Jahrzehntelang haben sich Geflüchtete und Migrantinnen für ihre Rechte gegen den Rassismus des Alltags und der Institutionen gegen Angriffe von rechts organisiert - eine Geschichte vieler kleiner und großer oft aber unsichtbar gemachter Erfolge und Kämpfe
Sieben Jahre nach einer Razzia und der damit einhergehenden Abschaltung des Thiazi-Forums endete am Dienstag der nächste Prozess gegen zwei Angeklagte. Am Landgericht Rostock wurden die beiden Administratoren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Der 50-jährige Peter B. wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, Daniela M. zu neun Monaten. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten jeweils vier Monate als bereits verbüßt. Beide müssen zudem eine Geldstrafe in Höhe von 600 bzw. 500 Euro zahlen.
Sänger der Rechtsrock-Band D.S.T.
Knapp fünf Jahre nach Beginn der juristischen Aufarbeitung endete damit der mittlerweile vierte Prozess im Thiazi-Komplex. Bis auf Klaus R., den Hauptverantwortlichen des Szene-Portals, sind alle Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, in der Regel zu Strafen zwischen einem und zwei Jahren. Die nächsten Prozesse gegen ehemalige Thiazi-Verantwortliche sollen bereits am Gericht anhängig sein.
Im Fall der beiden aus Berlin stammenden B. und M. hatte die Staatsanwaltschaft die Fälle zusammengelegt, die beiden waren damals liiert, wohnen aber weiterhin in derselben Wohnung. Administrative Aufgaben übernahm zuerst die 46-Jährige, die nach eigenen Angaben über Klaus R. angeworben wurde. Später stieß dann auch ihr damaliger Partner Peter B. dazu, vor allem im Musikbereich übernahm der Neonazi zahlreiche Aufgaben.
Bei B. handelt es sich um den Sänger der Band D.S.T/xXx, eine Rechtsrock-Band, von der auch CDs im Thiazi-Forum angeboten wurden. Der Neonazi, der seit etlichen Jahren arbeitslos ist, hätte seinerzeit nach eigenen Angaben viel Zeit auf dem Portal verbracht. Es sei fast wie eine Sucht gewesen, lässt er über seinen Anwalt das Geständnis verlesen. Alle Punkte der Anklage träfen zu, er entschuldigte sich zudem bei allen Betroffenen.
Keine Reue gezeigt
In den anschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft genau die Strafzumessung, die das Gericht heute bekannt gab, auch die Verteidigung hatte sich dem zuvor angeschlossen. Laut dem Richter habe sich M. glaubhaft von der Szene distanziert, dieser Prozess habe durch die Hausdurchsuchung im Sommer 2012 begonnen. B. hingegen habe keine Reue gezeigt, auch sei er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, bereits 2009 und 2011 wurde der Sänger wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Das Thiazi-Forum galt als das größte deutschsprachige Neonazi-Portal, über 30.000 aktive Nutzer hatten weit über eine Million Beiträge verfasst. Holocaust-Leugnung und weitere strafrechtlich relevante Inhalte wurden dort regelmäßig veröffentlicht. Zudem spielte vor allem die Sektion Musik eine bedeutende Rolle, so konnte man sich gegen kleine Geldbeiträge über das Forum mit einschlägiger Musik versorgen.
„Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in ein offenes Europa, heraus aus der Erstarrung, aus der Isolation durch schwer bewachte Grenzen. […] Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt - nicht Nationalismus und Abschottung.“ Dass Bundespräsident Steinmeier in einer Dialogveranstaltung jüngst den Bogen zwischen Vergangenheit und Gegenwart gerade zwischen der Wende und dem erstarkenden Nationalismus spannte, hat seinen Grund. Im Wahlkampf der AfD steht die friedliche Revolution im Mittelpunkt.
