in #Anklam, wo Michael Andrejewski die zweitmeisten Stimmen aller (!) Kandidaten bekam. Und 11,0% für die NPD in #Lübtheen. #Kommunalwahl pic.twitter.com/QBpcX0maX3

— ENDSTATION RECHTS. (@ER_MV) 27. Mai 2019

 

 

Böses Omen für Landtagswahlen?

Die letzten Abstimmungsergebnisse kann man auch als Gradmesser für die nahenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen betrachten. Wenn die AfD im September mit ähnlichen Ergebnissen abschneidet, wird sich die Mehrheitsfindung in den Landesparlamenten deutlich schwieriger gestalten. Kritiker mahnen zudem immer wieder an, dass ultrakonservative Kräfte in der Union – allen voran in Sachsen – eine Koalition mit den Rechtspopulisten vorzubereiten versuchen.

Posted on 27 May 2019 | 9:24 pm
SPD-Hessen sieht Parallelen zu NSU-Mordtaten
Bilder: 

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Kassel sorgt für Entsetzen, seitdem ein polizeibekannter Rechtsextremer verhaftet wurde, wird bundesweit wieder über rechte Gewalt diskutiert. Die SPD in Hessen sieht Parallelen zum NSU-Mord in Kassel.

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Posted on 20 June 2019 | 6:18 pm
Buchpräsentation und Vortrag

Léon Poliakov:  St. Petersburg - Berlin - Paris. Memoiren eines Davongekommenen

Poliakov (1910 - 1997) musste als Kind mit seinen Eltern vor der Oktoberrevolution fliehen und gelangte über Berlin nach Paris, wo sein Vater das Pariser Tageblatt ins Leben rief und zum populären Sprachrohr von Schriftstellern wie Heinrich Mann und Oskar Maria Graf machte.

Termin: 
23.06.2019 11:00

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Posted on 20 June 2019 | 5:32 pm
Braune „Bürgerwehren“
Bilder: 

Das Potenzial im rechtsextremen Spektrum hat sich in Rheinland-Pfalz nicht verändert. Es liegt laut aktuellem Verfassungsschutzbericht bei 650 Personen. Davon werden 150 als gewaltorientiert eingestuft.

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Posted on 20 June 2019 | 5:20 pm
Rassistisch motivierter Anschlag
Bilder: 

Im baden-württembergischen Alb-Donau-Kreis wurde ein antiziganistischer Brandanschlag auf den Wohnwagen einer Sinti-Familie verübt.

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Posted on 20 June 2019 | 3:39 pm
Rechtsextremist ohne Schusswaffe
Bilder: 

Entzug von Waffenbesitzkarte von sächsischem NPD-Funktionär ist zulässig.

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Posted on 20 June 2019 | 11:51 am
Mit Rechtsaußen-Personal in den Landtag
Bilder: 

Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Brandenburg stärkste Kraft werden. Es wäre auch ein Triumph für ihren radikalen Flügel.

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Posted on 19 June 2019 | 12:04 pm
Vom Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zur NPD-Demo: Reservist posiert vor Hakenkreuz-Fahne und teilt Holocaust-Leugnung
Florian Röttger zusammen mit seiner Frau bei einer NPD-Demonstration am 24.11.2018 in Salzgitter.Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Posted on 19 April 2019 | 8:53 pm
“Deutsche die Messerstich verteilen”: Gewalttätige Neonazis aus Braunschweig mischten in Chemnitz mit
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Posted on 8 September 2018 | 8:53 pm
BZ: “Volkswagen darf mutmaßlichen Neonazi nicht entlassen”
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
Posted on 16 March 2018 | 11:24 pm
NDR: Die AfD, ein Mitarbeiter und die “Identitären”
“Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag möchte nicht durch Provokation in Erscheinung treten, sondern durch eine betont sachbezogene Oppositionspolitik. So klang es zumindest in einer Pressekonferenz nach der ersten regulären Sitzungdes neugewählten Landtags im November. Allerdings gibt es in den Reihen ihrer Mitarbeiter nun einen jungen Mann, dem Kritiker eine Nähe zum Rechtsextremismus vorwerfen. Nach Recherchen …
Posted on 23 January 2018 | 10:03 pm
BZ: Gericht bestätigt: NO-Schläger bekommt eine letzte Chance
“Das Landgericht entscheidet im Berufungsverfahren: Der Neonazi bleibt auf freiem Fuß.” > Zum Artikel
Posted on 22 January 2018 | 10:07 pm
Peine: Großdemo oder Sturm im Wasserglas?
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Posted on 22 January 2018 | 1:15 am
Braune Umstrukturierung: »Kollektiv Nordharz« löst sich zu Gunsten der Partei »Die Rechte« auf
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …
Posted on 6 January 2018 | 10:04 pm
news38: “Identitäre Bewegung Bewegung entert Quadriga und zündet Pyro”
news38 berichtet: “Mutmaßliche Anhänger der “Identitären Bewegung” haben versucht, mit einer Aktion auf dem Schloss Aufmerksamkeit zu erregen. Die Polizei schreibt am Montag, 11. September, dass bisher Unbekannte am Samstagvormittag auf der Plattform der Quadriga zwei pyrotechnische Gegenstände entzündet und dann zwei Plakate entrollt haben.” >>> Zum Artikel
Posted on 11 September 2017 | 7:57 pm
regionalbraunschweig: “Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben “
Erneut Anklage gegen NO-Schläger erhoben
Posted on 3 September 2017 | 7:59 pm
HAZ: “Polizei verhindert Hooligan-Treffen”
Die Hannoversche Zeitung berichtet: “Ein Aufruf gewaltbereiter und zum Teil rechtsradikaler Hooligans im Internet hat am Sonnabend die Polizei rund um den Hauptbahnhof auf den Plan gerufen. Die Gruppe wollte von Hannover zu G-20-Krawallen nach Hamburg fahren. Die Einsatzkräfte überprüften daraufhin 25 Verdächte – und der Zug fuhr ohne die Hooligans ab … ‘Vier von …
Posted on 9 July 2017 | 10:20 pm
Strafbefehl für Kagida-Chef Michael Viehmann
Kassel (HNA) – Der Organisator der Demonstrationen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida/Pegida), Michael Viehmann, ist nun vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft dem 46-Jährigen Volksverhetzung vor und hat ihm einen Strafbefehl zugestellt. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten, sagte Dr. Götz Wied, Pressesprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, auf […]
Posted on 22 April 2015 | 11:48 am
Hakenkreuz am Bahnhof Sontra
Sontra – An einer Wetterschutzwand am Bahnhof Sontra wurde anfang März 2015 ein 20×20 cm große Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes angebracht. Sie wurde durch unbekannte Täter auf der Wetterschutzwand der Gleise 2/3 des Bahnhofs Sontra angebracht. Die genaue Tatzeit ist nicht bekannt. (Quelle: http://www.presseportal.de/pm/44151/2965347/pol-esw-pressebericht-vom-05-03-15)
Posted on 6 March 2015 | 12:05 pm
Deutsches Quartett gibt Frankreich-Debüt
Quelle: Blick nach Rechts Frankreich (Lyon) – Für den 10. November wird in der Region von Lyon ein offenkundig braun gefärbtes Black Metal-Konzert beworben. Unter dem Motto „Hatred And War“ stehen vier Bands auf dem abendlichen Programm, darunter „Sarkrista“ aus Schleswig-Holstein bei ihrem Frankreich-Debüt. Das Quartett gibt es seit 2011. Es hat seine Musik beim Label Purity [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:24 am
Richtig reinstürmen
Quelle: „Jungle World“: In Bamberg hat der Prozess gegen vier Mitglieder der »Weisse Wölfe Terrorcrew« begonnen. Den Neonazis wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die »Weisse Wölfe Terrorcrew« (WWT) hat eine lange Geschichte. In der Gruppe, die vorgab ein Fanclub der nordrhein-westfälischen Rechtsrockband Weisse Wölfe zu sein, hatten sich in den vergangenen zehn Jahren militante [...]
Posted on 11 November 2018 | 8:19 am
„Horna“ auf Europa-Tournee