So in Brandenburg: Im Landtagswahlkampf setzen die Rechtspopulisten unter der Führung von Flügel-Mann Andreas Kalbitz auf Slogans wie „Vollende die Wende“. Die Wahl, so glaubt man der Partei, wird zur „Wende 2.0“. Rechtsaußen Björn Höcke, zog bei einem Wahlkampfauftritt zuletzt den Vergleich zwischen der Bundesrepublik und der DDR, sinnierte über vermeintliche Zustände, in denen man - sprich der AfD-Anhänger – nicht einmal am heimischen Mittagstisch sicher wäre vor Denunziation und politischer Verfolgung. Die Rede ist von „Blockparteien“ und „Staatsmedien“. In Leipzig warb der lokale Kreisverband mit einem Bild der Montagsdemonstrationen für eine „Wende für Leipzig“. In den Augen vieler Anhänger soll der Wandel in Sachsen beginnen.
Von westdeutschen 89ern und ehemaligen Geheimdienstoffizieren
Wenn aber Personen wie Höcke von einem „Wir“ sprechen und die Demonstrationen meinen, die zum Ende der DDR-Diktatur führten, entbehrt das nicht einer gewissen Absurdität. Denn Höcke wuchs, genau wie sein Flügel-Freund Kalbitz, in Westdeutschland auf. Die selbsternannten , haben weder das Unrecht der DDR erlebt, noch waren sie 1989 auf der Straße – auch wenn sie dies vor ihren begeisterten Anhängern anders schildern. Ein Versuch also, sich nachträglich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen?
Noch heikler wird der historische Bluff in Anbetracht der Stasi-Vergangenheit einiger AfD-Männer: Schon 2016 sorgte in Dresden die Causa Detlev Spangenberg für Aufsehen. Durch Medienberichte wurde öffentlich, dass Spangenberg zu seiner Zeit als Wehrdienstleistender, Informationen über seine „Kameraden“ an das Ministerium der Staatssicherheit geliefert hatte. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich den sächsischen Landtag. Spangenberg war zeitweise inoffizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes, saß als Jugendlicher allerdings auch nach einem missglückten Fluchtversuch in den Westen mehrere Jahre in Haft.
Eindeutiger gestaltet sich das Bild bei Frank-Ronald Bischoff. Bischoff kandidierte 2017 erfolglos für die AfD im sachsen-anhaltischen Harzkreis. Das Brisante daran: Bischoff war über zwei Jahrzehnte hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, stieg bis zum Dienstgrad des Hauptmanns auf. Wie die Magdeburger Volksstimme recherchierte, entschied der spätere AfD-Mann über das Schicksal von Menschen, die die DDR in Richtung Westen verlassen wollten. Der Verlust des Studienplatzes, die Entlassung der Eltern - ein Betroffener berichtete dem Lokalblatt, welche Folgen das Zusammentreffen mit Bischoff hatte. Später war der Geheimdienst-Offizier den Akten nach an der innerdeutschen Grenze im Einsatz.
Der hingegen gab sich mit seiner Vergangenheit konfrontiert uneinsichtig: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich jemandenm geschadet habe“, gab er auf Nachfrage an. Auch Ex-Landeschef André Poggenburg redete die Affäre damals klein: „Für uns zählt das Hier und Heute“, erklärte der inzwischen aus der Partei ausgetretene Rechtsaußen-Politiker lapidar. Eine Schlussstrich-Mentalität, die kaum zu den aktuellen Wende-Slogans der AfD passen dürfte.
Eine „friedliche“ Revolution?
Überraschen dürfte der Ton, der jetzt aus dem Lager der Partei-Rechtsaußen kommt, kaum, zeigt er einmal mehr das verzerrte Gesellschaftsbild der AfD. Demokratie wird zur Diktatur, Gegenrede zur Beschneidung der Meinungsfreiheit. Die Populisten können sich so jeder argumentativen Kritik entziehen, schließlich seien sie die eigentlichen Verfolgten. Dabei ist der Schritt, vom Opferreflex zur mehr oder weniger offenen Ablehnung der Demokratie kein weiter. Denn warum soll man grundlegende Werte respektieren, wenn das Spiel ohnehin nicht nach fairen Regeln läuft? „Das System ist am Ende. Wir sind die Wende!“ - eine Parole von weit rechtsaußen, die auch auf dem AfD-Trauermarsch durch die Straßen von Chemnitz schallte.
Und die Wende, die sich die Flügel-Vertreter ausmalen, unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom historischen Vorbild: Sie ist keine gewaltfreie Revolution. Die Rhetorik, derer sich der rechte Rand der Partei bedient, bezeugt dies. Die Rede ist vom „Aufräumen“ und „Ausmisten“. Plastischer formulierte es Poggenburg, als er Menschen zu „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ erklärte. Und manch ein Vertreter der Partei bereitete sich auf den politischen Wandel eigenem Bekunden zufolge gleich mit „Leichensäcken“ und „Schafott“ vor. Begreift man Fälle, wie den Tod von Walther Lübcke und die Schüsse in Wächtersbach als Resultate rassistischer und antidemokratischer Mobilisierung, dann kann man die Rolle der AfD nicht aussparen.
Am 31. August will der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern ein Sommerfest durchführen. Nachdem die Veranstaltung zwar bereits seit einigen Wochen beworben, der Ort jedoch geheim gehalten wurde, geht die rechtsextreme Partei damit nun an die Öffentlichkeit. Eine Überraschung ist es kaum – gefeiert werden soll im Thinghaus in Grevesmühlen.
Beworben werden, wie bei ähnlich gelagerten Szene-Events, vor allem Bands und Musiker. So wird Karin Mundt angekündigt, die unter dem Namen „Wut aus Liebe“ auftritt, die größtenteils unbekannte Gruppe „Flatlander“ und „Ungebetene Gäste“, die einzigen Musiker aus Mecklenburg-Vorpommern.
NPD-Parteivorsitzender als Redner
„Headliner“ dürfte jedoch Marko Gottschalk sein, Sänger der Band „Oidoxie“, der für die Rechtsrock-Veranstaltung allerdings ohne Band angekündigt wird. Zuletzt trat „Oidoxie“ Anfang Juli im thüringischen Themar auf, ebenfalls vor Ort und in die Organisation eingebunden: Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD.
Die Band Oidoxie wird immer wieder mit Combat18 in Verbindung gebracht. Der Neonazi-Gruppierung, die vor allem im Bereich Musik aktiv ist, hat die Band das Lied „Terrormachine Combat 18“ gewidmet.
Neben den vier Bands wird ein Redebeitrag des Parteichefs Frank Franz angekündigt. Fehlen dürfen nicht Stefan Köster und Udo Pastörs, die auf annähernd allen NPD-Demos der letzten Jahre am Mikrofon standen. Der 66-jährige Pastörs hat sich seit dem Verlust der Landtagsfraktion 2016 jedoch größtenteils aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
Fehlendes Gutachten schränkt Nutzung ein
Eingeladen zu dem NPD-Sommerfest seien laut Ankündigung „Mitglieder, Freunde und Förderer“. Dabei wird prominent darauf hingewiesen, dass es sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung handelt. Bemerkenswert ist, dass die NPD, die für gewöhnlich äußerst konspirativ agiert, den Event öffentlich bewirbt. Dies dürfte vor allem den letzten erfolglosen Jahren geschuldet sein. Die Zahl der Mitglieder ging von über 400 auf 250 zurück, der Kampf um den Nachwuchs gestaltet sich schwierig. Viele ehemalige Aktivposten haben sich zurückgezogen und versuchen sich seitdem als Kleinstunternehmer. Somit dürfte die Veranstaltung auch darauf abzielen, neue Interessenten an die Partei zu binden.
Bereits um 14 Uhr soll es im Thinghaus in Grevesmühlen losgehen. Hintergrund für den frühen Beginn dürfte auch der Umstand sein, dass in dem Szene-Objekt ab 22 Uhr Zimmerlautstärke herrschen muss. Sollte danach Musik gespielt werden, müsste Eigentümer Sven Krüger ein Schallgutachten nachweisen. Dies ist jedoch bislang nicht passiert, ein grundsätzliches Problem für den wichtigsten Szene-Treffpunkt des Bundeslandes. Gut vorstellbar, dass die NPD, die früher auch Bürgerbüros im Thinghaus unterhielt, so Spenden eintreiben will.
In dieser Woche wurde am Amtsgericht Leipzig gleich an mehreren Tagen wegen des Überfalls auf Connewitz verhandelt. Auch in der kommenden Woche stehen hier, sowie am Amtsgericht Eilenburg drei Prozesse gegen sechs mutmaßliche Connewitz-Täter an. Das ist aber kein Beleg dafür, dass es mit der Aufklärung nun zügiger voran geht. Im Gegenteil: Während anfangs meist ein oder zwei Prozesstage genügten, um ein Urteil zu sprechen, ziehen die schweigenden Angeklagten und ihre Anwälte die Verfahren mittlerweile zusehends in die Länge.