Quelle: Blick nach Rechts Finnische „Black Metal“-Band mit guten Kontakten zu Musikern aus der NSBM-Szene tritt dieser Tage in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf. Die umstrittene Band „Horna“ aus Finnland will im Rahmen ihrer Europa-Tournee in dieser Woche auch den deutschsprachigen Raum nicht aussparen. Die Finnen sind für zwei Konzerte in Deutschland gebucht. Angekündigt sind sie [...]
Posted on 7 November 2018 | 8:27 am
Hassklänge im Viererpack
Quelle: Blick nach Rechts Für den 10. November an nicht näher beschriebenem Ort ist ein neuerliches Rechtsrock-Konzert angekündigt. An dem Samstag sollen vier deutsche Neonazi-Bands unter der Losung „United We Stand“ aufspielen. Für das Programm werden „Exzess“ um Tobias Vogt aus dem Raum Strausberg, die einen eigenen Online-Versanddienst betreiben, aufgelistet. Außerdem soll „Heiliger Krieg“ auftreten, die Nachfolgeband [...]
Posted on 2 November 2018 | 8:30 am
Braune Polit-Show in Zweitauflage
Quelle: Blick nach Rechts Für den 2. und 3. November steht erneut das martialische „Schild & Schwert-Festival“ im sächsischen Ostritz an. Verantwortlich für die neonazistische Polit-Show am Freitag und am Samstag zeichnet Thorsten Heise. Dem Bundes-Vize der NPD kommt seine langjährige Kontaktpflege weit über seine Parteigrenzen hinweg hin zu anderen rechtsextremen Parteien, zu Führungsfiguren der „Freien Kräfte“ [...]
Posted on 31 October 2018 | 8:34 am
Professioneller Rechtsrock in Thüringen
Quelle: Blick nach Rechts Im Freistaat fanden im vergangenen neben kleineren Events vier große Rechtsrock-Konzerte statt. Angemeldet waren sie jeweils als politische Versammlungen. Dem Verfassungsschutz zufolge spielen dabei auch finanzielle Gesichtspunkte eine nicht unbedeutende Rolle. Der Verfassungsschutzbericht aus Thüringen nimmt sich ausführlich des Themas Rechtsrock-Konzerte an und stellt fest, dass die dahintersteckenden Initiatoren die braunen Events stark [...]
Posted on 26 October 2018 | 8:58 pm
Konspiratives „Joe Rowan Memorial“
Quelle: Blick nach Rechts Zu einem „Hammerskin“-Konzert mit fünf Rechtsrock-Bands sind am vergangenen Samstag Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und den Niederlanden nach Kirchheim angereist. Ein „Joe Rowan Memorial“-Konzert veranstalteten Neonazis am vergangenen Samstag in Kirchheim bei Erfurt. Die Teilnehmer reisten aus dem ganzen Bundesgebiet nach Thüringen. Darunter waren nach Informationen der Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss unter [...]
Posted on 24 October 2018 | 8:52 pm
Martialisches Neonazi-Event
Quelle: Blick nach Rechts Am Samstag soll im sächischen Ostritz die Veranstaltungsreihe „Kampf der Nibelungen“ fortgesetzt werden – das braune Kampfsport-Spektakel ist über die Jahre erheblich gewachsen. Die seit 2013 jährlich im Herbst praktizierte Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Kampf der Nibelungen“ (KdN) findet am 13. Oktober im sächsischen Ostritz ihre Fortsetzung. Anfangs wurde lange Zeit [...]
Posted on 10 October 2018 | 12:51 pm
„Kategorie C“ wieder in Aktion
Quelle: Blick nach Rechts Die rechte Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will am Freitag und am Samstag zwei Konzerte geben. Eines davon wird von ihr offen auf der eigenen Homepage angekündigt, der andere Auftritt kursiert nur in internen Kreisen der rechtsextremen Szene. Die Combo des Sängers Hannes Ostendorf aus Bremen, der bei Facebook auch als „Hannes [...]
Posted on 9 October 2018 | 12:46 pm
Braunes Spektakel auf dem Acker
Quelle: Der rechte Rand 04.10.2018 – Am Freitag und Samstag soll im mittelthüringischen Magdala die dritte Auflage von „Rock gegen Überfremdung“ stattfinden – unter den Headlinern sind „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“. Die dritte Auflage des Thüringer Großkonzerts „Rock gegen Überfremdung“ steht unmittelbar bevor. Dazu werden mehrere tausend Besucher aus dem In- und [...]
Posted on 4 October 2018 | 8:03 am
Aktivistische Szene in der Hauptstadt
Quelle: Blick nach Rechts Die Anziehungskraft der braunen Musikszene, zu der ein weit gefasstes Netzwerk gehört und der stadtweit 170 Personen zugerechnet werden, ist weiterhin ungebrochen, auch wenn es im Berichtsjahr zu keinem Rechtsrock-Konzert in Berlin gekommen ist. Zu den musikalischen Akteuren gehören: „Deutsch Stolz Treue“ (D.S.T.), „Die Lunikoff Verschwörung“ (Band und Solo), „Legion of Thor“, [...]
Posted on 1 October 2018 | 8:08 am
RAC-Klänge in Belgien
Quelle: Der Blick nach Rechts Belgien (Brügge) – Am Samstag sollen vier Bands bei einem internationalen Konzert der rechten Skinhead-Szene unter dem Motto „Live & Loud“ in Belgien aufspielen. „Live & Loud“ am Samstag in Belgien; (Screenshot) Mit vertreten ist am 29. September bei „Live & Loud“ auch das Kölner RAC-Quartett „Combat BC“. Der genaue Konzertort für den [...]
Posted on 27 September 2018 | 8:11 am
Aktivisten wollen Rechtsextremen den Geldhahn zudrehen