Am heutigen Freitag geht beispielsweise der Prozess gegen Robin P. aus Dresden weiter. Es handelt sich bereits um den fünften Verhandlungstag gegen den 23-Jährigen. Im Prozess gegen zwei Brüder aus Eilenburg wurden am Donnerstag Folgetermine bis Anfang Oktober vereinbart. Dieses Verfahren wird sich über mindestens sechs Verhandlungstage ziehen. Die Richterin wies darauf hin, dass sie in dieser Sache gerade parallel mehrere Verfahren zu führen hat, was nicht nur die Terminfindung erschwert.
Wie schnell es auch gehen kann, zeigte sich dagegen vergangene Woche: In knapp zwei Stunden fiel am 8. August das Urteil gegen zwei Männer aus Dresden. In diesem Fall konnte auf die Ladung von Zeugen verzichtet werden, da die beiden Angeklagten ihre Beteiligung an der Randale in Connewitz einräumten. Im Rahmen einer Verfahrensabsprache war ihnen zuvor ein bestimmtes Strafmaß zugesichert worden. Verurteilt wurden sie zu einem Jahr und fünf Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten, jeweils ausgesetzt zur Bewährung. Wie fast alle Angeklagten, die sich im Zuge eines solchen „Deals“ bisher zur Sache eingelassen haben, behaupteten sie, eher zufällig nach Connewitz geraten und im hinteren Teil des Mobs passiv mitgelaufen zu sein.
„Die wahrscheinlich längste letzte Reihe der Welt“
Parallel zu einer Legida-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt waren am 11. Januar 2016 weit über 200 Neonazis und Hooligans bewaffnet und vermummt durch den als linksalternativ geltenden Stadtteil Connewitz gezogen. In wenigen Minuten richteten sie in der Wolfgang-Heinze-Straße einen Sachschaden von etwa 113.000 Euro an, vor allem an Geschäften, Wohnhäusern und Fahrzeugen. Durch die schnell heranrückende Bereitschaftspolizei, die zunächst an einen Aufzug von Linken glaubte, wurden schließlich 215 Personen in einer Seitenstraße, die zu einem Polizeiposten führt, festgesetzt. Diese stammten überwiegend aus Sachsen, aber auch aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und Berlin.
Mittlerweile ist u.a. durch Einlassungen vor Gericht bekannt, dass sich ein Großteil der Angreifer zuvor unweit von Leipzig an einem Parkplatz an der Autobahnabfahrt Naunhof getroffen hatte. Dort sollen von bisher nicht identifizierten Wortführern nähere Anweisungen ausgegeben und Steine verteilt worden sein. Es handelte sich also um einen gut vorbereiteten Überfall, auch wenn möglicherweise nicht alle Beteiligten wussten, auf was sie sich einließen. Mehrere Angeklagte gaben vor Gericht an, sie hätten eigentlich an der Legida-Kundgebung teilnehmen wollen. Dabei handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung – die Innenstadt ist über fünf Kilometer von Connewitz entfernt. Trotzdem wird die Aussage so gut wie nicht hinterfragt.
Flashmob in #Connewitz. Anlässlich einem Jahr #le1101prozess am Amtsgericht #Leipzig gibt es gerade eine Aktion auf der Wolfgang-Heinze-Straße - dort, wo vor dreieinhalb Jahren über 250 #Neonazis und #Hooligans randalierten und Menschen angriffen. pic.twitter.com/0bhIm2TXM5
— Aiko Kempen (@x_xjochen) 11. August 2019
In Anspielung auf diese Erzählungen und die dürftige Aufklärung vor Gericht fand am vergangenen Sonntag in der Wolfgang-Heinze-Straße eine spontane Demonstration statt. Dabei trugen Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Nazihools – Die wahrscheinlich längste letzte Reihe der Welt“ und Masken mit den Gesichtern der Connewitz-Angreifer. Auf einem weiteren Banner wurde gefordert: „Kein Freispruch für Nazis und Justiz“.