Die Initiative Pro Chemnitz stachelte vergangenes Jahr die Ausschreitungen in der sächsischen Stadt an. Über PayPal sammelt sie fleißig Spenden. Versiegt der virtuelle Geldstrom jetzt?

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Posted on 14 June 2019 | 9:01 am
Neues Neonaziflugblatt stiftet Angst

In Köln wird an den Bombenanschlag des NSU erinnert - und in der Nähe des Tatorts tauchen Flugblätter mit Drohungen gegen Muslime auf. Urheber ist die Atomwaffen Division Deutschland - nicht zum ersten Mal.

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Posted on 11 June 2019 | 9:58 am
Schlappe für Neonaziprotest

In Chemnitz wollten Neonazis mit dem Tag der deutschen Zukunft an flüchtlingsfeindliche Aufzüge des vergangenen Jahres anknüpfen. Doch das Neonazievent blieb schwach besucht. Das Milieu ist zerstritten. Von Hardy Krüger Für die NPD-Jugend (JN) muss der Samstag in Chemnitz frustrierend gewesen sein. Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ hatten die Neonazis dort ein „Signal […]

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Posted on 2 June 2019 | 8:42 am
Kommunalwahl: AfD-Kandidaten am rechten Rand

In Halle kandidieren Rechtsextreme trotz Abgrenzungsbeschluss für die AfD: eine Identitären-Aktivistin und ein Organisator der rassistischen Montagsdemonstrationen. Von Henrik Merker Die AfD lässt rechtsextreme Kandidaten im Kommunalwahlkampf antreten. In Brandenburg wurden vom Moses Mendelssohn Zentrum Dutzende Fälle dokumentiert. Auch in Halle an der Saale, der Identitären-Hochburg Sachsen-Anhalts, haben Rechtsextreme womöglich bald Einfluss auf die Kommunalpolitik. […]

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Posted on 25 May 2019 | 3:18 pm
Terrorpropaganda in der Uni-Bibliothek

An der Frankfurter Universität sind Flyer einer besonders radikalen Neonazigruppe aus den USA aufgetaucht. Ist die Atomwaffen Division auch in Deutschland aktiv? Von Martín Steinhagen Die Flyer lassen an der Menschenverachtung ihres Urhebers keine Zweifel: Ein Bild im Comicstil zeigt einen Maskierten beim Angriff mit einer Axt auf einen Betenden vor einer Moschee, Slogans rufen […]

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Posted on 25 May 2019 | 11:04 am
NPD verliert Rückhalt in der Szene

Am Sonnabend sollten nach dem Willen der NPD 800 Neonazis ins thüringische Eichsfeld kommen. Es kamen 130. Die Stimmung war mies – nicht zuletzt wegen Alkoholverbots, technischer Probleme und mehrerer Anzeigen. Der „Eichsfeldtag“ der NPD in Leinefelde wird von Jahr zu Jahr kleiner und unbedeutender. Waren es 2017 noch rund 500 Gäste, kamen in diesem […]