Überforderte Justiz: Bewährung gegen „Geständnis“
Dass die Gerichte mit der juristischen Aufklärung in diesem Fall überfordert sind, hat einer der Leipziger Richter im Juni offen eingestanden. Es fehlten schlicht die Kapazitäten für eine ordentliche Beweisaufnahme. Allein am Amtsgericht Leipzig sollen insgesamt knapp 100 Prozesse stattfinden, an den Gerichten im Leipziger Umland acht weitere. In der Regel sind immer gleich zwei Personen angeklagt, manchmal aber auch vier oder nur einer. Die Zeugen – Polizisten und Anwohner – müssten im Extremfall also etwa 100 Mal vor Gericht aussagen und dabei immer das gleiche erzählen.
Im ersten Prozess wurden am ersten Verhandlungstag vor genau einem Jahr insgesamt 15 Zeugen gehört und Videoaufnahmen vorgeführt. Um dieses zeitaufwändige Prozedere, aus dem sich kaum neue Erkenntnisse ergeben, abzukürzen, lassen sich Staatsanwaltschaft und Gericht nur zu gern auf die bereits skizzierte Verfahrensabsprache – Einlassung gegen Bewährung – ein und hinterfragen die oft nicht besonders ausführlichen „Geständnisse“ nicht wirklich. Ansonsten würde die Absprache platzen und es müssten doch wieder Zeugen gehört werden.
Kein Ende in Sicht
Beim ersten Prozess hatten die beiden Angeklagten noch geschwiegen und waren schließlich zu einer Haftstrafe von jeweils einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden – womit sie offenbar nicht gerechnet hatten. In der Folge gab es 26 zur Bewährung ausgesetzte Strafen, weil die Angeklagten im Rahmen einer Verfahrensabsprache zumindest ihr Mitlaufen in Connewitz eingeräumt haben.
Insgesamt zehn Personen wurden bisher zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. In diesen Fällen haben die Angeklagten geschwiegen. Beim Landfriedensbruch muss den Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass sie selbst gewalttätig waren und Schaden verursacht haben. Es reicht die Unterstützung einer Menge, aus der heraus das geschieht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes gehört dazu auch die Bestärkung der gewalttätigen Gruppierung durch das sogenannte ostentative Mitmarschieren.
Seit Ende 2018 sind noch zwei weitere Anklagen gegen jeweils einen Angeschuldigten wegen des Überfalls auf Connewitz erhoben worden. Allein am Amtsgericht Leipzig sind in dieser Sache damit insgesamt 189 Personen angeklagt, 15 weitere an dem Gerichten in Torgau, Eilenburg und Grimma. Auch wenn diese Verfahren zukünftig abgeschlossen sind, wird es weitergehen. Rechtskräftig ist bisher nur ein Teil der Urteile. Alle zu Strafen ohne Bewährung verurteilen Angeklagten haben Rechtsmittel eingelegt. Außerdem u.a. ein Rechtsreferendar, für den die Fortsetzung seiner Karriere als Jurist auf dem Spiel steht. Am kommenden Montag findet am Landgericht Leipzig eine erste Berufungsverhandlung statt. Überprüft wird dabei das Urteil in dem Prozess, mit dem vor genau einem Jahr der Justizmarathon begonnen hat.
Ob die anstehenden Prozesse noch wirkliche Erkenntnisse zu den Personen und Strukturen, die für die missglückte Machtdemonstration der Neonazis in einem als links und antifaschistisch geltenden Stadtteil verantwortlich sind, zutage fördern, ist nicht absehbar. Das gilt ebenso für die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Freistaat, etwa das Landesamt für Verfassungsschutz, im Vorfeld wirklich keine Kenntnis von der geplanten Aktion hatten.
Die Connewitz-Prozesse werden dokumentiert unter: www.prozess1101.org
Der Bundesvorsitzende der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“, André Poggenburg, hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Auf einer Sonntagabend auf Facebook verbreiteten Pressemitteilung wird über den Schritt informiert.