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Posted on 20 May 2019 | 5:12 pm
Ufuk Şahin wird im Märkischen Viertel von einem Rassisten erstochen
Ufuk Şahin wurde nur 24 Jahre alt. Am 12. Mai 1989 wurde der Vater, Ehemann und Freund, Bruder und Sohn, ein Berliner Facharbeiter türkischer Herkunft im Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel fast vor seiner eigenen Haustür von dem 29-jährigen Rassisten Andreas Sch. erstochen. Die Tat löste in der Stadt heftige Reaktionen und Diskussionen über die rassistische Stimmung aus, die von vielen für den Tod von Ufuk Şahin mit verantwortlich gemacht wurde.
Posted on 10 May 2019 | 4:59 pm
„Lebensschutz“-Beratung kommt nach Berlin
Der umstrittene „Lebensschutz“-Verein Pro Femina e.V. mit seinem Projekt „1000plus“ weitet seine Beratungstätigkeit für Schwangere nach Berlin aus. Das hat der bisher in Heidelberg und München tätige Verein nach einer erfolgreichen Spendenaktion über 1,2 Millionen Euro angekündigt.
Posted on 8 April 2019 | 3:02 pm
Nach vier Jahren Bärgida – Rücktritt vom Rücktritt?
Der selbsternannte Widerstand bröckelt. Seit Januar 2015 fand sich jeden Montag ein buntes Sammelsurium extremer Rechter unter dem Label „Bärgida – Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am Berliner Hauptbahnhof ein. Anfang 2019 sollte dann unvermittelt Schluss sein. Doch ganz können sie es offensichtlich nicht lassen.
Posted on 25 February 2019 | 12:29 pm
Interview: „Wir hatten das Bedürfnis, uns auch außerhalb unserer künstlerischen Arbeit politisch zu positionieren.“
Am 9. November 2018 wurde die von über 100 Kulturinstitutionen unterzeichnete „Berliner Erklärung der VIELEN“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese äußert sich zu Anfeindungen gegen Kunst und Kultur durch Rechtsextreme und Rechtspopulist_innen und bildete den Auftakt der Mobilisierung zur „Glänzenden Demonstration der Kunst und Kultur – Solidarität statt Privilegien“ im Mai 2019 in Berlin.
Posted on 9 January 2019 | 3:39 pm
Waffen unterm Weihnachtsbaum
Weil er mit seinem Onlineshop „Migrantenschreck“ Waffen verschickt hatte, muss der Aktivist Mario R. ins Gefängnis. Im Prozess kam heraus: Das Startkapital hatte er von rechtsgerichteten Verlagen wie Compact und Kopp.
Posted on 20 December 2018 | 9:00 am
Jugendsozialarbeit im Visier – Rechtspopulistische Angriffe und Einschüchterungsversuche
Neben anderen demokratischen Akteur_innen gerät immer wieder soziale Arbeit ins Visier von rechten und rechtspopulistischen Parteien oder Organisationen. Menschenrechtsorientierte und diversitätsbetonte soziale Arbeit wird verunglimpft und angegriffen. Auch in Berlin nimmt die Diffamierung von und der Rechtfertigungsdruck auf Fachkräfte der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu.
Posted on 11 December 2018 | 1:23 pm
Rechtes Geheimtreffen mit Staatschefs
Verstrickungen zwischen der Rechten und deutschen Sicherheitsbehörden gibt es nicht erst seit dem NSU. Anfang Mai traf sich der konspirative „Jagsthausener Kreis“ in Freilassing –
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Posted on 11 May 2019 | 8:56 pm
Neustart!
Auch wenn auf unserer neuen Website noch einige kleinere Arbeiten anstehen: ab jetzt veröffentlichen wir hier wieder antifaschistische Termine, die Termine rechter Aktionen und Veranstaltungen,
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Posted on 10 January 2019 | 8:00 pm
Spendenaufruf für den Angelika-Lex-Fonds
„Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, sondern wir brauchen Menschen, die ihre Verfassung selber schützen, sie ernst nehmen, weil Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit fundamentale Freiheitsrechte sind. Wir
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Posted on 4 December 2018 | 11:41 pm
Dokumentieren und Informieren.
Was ist das eigentlich, die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.“ (a.i.d.a)? Der Verein Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.
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Posted on 10 November 2018 | 1:11 pm
Münchens AfD-Bundestagsabgeordnete eröffnen ein gemeinsames Büro. In Riemerling.
Aufgedeckt: Die vier Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, Petr Bystron, Wolfgang Wiehle und Gerold Otten beziehen ein Wahlkreisbüro in Hohenbrunn-Riemerling. Von Robert Andreasch Ein Jahr nach
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Posted on 20 September 2018 | 10:15 am
„Wir werden nicht aufhören, um die Antworten zu kämpfen.“
Mit unserem gemeinsamen Projekt NSU-Watch blicken wir zurück auf über fünf Jahre erster NSU-Prozess, auf 438 Verhandlungstage. Wir haben jeden einzelnen Tag davon im Saal
Weiterlesen„Wir werden nicht aufhören, um die Antworten zu kämpfen.“
Posted on 12 July 2018 | 3:52 pm
Letzte Meldung: NRW Rechtsaußen ist (nicht nach Bayern) umgezogen
OBERHAUSEN – NRW Rechtsaußen ist umgezogen, die Website https://nrwrex.wordpress.com/ wird nicht mehr aktualisiert. Stattdessen sind wir auf http://www.lotta-magazin.de/nrwrex zu finden. Hier werden in Zukunft aktuelle Kurzmeldungen zu lesen sein, längere Beiträge veröffentlichen wir direkt auf http://www.lotta-magazin.de/. Baustelle Homepage und neue Printausgabe Am 23. Oktober 2014 schrieben wir „in eigener Sache„: „Das Internet existiert wahrlich nicht […]
Posted on 30 January 2015 | 5:18 pm
E: HoGeSa-Leitung will Aufmarsch in Essen absagen (1 Update)
ESSEN – Fällt der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 18. Januar in Essen aus, weil die OrganisatorInnen auf eine Klage gegen das durch die Essener Polizeipräsidentin erlassene Versammlungsverbot verzichten? Darauf deutet jedenfalls ein Statement des HoGeSa-Regionalleiters Andreas „Kalle“ Kraul hin. „Unerfüllbare Auflagen“ Er befürchtet, „unerfüllbare Auflagen“ für die Veranstaltung seien nicht zu abzuwenden. […]
Posted on 12 January 2015 | 9:06 am
K/D: Chaos bei PEGIDA NRW – ein Update (1 Update: Demo im Ruhrgebiet)
KÖLN/DÜSSELDORF – „Für nächsten Montag sind KEINE offiziellen PEGIDA Spaziergänge in NRW geplant! Der Spaziergang in Düsseldorf findet nicht statt!“ und „Veranstaltung steht und ist genehmigt! Wir werden jeden Montag in Düsseldorf spazieren.“ Diese beiden Statements finden sich auf den Facebook-Seiten verschiedener Grüppchen, die für sich in Anspruch nehmen, PEGIDA in NRW zu vertreten. Die […]
Posted on 9 January 2015 | 2:30 pm
K: Debakel für KÖGIDA
KÖLN – Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang“ von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen. Bereits vor Beginn der Veranstaltung […]
Posted on 8 January 2015 | 8:00 pm
NRW: AfD-Landesprecher Pretzell und die PEGIDA-Aufmärsche
NRW – In der AfD brodelt ein massiver Streit über das Verhältnis zu PEGIDA: Während der Ex-BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel vor allzu viel Nähe warnt, mobilisieren die ostdeutschen AfD-Landesverbände zur PEGIDA-Unterstützung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, traf gestern mit den PEGIDA-Organisatoren zusammen. Rückendeckung erhalten die PEGIDA-BefürworterInnen nun auch aus dem NRW-Landesvorstand: […]
Posted on 8 January 2015 | 12:12 pm
DO: Aus Angst vor Gegenprotest: „Die Rechte“ verlegte Beginn ihrer Kundgebung vor
DORTMUND – Offensichtlich aus Angst vor Gegenprotesten und Blockaden verlegte „Die Rechte“ den Beginn ihrer Kundgebung am 3. Januar um mehr als zwei Stunden vor. Dies geschah in Absprache mit der Polizei, die aber die Öffentlichkeit nicht über die geänderten Zeiten informierte. Öffentlich mobilisierten die Neonazis zu 16 Uhr für eine Kundgebung auf dem Platz […]
Posted on 4 January 2015 | 4:00 pm
KEIN BOCK AUF AFD BÜRO
Im Stadtteil Walle formiert sich Protest gegen die AfD Ein schöner Sommertag in Bremen und ein belebtes Straßenfest in Walle. Das nahmen am Sonntag viele BesucherInnen zum Anlass ein Zeichen zu setzen gegen die AfD. Nachdem durch unsere Recherchen öffentlich wurde, dass die AfD ihr Parteibüro in der Helgolanderstraße versteckt hält und dort nicht nur Rechtsextremisten [...]