Darin heißt es, dass Parteichef Poggenburg zusammen mit seinem Stellvertreter Egbert Ermer auf einem Parteitag am Wochenende per „nicht angekündigtem Antrag“ dazu aufgerufen hätten, die Partei zum 31. August aufzulösen und stattdessen die AfD zu wählen. Doch eine „überwältigende Mehrheit“ der Mitglieder hätte beschlossen, sich nicht mit dem Antrag zu befassen.
Beweggründe „sehr ungenügend“ dargelegt
Daraufhin seien sowohl Poggenburg als auch Ermer mit sofortiger Wirkung von den Parteiämtern zurückgetreten. Zuvor seien Nachfragen zu den Beweggründen „sehr ungenügend“ beantwortet worden.
Damit kehrt Poggenburg innerhalb weniger Monate nach der AfD nun auch seiner Parteineugründung den Rücken. Zum Hintergrund des überraschenden Rückzugs ist bislang nichts bekannt. Poggenburg hat bislang kein Statement o.ä. veröffentlicht, es sind jedoch Stellungnahmen angekündigt. Auch soll er zur Wahl der AfD aufgerufen haben. Ob sich Poggenburg somit seiner alten Partei wieder annähern möchte, ist unklar.
Der 44-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr mit mehreren AfD-Funktionären überworfen, war dann auch vom Vorsitz der Fraktion und des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Anfang 2019 gründete Poggenburg schließlich die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“, die nach einem Rechtsstreit mit der AfD schließlich in „Aufbruch deutscher Patrioten– Mitteldeutschland“ umbenennen musste.
Durch Kleinst-Kundgebungen in die Öffentlichkeit
Die Kleinstpartei besteht bislang lediglich aus dem Landesverband Sachsen und tritt dort auch zur Landtagswahl in drei Wochen an. Vor diesem Hintergrund dürften der nicht-erwartete Vorstoß Poggenburgs bei etlichen Mitgliedern für Unmut gesorgt haben. In den sozialen Medien reagieren Parteimitglieder mit einer Mischung aus Trotz und Durchhalteparolen. „Eure zurückgetretenen Funktionäre haben (...) erkannt, dass der ADPM gescheitert ist“, kontert ein anderer Nutzer.
Reale Chancen auf das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde hatte der politisch noch weiter nach rechts gerutschte ADPM ohnehin nicht, nach dem Weggang Poggenburgs – ihrem einzigen bekannten Aushängeschild – dürfte nun auch die Ein-Prozent-Grenze, und somit die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung, alles andere als sicher sein.
In der Öffentlichkeit war der ADPM in den vergangenen Wochen vor allem durch auf Provokation ausgerichtete Mini-Kundgebungen in Leipzig wahrnehmbar. Diese sollten im linksalternativen Stadtteil Connewitz stattfinden, wurden jedoch verlegt. Erst Anfang August teilte die Polizei mit, dass sie eine Rede Poggenburgs prüfen wolle, es geht um Volksverhetzung. Nach DPA-Informationen soll er Gegendemonstranten das Recht auf Leben abgesprochen haben.
Mit einer Inhaltsanalyse haben der Journalismus-Professor Thomas Hestermann und die Jura-Professorin Elisa Hoven die Pressemitteilungen der AfD aus dem Jahr 2018 unter die Lupe genommen. „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“ lautet der Titel des Fachartikels, der in Ausgabe 3/2019 der Kriminalpolitischen Zeitung veröffentlicht wurde. Die Studie belegt, dass die AfD durch das extrem selektive Aufgreifen von Kriminalität in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ein Weltbild schafft, dass mit der Realität nicht übereinstimmt und welches dazu beiträgt, Menschen zu verunsichern.
Rechtsextremismus kaum berücksichtigt
Hestermann und Hoven haben insgesamt 242 Pressemitteilungen des AfD Bundesverbandes bzw. von Landesverbänden oder Landtagsfraktionen ausgewertet, die sich mit Straftaten beschäftigten. Die Auswertung der AfD-Kommunikation wurde dann mit den tatsächlichen Werten für Kriminalität aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgeglichen.
In den Meldungen der AfD stehen vor allem Taten gegen die Unversehrtheit von Leib und Leben im Mittelpunkt, also bspw. Tötungsdelikte (18,7 Prozent aller AfD-Meldungen) oder Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung (14,3 Prozent). In der PKS machten Tötungsdelikte lediglich 0,1 Prozent aller Straftaten im Jahr 2018 aus, Übergriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1,2 Prozent.