Posted on 12 June 2018 | 11:16 pm
„AfD, JA und IB in Bremen – Ein und das Selbe?“
kopiert von antifainfoblatt.de Zur Überschneidungen von AfD, Junger Alternative (JA) und „Identitärer Bewegung“ (IB) in Bremen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD in Bremen und Bremerhaven insgesamt 10 Prozent der Wähler_innenstimmen für sich gewinnen. In den meisten Stadtteilen Bremens und Bremerhavens erreichte die Partei im Durchschnitt zwischen 12 Prozent und 15 Prozent.1 Wegen Überhangmandaten konnte [...]
Posted on 8 June 2018 | 12:50 am
„AfD bringt Lehrer in Bremen-Nord zum Schweigen“
kopiert von weser-kurier.de Die AfD wirft einem Nordbremer Lehrer vor, seine Neutralitätspflicht im Unterricht verletzt zu haben. Die Partei hat sich mit einer Beschwerde an die Bildungsbehörde gewandt. Die GEW ist alarmiert. Die AfD versucht augenscheinlich, unliebsame Lehrer mundtot zu machen. In Hamburg will die AfD eine Internet-Plattform einrichten, auf der Pädagogen angeschwärzt werden können. Jetzt trifft [...]
Posted on 7 June 2018 | 11:25 pm
Die Bockwurst-Party ist vorbei
AfD Akteurin De Buer, die über Wochen einen völkischen Aufmarsch in Bremen aufzog, gibt auf Das war wohl nichts. Der Versuch in Bremen einen völkisch-nationalistischen Aufmarsch zu etablieren ist auf ganzer Linie gescheitert. Auch wenn zu Beginn des Versuchs vor einigen Wochen noch AfD Verbände aus Niedersachsen, sowie AfD Bürgerschaftsabgeordneter Tassis, ihre Kanäle nutzten, um Fans [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:19 pm
Komplett im Arsch
Propagandaauftritt der „Identitären Bewegung Bremen“ wurde gelöscht Seit dem 01.06.2018 ist der FB Auftritt der „IB Bremen“ nicht mehr erreichbar. Nach Auskunft von FB wurde diese Seite entfernt. Möglich machten dies AktivistInnen, die sich über die rassistische Hetze die von dieser Seite ausging beschwerten. Das FB überhaupt auf die Beschwerden reagiert, liegt an der kürzlich vorgenommenen [...]
Posted on 4 June 2018 | 7:12 pm
Vorsicht! Neonazis in der Nachbarschaft!
Neonazi Outings – Identitäre Bewegung Bremen Und schon wieder wurde ein Neonazi auf de.indymedia.org geoutet. Wohnhaft in der Bremer Neustadt, soll die Person sowohl Mitglied der rechtsradikalen Identitären Bewegung als auch der AfD sein. Damit reiht sich das Outing in zahlreiche Nazi Outings in diesem Jahr ein.
Posted on 14 May 2018 | 11:06 pm
„Zwischen Stahlgewitter und Hitlerjugend“
kopiert von afdwatchbremen.com Anmelderin des wöchentlichen AfD Aufmarsches auf dem Marktplatz in Bremen bewirbt die Hetzkampagne “Kandel ist Überall” begleitet von NS Propaganda Motiven und Lied-Zeilen einer rechtsextremen Band Sybill Constance De Buer möchte Aufmerksamkeit um jeden Preis. Vor allem aus dem neonazistischen Milieu. Nachdem sie bereits mit rechtsextremen Bezügen durch ihre Social-Media Accounts aufgefallen war, [...]
Posted on 12 May 2018 | 5:12 pm
„AfD-Bürgerschaftsabgeordneter demonstriert mit Neonazis“
kopiert von butenunbinnen.de Vor einer Woche demonstrierten unter anderem Neonazis in Delmenhorst gegen die deutsche Flüchtlingspolitik. Mit dabei war auch Alexander Tassis von der Bremer AfD. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Alexander Tassis, beim sogenannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst. „Kandel ist überall“ war auf einem Transparent zu lesen, das acht Frauen in der ersten Reihe des Protestzuges am vergangenen Samstag [...]
Posted on 12 May 2018 | 4:47 pm
„Unsere Nazis in Sachsen“
Am letzten Wochenende feierten über 1000 Neonazis aus ganz Europa sich selbst und Hitlers Geburtstag auf dem Schild&Schwert Festival in Ostritz. Zahlreiche Neonazi-Bands konnten ihre menschenverachtenden Lieder zum Besten geben, flankiert von politischen Propaganda-Veranstaltungen, Kampfsport-Events und der Möglichkeit sich mit den neuesten rassistischen, antisemitischen und sexistischen T-Shirts einzudecken. Mit dabei waren auch altbekannte Bremer Neonazis: Hannes [...]
Posted on 30 April 2018 | 8:24 pm