Die AfD legt also einen deutlich stärkeren Fokus auf derartige Gewaltdelikte, als er sich in der Statistik ablesen ließe. Eigentumsdelikte wie Diebstahl, Betrug oder Sachbeschädigung, die in der amtlichen Kriminalitätsstatistik mit 61,9 Prozent auftauchen, bilden bei der AfD lediglich 5,9 Prozent der Fälle, über die berichtet wird. Auch beim Extremismus sieht es ähnlich aus. Bei der AfD spielt Rechtsextremismus kaum eine Rolle – wohl aber Linksextremismus (50,6 Prozent) und Religiöser Extremismus (32,9 Prozent).
Anteil Messerangriffe unter drei Prozent
Da die AfD regelmäßig auch mediale Berichterstattung über ihre Pressemitteilungen bewirkt bzw. auch einfordert – in sozialen Netzwerken wird dann gerne angeführt, da solle der „Öffentlichkeit etwas verschwiegen werden“ – zeigt die Einseitigkeit der AfD-Berichterstattung auch eine Einseitigkeit der Wahrnehmung mindestens im Dunstkreis der AfD-Anhänger. Die Folge: Deutschland wird als gefährlicher wahrgenommen, als es tatsächlich ist.
Womit wir wieder zum Fremden und dem Messer kommen. Wenn die AfD über eine Tatwaffe berichtet, dann ist es in ziemlich genau zwei Dritteln aller Fälle ein Messer (66,7 Prozent). Dabei liegt der Anteil von Gewalttaten mit Messern insgesamt in der PKS bei lediglich 2,8 Prozent. Und bei der Auswahl der Täter sieht es ähnlich aus.
Lediglich 2,5 Prozent aller Täter sind in der AfD-Darstellung Deutsche – der Rest sind Nicht-Deutsche bzw. auch explizit Ausländer, also 97,5 Prozent. In der PKS sind lediglich 34,5 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer. Rumänen, Polen, Serben, Italiener oder Russen, die immerhin 7,7 Prozent aller tatsächlichen Tatverdächtigen in Deutschland stellen, tauchen bei der AfD überhaupt nicht auf. Syrer, Afghanen, Iraker und Iraner hingegen, die 6 Prozent der Tatverdächtigen in der PKS abbilden, machen dagegen 49 Prozent aller Tatverdächtigen der AfD aus.
Dauerfeuer in der AfD-Filterblase
Die AfD selektiert also selbst im Feld der Ausländer und berichtet über genau die Menschen, die sowohl vom Phänotyp als auch von der Kultur einfach als Nicht-Deutsche wahrgenommen werden können und die dementsprechend leicht als Fremde zu identifizieren sind. Die AfD baut also gezielt auf dem sehr alten Angstbild des Fremden mit dem Messer auf.
Dass letzten Endes bei der AfD die „Altparteien“ an all der Kriminalität Schuld tragen, verwundert am Ende nicht weiter. Aufsummiert kommen Politik und Behörden auf drei Viertel aller Nennungen. Dass dies haltlos ist, mag jedem vernunftbegabten Menschen bewusst sein. Im Dauerfeuer einer AfD-Filterblase mag dieses Bewusstsein aber schnell verblassen.
Rassismus geschürt
Die rechtspopulistische AfD verzerrt mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit. Bei der AfD stehen Gewalttaten im Vordergrund, obwohl es deutlich wahrscheinlicher ist, in Deutschland Opfer eines Online-Betrugs als eines Überfalls zu werden. Durch die Fokussierung auf nicht-deutsche Täter, insbesondere jene, die auch einfach als „Fremde“ „zu erkennen“ sind, wird Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewusst geschürt. Und mit der überproportionalen Darstellung von Messern als Tatwaffe wird ein altes und im Kern rassistisches Bild kultiviert.
Die AfD betreibt nicht mehr und nicht weniger als klassische Propaganda. Dass diese verfängt, die Angst in Teilen der Bevölkerung vor Kriminalität zunimmt, muss gerade bei den etablierten Parteien als Anlass genommen werden, über den eigenen Umgang mit Kriminalität und die eigenen Deutungsmuster nachzudenken. Denn wer ebenfalls nur einseitige Erklärungsmuster nutzt, um öffentlich das Thema Kriminalität in Deutschland zu diskutieren, wer Angst verbreitet, wo Zuversicht notwendig wäre, der bereitet am Ende nur der AfD das Bett.