„Bremer Teil eines gefährlichen Neonazi-Netzwerks?“
checkt butenunbinnen.de siehe auch bnr.de: Mutmaßliche Terrorgruppe „Nordadler“ bnr.de: „Nordadler“ auch weiblich
Posted on 28 April 2018 | 3:43 pm
Wieder ein Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft!
In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Unbekannte eine sich noch im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete im lingener Langschmidtsweg mit Farbbeuteln verunstaltet. Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte im Emsland und der Grafschaft Bentheim. So brannte es bereits zweimal in Lingen (19.12 und 27.12.15) vor einer Unterkunft [...]
Posted on 28 April 2016 | 12:31 am
Neonaziouting in Haselünne (Emsland)
Am Abend des zweiten Februars 2016 wurde der erste Vorsitzende des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim Tobias Richter in seiner direkten und indirekten Nachbarschaft geoutet. Wir halten das für eine äußerst unterstützenswerte Aktion! Hier die Bekennerschreiben: IndyMedia Linksunten
Posted on 25 February 2016 | 9:04 pm
Erneut brennt es in Lingen – immer noch kein Verdacht auf ein fremdenfeindliches Motiv?
Am Sonntag, den 27.12, hat es gegen Abend erneut an der Erstaufnahmeunterkunft für geflüchtete Menschen gebrannt. Ein Papiercontainer stand plötzlich, aus bisher noch ungeklärten Gründen, in Flammen. Bereits am Samstag, den 19.12, wurde Papiermüll an der Mensa der Unterkunft in Brand gesteckt, hierbei wurde nicht von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgegangen! Nun der zweite Vorfall in nächster [...]
Posted on 29 December 2015 | 7:33 pm
PM: Kategorie C Auftritt in der Region
Wie an verschiedenen Stellen bereits berichtet, plant die rechte Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21.3.2015 ein Konzert im Raum südliches Emsland / Grafschaft Bentheim. Klick hier! Mittlerweile sprach die Stadt Meppen in Kooperation mit den Landkreisen Emsland und der Grafschaft Bentheim ein Konzertverbot für diesen Bereich aus. Das Konzertverbot umfasst den Zeitraum vom 20. – 22. [...]
Posted on 17 March 2015 | 4:03 pm
Grafschafter Neonazis bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover
Eigentlich wollten Cindy Heiduczek und Patrick Smit aus Nordhorn auch schon am 26.10.2014 nach Köln fahren, um zusammen mit anderen Nazis, rechten Hools, Dummdeutschen und anderen Idioten gegen SalafistInnen zu demonstrieren. Aber leider kam die Arbeit dazwischen [Klick mich!], sodass daraus nichts wurde. Aber am 15.11.2014 wurde sich Zeit genommen, eine Fahrgemeinschaft mit zwei Nazis [...]
Posted on 9 January 2015 | 7:24 pm
Bad Nenndorf: Naziaufmarsch? Läuft nicht.
Infoveranstaltung in Oldenburg: Montag, 28.Juli 2014, 20.30 Uhr, Alhambra Das Nenn­dor­fer Winck­ler­bad soll den Neo­na­zis auch 2014 wie­der als Sym­bol ihres ge­schichts­ver­dre­hen­den Op­fer­my­thos die­nen. Dort hat­ten die Al­li­ier­ten ein In­ter­nie­rungs­la­ger ein­ge­rich­tet. Be­reits seit 2006 in­sze­nie­ren Neo­na­zis in Bad Nenn­dorf einen so­ge­nann­ten „Trau­er­marsch“. Indem die Neo­na­zis his­to­ri­sche Zu­sam­men­hän­ge und Tat­sa­chen leug­nen oder aus dem Kon­text rei­ßen und [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:47 pm
Solidarität mit Blogsport
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait [...]
Posted on 24 July 2014 | 7:40 pm
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen, Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen
Vortrag: Völkische Friedensfreund_innen,Querfrontstrateg_innen, Verschwörungsgläubig_innen & ReichsbürgerInnen Ein Vortrag von Martin Wassermann am Freitag, 13.06., 20 Uhr, Fanprojekt Oldenburg, Bahnhofstr. 23 Seit Monaten finden jeden Montag in mehr als 60 Städten „Mahnwachen für den Frieden“ statt, die sich vor allem gegen das amerikanische Zentralbanksystem „Federal Reserve“ (FED) richten. Den angeblichen Verantwortlichen werden sämtliche Kriege des letzten Jahrhunderts angelastet. Oftmals [...]
Posted on 12 June 2014 | 11:09 pm