Auf einem alten Rittergut in Leipzig soll am Samstag kommender Woche wieder ein Szene-Event aus der Reihe „Fire & Sun“ stattfinden.
Die Frage, warum der AfD-Politiker Andreas Kalbitz 2007 tatsächlich an einem Kinder- und Jugendlager der rechtsextremistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) teilnahm, beschäftigt die Medien vor den kommenden Landtagswahlen. Der braune Verein stellte eine verschworene Gemeinschaft dar, die trotz Verbots bis heute besteht.
In Braunschweig findet am 30. November und 1. Dezember der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ statt. Streit ist vor allem bei der Wahl des neuen Vorstands zu erwarten. Außerdem soll es um einen Antrag gehen, der die Aufnahme von Ex-Mitgliedern aus Bernd Luckes Partei „Liberal-Konservative Reformer“ ausschließen soll.
Der Jenaer Wissenschaftler Matthias Quent befasst sich mit den Ursachen und Zusammenhängen sowie den Strategien gegenüber „Rechtsaußen“.
„Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.“ In einer gemeinsamen Erklärung werfen mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle der AfD einen Missbrauch der Friedlichen Revolution vor. Die AfD verbreite eine „Geschichtslüge“.
Grevesmühlen – Im „Thinghaus“ in Grevesmühlen soll am 31. August ein Sommerfest der NPD in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden.
Irgendwo auf einer staubigen Straße in Afghanistan: An einem Checkpoint tanzen zwei deutsche Soldaten ausgelassen zu Musik. Ein Video davon hat der User “Florian Röttger” auf die Videoplattform youtube hochgeladen. Es trägt den Titel “ObjRgt Mazar E Shariff”. „ObjRgt” ist die Abkürzung des Objektschutzregiment der Luftwaffe. Mazar E Shariff ist die zweitgrößte Stadt in Afghanistan, …
Ob BILD, FAZ oder die Titelseiten oder internationalen Presse: Viele Artikel über die Angriffe auf Journalist*innen und Polizei beim “Trauermarsch” der AfD und »Pro Chemnitz« am Samstag, den 1.9.2018, waren mit einem Agenturfoto bebildert, welches aggressive Neonazis vor einer Polizeikette zeigt. Einer der Männer macht die sogenannte “Pistolen-Geste” – eine deutliche Drohung in Richtung der …
Nachdem wir über die Beteiligung des Neonazis Dennis Kiebitz an einer “Neonazi-Randale im Bierkönig” auf Mallorca berichteten, wurde er als Türsteher einer Braunschweiger Diskothek nach Angaben des Betreibers entlassen. Auch sein Hauptarbeitgeber, Volkswagen Salzgitter, wollte den Neonazis loswerden. Der klagte allerdings gegen seine Kündigung. Nun hat das Arbeitsgericht Braunschweig geurteilt, dass die Entlassung nicht rechtsmäßig …
[UPDATE: Als Redner ist nun auch der Neonazi Alexander Kurth, »Die Rechte«/THÜGIDA angekündigt] Für Samstag, den 3. Februar 2018, ruft die Facebook-Seite »Patrioten Niedersachsen« bundesweit zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Fehlpolitik und für soziale Gerechtigkeit dem deutschen Volke” auf. Geworben wird für die Demonstration unter anderem auch mit einem Bild eines Vermummten und …
Kurz und knapp war die Ankündigung, die Ende letzter Woche auf der Homepage der neonazistischen Gruppierung »Kollektiv Nordharz« erschien: “Hiermit geben wir, das Kollektiv Nordharz, unsere Auflösung bekannt. Diese Seite wird in den nächsten Tagen abgeschaltet.” Zwar kursierten in den letzten Wochen immer wieder Gerüchte über internen Streitereien zwischen den Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft, die seit …Schwere Panne im Wahlkampf der sächsischen CDU: Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte das Foto eines Rechtsextremisten in ihrer Werbung. Es ist nicht der einzige Coup des Neonazis.
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